Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn etwas mal ganz schnell gehen soll dann geht auch etwas mal im Hau-
Ruck-Verfahren – so geschehen bei den Maßnahmen am Berliner Ring wie
Tempo 30, Fußgängerübergang mit Mittelinsel, Dooring-Zone und
Verschwenkung der Fahrbahn – alles Maßnahmen, die das absehbare
Verkehrsproblem im Bereich der kurz vor der Eröffnung stehenden KITA
Berliner Ring etwas abmildern sollen. Insofern unterstützen wir diese
Maßnahmen, gleichzeitig weisen wir ausdrücklich nochmal darauf hin, dass
es mit diesen Maßnahmen alleine nicht gelingen wird die entstehenden
Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.
Mein Kollege, Norbert Koller, hat bereits in der STVV am 19.12.2019 auf die
entstehende Verkehrsproblematik aufmerksam gemacht. Die KITA am
Berliner Ring mit dieser Größenordnung hat einen problematischen Standort.
Das ist auch ein wichtiger Hinweis für die geplante Groß-KITA zwischen
Felheim und Schwanheim – aus solchen Problemen muß man lernen !
Die KITA ist fertig gebaut. Jetzt geht es für uns darum, die voraussehbaren
Probleme und auch absehbare Gefährdungen zu reduzieren.
Dazu taugt der Antrag von Teilen der Koalition – von CDU und FDP – nicht. Die
Annahme dieses Antrages würde dazu führen, dass die absehbaren
Verkehrsprobleme ins Chaos und in Gefährdungslagen führen würden. Aber
Schnee von gestern.
Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige
Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren
ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr.
0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.
Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten
für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht
funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.
Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung
gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und
abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren
Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.
Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner
Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu
erreichen.
Unser Änderungs-Antrag unterstützt ausdrücklich die bereits umgesetzten
Maßnahmen und stellt auch die Finanzen dazu bereit. Denn das war ja bei
CDU und FDP kritisch gesehen worden, dass der Magistrat diese Maßnahmen
nicht alleine beschließen und umsetzen darf.
Wir bitten um Einzelabtstimmung.