Bensheim. „Die Summe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Sparkasse Bensheim lässt sich nur ungenügend mit dem Begriff „Zick-Zack-Kurs“ umschreiben. Wir müssen feststellen, dass Millionenwerte zum Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren sind. Wir fordern als BfB-Fraktion Transparenz, die Übernahme von politsicher Verantwortung und die ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung der Frage einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg. Für eine solche Fusion spricht vieles um die Sparkassenstrukturen dauerhaft zu erhalten“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass das nach einer umfassenden Sanierung im Mai 2002 eingeweihte damals neue Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof einfach abgerissen werden soll. Wir verlangen, dass geprüft wird ob das architektonisch reizvolle Gebäude weiter genutzt werden kann. Das würde die Möglichkeiten auf der großen Freifläche für Wohnungen und Grünanlage deutlich verbessern“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.
Die BfB-Fraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, der durch die Sparkasse und durch den Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Bürgermeister Richter, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der BfB-Fraktion in der Sitzung am 25. Juni 2020 dieses Vorgehen bei Enthaltung der CDU und der AfD so beschlossen.
Die Fragen der BfB lauten:
Fragenkomplex Sparkassengebäude Werner-von-Siemens-Straße
Wann wurde das Sparkassengebäude in der Werner-von-Siemens-Straße verkauft ?
Weshalb war es für die Sparkassengremien nicht absehbar, dass dieses Gebäude eine wichtige Rolle für die Zukunft der Sparkasse haben könnte ?
Fragenkomplex Planungsleistungen und weitere damit verbundenen Kosten
- Welche Planungs- und Architektenkosten sind durch die Planungsänderungen jeweils entstanden ? Geplant war der Neubau neben dem alten Hauptgebäude, Neubau am Berliner Ring, gegebenenfalls im Neumarktzentrum. Wir bitten um Aufschlüsselung der jeweils entstandenen Kosten.
- Welche weiteren Kosten sind entstanden ?
- Welche Zeitverzögerungen haben sich seit Beginn der Neubauplanungen ergeben ?
- In welcher Höhe entstehen durch die Planänderungen verursachten Zeitverzögerungen zusätzliche Mietkosten durch die Anmietung des ehemaligen Hotels in der Wormser Straße?
- Gibt es weitere Anmietungen der Sparkasse Bensheim für ihre Beschäftigten beispielweise in Einhausen ?
Fragenkomplex zum Bereich Erhalt und Nutzung altes Hauptgebäude Bahnhofstraße 30/32
- Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte Alte Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim eingeweiht. Was hat diese Sanierung insgesamt gekostet ?
- Gibt es eine Untersuchung über den Erhalt und die weitere Nutzung des alten Hauptgebäudes der Sparkasse ?
- Wenn ja, mit welchen Kosten für eine Sanierung und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist derzeit zu rechnen ?
- Was steht konkret einer weiteren Nutzung des alten Hauptgebäudes entgegen ?
- Gibt es Untersuchungen, dass alte Hauptgebäude für andere Firmen/Mieter nutzbar zu machen ?
Fragenkomplex Standort Hauptgebäude Sparkasse
- In Leserbriefen wurde mehrmals das ehemalige Kaufhaus Krämer als Standort für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim vorgeschlagen. Begründet wurde dies u. a. mit einer Belebung des Marktplatzes. Wären die vorhandenen Gebäude – ehemaliges Kaufhaus Krämer im Besitz der MEGB – für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim von der Fläche her ausreichend ?
- Welche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten würden sich bei einer Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer für die Sparkasse Bensheim ergeben ? Muß die Sparkasse Bensheim Eigentümer sein um die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen ?
- Wenn die Fläche des Kaufhauses Krämer – alle erworbenen Gebäude – nicht für den Hauptsitz der Sparkasse ausreichen sollte: würde sich hier nicht ideal eine größere Zweigstelle zur Belebung des Marktplatzes mit Beratungsteil ergeben ? Die untere Filiale der Sparkasse in der Fußgängerzone ohne Beratungsbereich könnte dann schließen.
- Wurde bei der erforderlichen Flächenberechnung auch das Thema Home-Office berücksichtigt? Wie viele Arbeitnehmer werden bei der Sparkasse in Zukunft im Home-Office arbeiten ?
Fragenkomplex wie sieht die finanzielle Lage der Sparkasse aktuell aus ?
- Welche finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Sparkasse Bensheim ?
- Zahlreiche Geldinstitute müssen Rückstellungen bilden da Darlehensverträge mit Privat- bzw. Firmenkunden nicht bzw. nicht vollständig bedient werden können. Wie sieht hier die Lage bei der Sparkasse Bensheim aus ?
- Wurde die Risikovorsorge in 2020 angepasst ? Wie hoch ist die Risikovorsorge in 2020 im Vergleich zu 2019 ?
- Welche Einsparungen ergeben sich jährlich wenn eine Vorstandsposition mit Sekretariat wegfällt ?
Fragenkomplex Ausschüttung der Sparkasse Bensheim
- Die Sparkasse Bensheim hat erklärt, dass sie eine nachhaltige und moderate Gewinnausschüttung beibehalten will. 2019 wurde erstmals an die Kommunen ausgeschüttet. Die Deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin empfahl auf Ausschüttungen bis zum 1. Oktober 2020 zu verzichten. Warum warten die Gremien der Sparkasse Bensheim nicht bis zum Oktober 2020 ab bevor eine Entscheidung zur Ausschüttung getroffen wird ?
- Seit wann schüttet die Sparkasse Starkenburg an die Trägerkommunen aus ?
- Warum hat die Sparkasse Bensheim erst im Jahr 2018 (Auszahlung 2019) ausgeschüttet und nicht wie viele andere Sparkassen (z.B. auch die Sparkasse Starkenburg) bereits in früheren Jahren ?
Fragen zum Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Herrn Dr. Tjarks:
1. Laut BA vom 1. Juli 2020, Zitat: „Als Gründe für den Abschied von Tjarks nannte der Verwaltungsratsvorsitzende und Bensheims Bürgermeister Rolf Richter: unterschiedliche Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung der Sparkasse und den Kurs zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.“ Zitat Ende. Frage: Welche konkreten unterschiedlichen Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung und den Kurts zur Bewältigung aktueller Herausforderungen bestanden?
2. Wurde der Verwaltungsrat und der Bauausschuss der Sparkasse nicht über jeden wesentlichen Schritt informiert ?
3. Mit welchen Kosten ist die „einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses“ mit Dr. Tjarks verbunden ?
Fragen zum Thema Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg
- Die Sparkasse Starkenburg hat viel früher als die Sparkasse Bensheim an die beteiligten Kommunen ausgeschüttet. Wurde eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Heppenheim vorgenommen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse ?
- Wenn keine Prüfung vorgenommen wurde: aus welchen Gründen wurde keine Prüfung der Fusion vorgenommen ?
- Laut der 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ hat die Sparkasse Starkenburg sowohl eine bessere Eigenkapitalquote als auch eine höhere Bilanzsumme als auch eine höhere Ausschüttung an die Kommunen und ebenso einen deutlich höheren Jahresüberschuss. Die Sparkasse Starkenburg fördert wie die Sparkasse Bensheim Vereine und Initiativen. Was spricht gegen eine Fusion ?
Bei der Frage einer Fusion wollen wir auch auf folgendes Zitat aus dem Bericht der Vergleichenden Prüfung hinweisen: „Bei allen guten Ergebnissen stehen die Sparkassen vor einem großen Strukturwandel, für den sie gerüstet sein müssen. Diverse nationale und internationale regulatorische Vorgaben müssen eingehalten werden. Zudem entsteht eine neue Kundengeneration und -mentalität, die über mehrere Kanäle und auf mehrere Banken Zugriff mit dem entsprechenden „Nutzererlebnis“ einfordert. In Zusammenhang mit dem wachsenden Wettbewerb durch innovative und hochspezialisierte Unternehmen der Finanztechnologiebranche und den stagnierenden Erträgen erfordert dies eine strategische Überprüfung der traditionellen Strukturen in der Sparkassenlandschaft.“
https://rechnungshof.hessen.de/ver%C3%B6ffentlichungen/kommunalberichte/bet%C3%A4tigung-bei-sparkassen