Bensheim. Auf der nächsten Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 9. Februar 2021 bereiten die Kommunalpolitiker die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor.
Die BfB-Fraktion hat einen Antrag für die Vorlage eines aktuellen Immobilienkatasters eingereicht. „Für uns ist es wichtig, das die Immobilien im Eigentum der Stadt dahingehend überprüft werden, für welche Aufgaben diese benötigt werden, welche jährlichen Kosten den Einnahmen gegenüberstehen und welche Immobilien gegebenenfalls verkauft werden können. Wir müssen mittelfristig klären ob wir hier Einsparungen erzielen können, betont Stadtrat Andreas Born (BfB).
Durch die drastischen Einnahmeausfälle wegen der Auflagen zur Corona-Pandemie werden wir viele Positionen und auch beschlossene Projekte überprüfen müssen um die Anhebung von Steuern vermeiden zu können. Bensheim wird ein weiteres Haushaltskonsolidierungskonzept benötigen um die hohen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer mittelfristig ausgleichen zu können. Die Anhebung der Grundsteuer B wollen wir in jedem Fall verhindern um die Wohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiterer Antrag der BfB-Fraktion befasst sich mit dem Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche. Wir wollen den Magistrat beauftragen, zur ersten Arbeitssitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses nach der Kommunalwahl umfassend über den Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche zu informieren. Dabei ist auf die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung des verabschiedeten Bebauungsplanes einzugehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen, darauf weisen Yvonne Dankwerth und Hannelore Seibold hin, die auf der BfB-Liste für den Ortsbeirat Mitte kandidieren.