BfB-Fraktion 23.11.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Klärung Verkauf bzw. Beibehaltung Tiefgarage Guntrum-Gelände“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Im Teilergebnishaushalt Seite 430, Konto-Nr.: 6161200 sind 100.000 Euro für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden eingeplant. Diese Position wird gestrichen.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutrage bevor eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefällt wird.“