Bensheim. In der letzten Wahlperiode wurden Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatten wir einen Kassenkredit von sage und schreibe 42 Mio Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die bei dem Jahresergebnis noch positiver ausfielen. Seit 2018 betrug der Kassenkredit 12 Mio Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Mio Euro – wurden vollständig abgebaut. Derzeit stehen flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.
Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan haben die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre. Die CDU weiß aber ganz genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer haben sich erst in den letzten Wochen erhöht.
Gerade die CDU hat keinerlei Grund sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, hat sie die Haushalte der letzten Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung der Grundsteuer B.
Die Kritik am Finanzdezernent Oyan ist wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungs-Anträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt.
Die Anträge der BfB für Einsparungen wurden fast alle abgelehnt. Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer im Jahr 2024 hinaus. Unter Holger Steinert (FDP) wäre diese wundersame Stellenvermehrung jedenfalls nicht zu machen gewesen, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.