BfB-Fraktion
1.12.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum
Thema „Keine Neuverschuldung – Liste von Investitionen vorlegen, um dieses
Ziel zu erreichen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am
- Dezember 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„Im Haushaltsplan 2022 werden keine neuen Schulden veranschlagt.
Investitionen werden nur bis zu der Höhe der Rückzahlung von
Darlehensbeträgen veranschlagt.
Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Investitionen vorzulegen,
damit dieses Ziel erreicht werden kann.“
Kurzbegründung:
Wir verweisen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt
Bensheim vom 12.7.2021, Punkt 7 Vermeidung einer Nettoneuverschuldung (der
Magistrat/die Verwaltung schlägt eine Prioritätenliste für Investitionen
vor).
Wir verweisen weiterhin auf die sehr kritische Stellungnahme der kommunalen
Aufsichtsbehörde zum Schuldenstand der Stadt Bensheim.