STVV 31.3.2022 „Kita Berliner Ring“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn etwas mal ganz schnell gehen soll dann geht auch etwas mal im Hau-

Ruck-Verfahren – so geschehen bei den Maßnahmen am Berliner Ring wie

Tempo 30, Fußgängerübergang mit Mittelinsel, Dooring-Zone und

Verschwenkung der Fahrbahn – alles Maßnahmen, die das absehbare

Verkehrsproblem im Bereich der kurz vor der Eröffnung stehenden KITA

Berliner Ring etwas abmildern sollen. Insofern unterstützen wir diese

Maßnahmen, gleichzeitig weisen wir ausdrücklich nochmal darauf hin, dass

es mit diesen Maßnahmen alleine nicht gelingen wird die entstehenden

Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Mein Kollege, Norbert Koller, hat bereits in der STVV am 19.12.2019 auf die

entstehende Verkehrsproblematik aufmerksam gemacht. Die KITA am

Berliner Ring mit dieser Größenordnung hat einen problematischen Standort.

Das ist auch ein wichtiger Hinweis für die geplante Groß-KITA zwischen

Felheim und Schwanheim – aus solchen Problemen muß man lernen !

Die KITA ist fertig gebaut. Jetzt geht es für uns darum, die voraussehbaren

Probleme und auch absehbare Gefährdungen zu reduzieren.

Dazu taugt der Antrag von Teilen der Koalition – von CDU und FDP – nicht. Die

Annahme dieses Antrages würde dazu führen, dass die absehbaren

Verkehrsprobleme ins Chaos und in Gefährdungslagen führen würden. Aber

Schnee von gestern.

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige

Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren

ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr.

0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten

für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht

funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung

gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und

abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren

Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner

Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu

erreichen.

Unser Änderungs-Antrag unterstützt ausdrücklich die bereits umgesetzten

Maßnahmen und stellt auch die Finanzen dazu bereit. Denn das war ja bei

CDU und FDP kritisch gesehen worden, dass der Magistrat diese Maßnahmen

nicht alleine beschließen und umsetzen darf.

Wir bitten um Einzelabtstimmung.