Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
die neue Koalition hat in Ihrer Koalitionsvereinbarung u.a. folgendes
beschlossen, Zitat: „Der nördliche Berliner Ring (ab Schwanheimer Straße)
wird dauerhaft mit dem Stadtbus angebunden – einschließlich
Sporteinrichtungen und Ärztehaus….“ Zitat Ende.
Die SPD hat im HFA im Juli 2021 den Antrag für die Stadtbuslinie gestellt –
dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Berücksichtigung der Stadtbuslinie zum nördlichen Berliner Ring war im
Haushalt 2022 abgebildet und so von der Koalition beschlossen – damals noch
mit dem Betrag von 330.000 Euro.
Die heute zur Abstimmung vorliegende Verwaltungsvorlage geht nun von
einem Betrag in Höhe von 220.000 Euro aus, das sind 1/3 weniger. Im HFA am
21.3.2022 ging der Vertreter des VRN sehr ausführlich auf die Linienführung
und auf die geringeren Kosten als bisher angenommen ein.
Durch eine Nachfrage der BfB-Fraktion erhielten wir folgende Antwort zu
dem Thema Ruf-Taxi, Zitat: „Die Ruf-Taxi-Linie 6970 wird mit der Einführung
der Stadtbuslinie Berliner Ring Nord eingestellt.“ Zitat Ende.
Damit wird es auch in diesem Bereich weniger Kosten geben. Die Linie wurde
sehr gut angenommen. Und noch ein wichtiger finanzieller Hinweis: Die neue
Stadtbuslinie wird durch die Infrastrukturkostenhilfe des Kreises gefördert.
Wie hoch die Förderung ausfällt ist leider noch nicht bekannt, warum auch
immer… Die neue Stadtbuslinie fährt attraktive Ziele am Berliner Ring nach
Norden an. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass diese Linie gut angenommen
wird.
Bei den 3 Optionen ist die Bestellung bis zum Ende des Konzessionsvertrages
2028 die Günstigste Option. Die Gründe sind bekannt: längere Abschreibung.
Das hindert trotzdem niemand vorher eine Überprüfung z. B. 2025
vorzunehmen um die Gewissheit zu erhalten, dass diese Linie auch
angenommen wird. Auch hier haben wir nachgefragt und haben folgende
Antwort bekommen:
„Sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, dass die Linie durch
NutzerInnen nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird, können die im
Rahmen der Linie 672 zubestellten Mehrkilometer auch ohne finanzielle
Mehraufwendungen auf andere Gebiete der Stadt aufgeteilt werden.“ Zitat
Ende.
Meine Damen und Herren,
es ist aus unserer Sicht schon sinnvoll, dass wir Ende 2025 eine Überprüfung
vornehmen wie die neue Buslinie angenommen wird. Dann können wir noch
handeln und falls erforderlich gegensteuern. Wir bitten deshalb um
Unterstützung unseres Antrages dazu.
Meine Damen und Herren,
Im HFA hatte ich vorgeschlagen, dass dem Ansinnen von CDU und FDP
entgegen gekommen werden könnte, indem wir die Vorlage in die heutige
Sitzung des HFA verschieben und dazu die Ortsbeiräte von Auerbach und
Weststadt einladen. Von der CDU und FDP kam dazu keine Unterstützung –
das zeigt, dass beide Fraktionen aus dem Beschluss der STVV, den sie
selber maßgeblich getragen und mit der SPD vereinbart haben, und damit aus
dem Koalitionsvertrag herauswollen. Das Gegeneinander in dieser Koalition
ist nicht nur in diesem TOP unübersehbar. Das Beste wäre die Koalition
würde beendet und es gäbe eine Zusammenarbeit in den Sachfragen über
Parteigrenzen hinweg. Von unserer Seite kann die neue Stadtbuslinie zum
Sommerfahrplanwechsel am 12. Juni 2022 starten