BfB-Fraktion 02.Juni 2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses über folgende Punkte der geplanten ICE-Neubaustrecke zu informieren:
Ø Welche Trassen-Vorschläge liegen zur Entscheidung vor?
Ø Welche gemeinsamen Maßnahmen und Vorgehensweisen mit den Städten Zwingenberg und Heppenheim werden geplant um die Konsenstrasse entlang der A 67 durchzusetzen?
Ø Wann erfolgt eine abschließende Entscheidung über die Vorzugs-Variante der ICE-Neubaustrecke?
Ø Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Umsetzung der Neubaustrecke aus? Welche Verzögerungen sind bereits erkennbar ?
Ø Wie beurteilt der Magistrat, die Umsetzung der Forderung nach einem bergmännischen Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch?
Kurzbegründung:
Wir verweisen auf die ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossene Resolution der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019. In dieser, von der SPD, beantragten Resolution sind die Argumente der Stadt Bensheim für die Konsenstrasse entlang der A 67 zusammengefasst.