BfB-Fraktion und FWG-Fraktion 16. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn
Ausschussvorsitzender
Dr. Thomas Götz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Dr. Götz,
bitte nehmen Sie den Antrag der Fraktionen von BfB und FWG zum Thema „Bildung einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände)“ auf die Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion FWG-Fraktion
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei und des DRKs (Notarzt).
Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die 1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen- und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“
Begründung erfolgt im Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung.