Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 7. Dezember 2021 ab 18.00 Uhr im Hotel Felix in der
Dammstraße. Die abschließende Beratung des Haushaltsplanes der Stadt
Bensheim für das Jahr 2022 steht zur Beratung an. „Als Bürger für Bensheim
(BfB) wollen wir die Umsetzung der vom Haupt- und Finanzausschuss im Juli
2021 beschlossenen Sparziele, ein Haushaltskonsolidierungskonzept, die
Reduzierung der neu eingeplanten Schulden und eine Verhinderung der
Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erreichen.
Davon machen wir unser abschließendes Votum abhängig, darauf weisen die
BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau
hin.
Als weiteren Sachpunkt beraten wir die weitere Vorgehensweise der
Einwendungen der Stadt Bensheim gegen die Pläne von „Westnetz“, die weiter
auf einer Freileitung besteht. „Als BfB setzen wir uns für die Verlegung als
Erdkabel ein und wir unterstützen ausdrücklich die Verwaltungsvorlage mit
ihren fachlich gut begründeten Argumenten für eine Erdverkabelung als Schutz
für die dort lebenden Menschen. Die neuen Leitungen sollen deutlich
leistungsstärker sein als die bisherigen Leitungen. Zahlreiche Gebäude und
auch Wohngebäude liegen im Bereich des 30 m Schutzstreifens. Die
Erdverkabelung ist für uns ein „Muß“ , stellt die BfB-Fraktion fest.
Am 14. Dezember 2021 wurde Bürgermeisterin Klein in ihr Amt eingeführt. Die
BfB zieht nach einem Jahr Bilanz und bewertet die Wahlaussagen der neuen
Bürgermeisterin zu den Themen städtebaulicher Ideenwettbewerb am Marktplatz,
Sparkassen-Abriss, 7zügige Kindertagestätte zwischen Fehlheim und
Schwanheim.
Rücknahme der Steuererhöhungen abhängig