BfB-Fraktion
Bensheim, 30.11.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Konzept Sanierung TG
Beauner Platz, Klärung Verkauf an neuen Eigentümer Neumarktzentrum auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens zur
Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw.
Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB
vorzulegen.
Kurzbegründung:
Die Tiefgarage Beauner Platz ist dringend Sanierungsbedürftig. Darauf hat
die BfB seit vielen Jahren hingewiesen. Rückstellungen bei der MEGB wurden
gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG
Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind
deshalb im Ergebnishaushalt Seite 430 insgesamt 30.000 Euro für die
Verwaltung der TG Beauner Platz eingestellt.
Das die TG Beauner Platz zwei Eigentümer hat sehen wir als ein Problem an.
Deshalb ist aus unserer Sicht dringend zu klären, ob diese TG an den neuen
Eigentümer des Neumarktzentrums verkauft werden soll. Wir bitten um eine
Gegenüberstellung der Punkte für die Beibehaltung der Tiefgarage bei der
Stadt Bensheim, für eine Weiterverpachtung an die MEGB bzw. für einen
Verkauf an den neuen Eigentümer des Neumarktzentrums. Wir bitten ebenfalls
um Vorlage eines geschätzten Verkaufspreises.