BfB-Fraktion
1.12.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Erhöhung Ansatz Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Stadtrat Oyan wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss eine höhere
Einnahme bei der Gewerbesteuer auf der Grundlage der aktuell eingegangenen
Gewerbesteuer ohne Erhöhung des Steuersatzes vorzuschlagen. Die
Gewerbesteuernachzahlung für 2020 bleibt dabei außen vor.“
Kurzbegründung:
Im Haushaltsentwurf 2022 sind 48,3 Mio Euro Gewerbesteuer unter
Zugrundelegung von 395 % berücksichtigt. Auf Anfrage der BfB-Fraktion zum
HH-Entwurf 2022 wurde mitgeteilt, dass aktuell 53.941.921 Euro eingegangen
sind. Hiervon sind ca. 7 Mio Steuern aus dem Vorjahr. Somit könnte bei
Beibehaltung des Steuersatzes von 375 % um die 47 Mio Gewerbesteuer für das
Jahr 2022 berücksichtigt werden.