BfB-Fraktion 14.12.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.
Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“
Kurzbegründung:
Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.