BfB-Fraktion
30.11.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Dauerhafte Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Die im Ergebnishaushalt 2022 berücksichtigten Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen werden auf 25 Millionen Euro für 2022 bis 2025
festgeschrieben.
Der Magistrat wird beauftragt, Optionen für Reduzierungen aufzuzeigen mit
Auswirkungen.“
Kurzbegründung:
In den gelben Seiten auf der Seite 2 sind Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen für 2022 in Höhe von 26.309.560 Euro berücksichtigt. Auch
in den Folgejahren bis 2025 gibt es höhere Beträge als 2021.
Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom
12.7.2021, Punkt 3:
„Dauerhafte Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(die Zielsetzung ist, den Anstieg der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen insgesamt zu verringern; es werden Optionen für
Reduzierungen aufgezeigt mit Auswirkungen).