BfB-Fraktion 28.11.2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
An die Ausschussvorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und
des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Dr. Götz und Herr Heinz.
Über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter
Herr Heinz,
wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag
der SPD-Fraktion bezüglich Stadtbuslinie 672″ auf die Tagesordnungen des
Bau-, Umwelt- du Planungsausschusses am 03.12. 2020, des Haupt- und
Finanzausschusses am 07.12.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am
17.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und
die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Der Antrag der SPD-Fraktion wird in die Sitzungsrunde zur
Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben.“
Kurzbegründung:
Die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie 672 Entlang des Berliner Rings
grundsätzlich positiv gegenüber. Ob die neue Stadtbuslinie im Haushalt 2021
finanziert werden kann wollen wir im Zusammenhang mit der Beratung des
Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um Finanzmittel in Höhe von
330.000 Euro.