Bensheim. Zu drei zentralen Themen der Bensheimer Stadtpolitik –
Marktplatz/Haus am Markt, Sanierung und Nutzung des bestehenden Gebäudes der
Sparkasse am Bahnhof und zur 7-zügigen Kita im regionalen Grüngürtel – hatte
die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Christine Klein
(unabhängig) und Rolf Richter (CDU) Fragen gestellt, die beide vor der
Bürgermeisterstichwahl beantwortet haben.
Die BfB bedankt sich sowohl bei Christine Klein als auch bei Rolf Richter
für die Beantwortung der Fragen. In einer Telefonkonferenz zwischen Vorstand
und Fraktion hat die BfB beschlossen keine Wahlempfehlung für die
Bürgermeisterstichwahl am 15.11.2020 abzugeben. „Wir bleiben unserer
Position treu, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind sich ihre
eigene Meinung zu bilden. Die Antworten von Christine Klein und Rolf Richter
können hilfreich für unentschlossene Wählerinnen und Wähler sein. Eines
wollen wir als BfB noch klarstellen: Wir setzen uns für einen
städtebaulichen Ideenwettbewerb am Marktplatz ein, indem alle drei
Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsprozess dargestellt werden. Bei uns
gibt es keine Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf einer
Bürgerversammlung umfassend über alle Möglichkeiten informiert werden,
danach werden die kommunalen Gremien entscheiden. Bei uns zählt alleine der
Bürgerwille“, stellen die SprecherIn der BfB, Franz Apfel, Norbert Koller
und Dr. Ulrike Vogt-Saggau, fest.
Nachfolgend die Fragen der BfB und die Antworten von Christine Klein und
Rolf Richter:
Frage der BfB: Werden Sie eine ernsthafte Prüfung veranlassen, dass das
bestehende Hauptgebäude der Sparkasse erhalten, saniert und genutzt werden
kann und ihre Schritte dazu transparent kommunizieren ?
Antwort Christine Klein:
Die unübersichtliche, völlig aus dem Ruder gelaufene Situation der Sparkasse
Bensheim sehe ich als eines der gravierendsten Probleme der Stadt an. Für
die Sparkasse selbst, vor allem aber auch für die weitere Gesamtentwicklung
der Bensheimer Innenstadt. Bevor irgendwelche weiteren Entscheidungen
getroffen werden, werde ich mich als neu gewählte Bürgermeisterin und
Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Bensheim mit Priorität umfassend
zur Gesamtsituation sachkundig machen. Hierzu gehört insbesondere die
eingehende Prüfung, ob das derzeit leerstehende Hauptgebäude saniert und
weiterhin genutzt werden kann und welcher finanzielle Aufwand hierfür
notwendig wäre. Im Interesse der Sparkassenmitarbeiterinnen, der
Sparkassenkundinnen und der Bürger*innen Bensheims werde ich die Ergebnisse
dieser Prüfungen und Wirtschaftlichkeitsbewertungen offen und transparent
kommunizieren. Entscheidungen werde ich nur in Abstimmung mit den anderen
Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Vorstand der Sparkasse treffen.
Natürlich ist es auch mein Ziel, den Abriss des Gebäudes zu vermeiden, wenn
die Analysen dies ergeben.
Antwort Rolf Richter:
Die Entscheidung über das Hauptgebäude der Sparkasse ist eine
sparkasseninterne Entscheidung, die die zuständigen Gremien sehr intensiv
diskutiert haben. Die Entscheidung basiert auf mehreren unabhängig
vorneinander durchgeführten Prüfungen, da auch den Sparkassengremien diese
Frage sehr wichtig erschien. Ich habe daher keinen Grund an der jetzigen
Entscheidung etwas zu ändern. Die Sparkasse Bensheim wird sich hinsichtlich
der Kommunikation dieser Entscheidung zur gegebene Zeit äußern.
Frage der BfB: Werden Sie dafür sorgen, dass der städtebauliche
Ideenwettbewerb im Sinne der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf
alle drei Varianten des Bürgerbeteiligungsprozesses ausgedehnt wird, danach
auf einer Bürgerversammlung breit und ergebnisoffen diskutiert und beraten
wird bevor die kommunalen Gremien entscheiden?
Antwort Christine Klein:
Ich werde die Bürgerinnen Bensheims aufrufen, am 17. Januar 2021 an der
Abstimmung beim Bürgerentscheid teilzunehmen, den die Bürgerinitiative gegen
den Widerstand des Magistrats erstritten hat. Sollte dieser Bürgerbescheid
die notwendige Mehrheit bekommen, werde ich selbstverständlich das Ergebnis
dieser basisdemokratischen Entscheidung respektieren, einen ergebnisoffenen
Ideenwettbewerb unterstützen und breit und offen mit den Bürgerinnen die
Ergebnisse diskutieren, bevor im Stadtparlament eine endgültige Entscheidung
getroffen wird.
Antwort Rolf Richter:
Es besteht keine Notwendigkeit dies zu tun. Wir leben in einer Demokratie
mit Mehrheitsentscheidungen. Es gibt einen Bürgerentscheid, den die BI
Markplatz besser beleben durch das Sammeln ausreichender Unterschriften
angestoßen hat. Hierzu gibt es eine abweichende Entscheidung der
Stadtverordnetenversammlung. Daraus resultiert nun eine Abstimmung am 17.
Januar 2021 , die uns allen darlegen wird,
welche Bebauungsform und welchen Wettbewerb die Bürgerinnen und Bürger von
Bensheim wünschen. Eine 2-geschossige Bebauung, welche den Wegfall des
Schorschblicks bedeutet, wie von der BfB vorgeschlagen, wird dies nach
meiner Überzeugung jedenfalls nicht sein. Es besteht in einer Demokratie
aber überhaupt keine Veranlassung, sich vor der Abstimmung des
Bürgerbegehrens bereits die Meinung des anders Denkenden, die ich
respektiere, selbst zu eigen zu machen.
Frage BfB: Werden Sie sich als gewählte Bürgermeisterin/Bürgermeister für
einen neuen Anlauf für einen anderen Standort der Groß-KITA zwischen
Schwanheim/Fehlheim einsetzen ? Wir meinen damit keinen Standort im
regionalen Grünzug.
Antwort Christine Klein:
Die STVV hat mehrheitlich nach langen Diskussionen und unter Abwägung der
Vor- und Nachteile inklusive der Auswirkungen des Eingriffes in den
Grüngürtel entschieden. Diese Entscheidung gilt es zunächst zu respektieren.
Dennoch werde ich erneut prüfen lassen, welche Flächen alternativ im Bereich
Fehlheim Schwanheim für eine Groß-Kita unter Berücksichtigung aller Aspekte
(Naturschutz, finanzielle, zeitliche, Bedürfnisse der Kinder und Eltern)
geeignet wären. Im Vordergrund steht für mich dabei, Grünflächen und
Naturschutzbereiche mit keinen bzw möglichst geringen Eingriffen zu
erhalten.
Antwort Rolf Richter:
Die Stadtverordnetenversammlung hat unter Abwägung aller Aspekte die Vor-
und Nachteile der Sachentscheidung in mehreren Beschlüssen abgewogen und
entschieden. Es gebietet alleine aus dem Gesichtspunkt des Respekts vor der
dem höchsten Entscheidungsgremium als Bürgermeister dies umzusetzen. Im
übrigen teile ich unter den Gesichtspunkt der Flexibilität, Kosten,
Standortvorteil und der Willensäußerungen der Ortsbeiräte inhaltlich diese
Entscheidung. Es geht nun darum, den Eingriff in die Natur so gering wie
möglich auszugestalten und für die Kinder einen besonderen Kindergarten mit
grösstmöglichen Naturbezug zu entwickeln.