BfB-Fraktion beantragt Einberufung des Ältestenrates – Mund-Nasen-Schutz 4 Stunden ohne Pausen auch während der Haltung von Reden zu tragen ist unzumutbar

Bensheim. In einem Antrag an die Stadtverordnetenvorsteherin Christine
Deppert schlägt die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) vor, den Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen um
über die Umsetzung der Corona-Regeln zu beraten. Aktuell sollen der
Mund-Nase-Schutz auch während der gesamten Stadtverordnetenversammlung und
bei Reden am Mikrofon getragen werden. „Wir schlagen vor, dass aufgrund der
erhöhten Corona-Zahlen im Kreis Bergstraße der Haupt- und Finanzausschuss
der Stadtverordnetenversammlung über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung
für die Stadtverordnetenversammlung entscheidet“, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

In dem Schreiben der BfB-Fraktion heißt es:

„Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund deutlich erhöhter Corona-Zahlen im Kreis Bergstraße soll die
nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit Mund-Nasen-Schutz,
selbst am Mikrofon und am Platz, stattfinden.

Die BfB-Fraktion hält diese Maßnahme, mindestens vier Stunden mit
Nasen-Mundschutz auch am Platz und auch am Rednerpult, für unzumutbar.

Wir erinnern daran, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hat, den
nach § 62. Abs. 1 Satz 2 HGO verpflichtet zu bildenden Finanzausschuss – in
Bensheim der Haupt- und Finanzausschuss – über alle wichtigen Entscheidungen
abstimmen zu lassen. Dieses Verfahren kam in Bensheim bereits zu Beginn der
Pandemie zum Tragen. Zu diesem Zeitpunkt gab es deutlich weniger Infizierte
als jetzt.

Wir schlagen deshalb vor, dass wir dieses Verfahren für die anberaumte
Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 für die wichtigsten Punkte
der Tagesordnung ebenfalls durchführen.

Sollte unserem Vorschlag nicht gefolgt werden, dann schlagen wir vor, dass
nach jeder Stunde eine Pause von 15 Minuten eingeführt wird und gleichzeitig
ausnahmsweise eine Redezeitbeschränkung festgesetzt wird.

Wir bitten um kurzfristige Einberufung des Ältestenrates.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender