BfB-Fraktion 26. April 2022
Franz Apfel
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
Frau Ausschussvorsitzende Sybille Becker
Herrn Ausschussvorsitzender Werner Bauer
Über parlamentarisches Büro
Rathaus
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrter Herr Bauer,
bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion auf die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 18. Mai 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022.
Viele Grüße
Franz Apfel,
Fraktionsvorsitzender
„Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
A) mit dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass die Bensheimer Vereine wieder die Schulräumlichkeiten für ihre Treffen nutzen können. Bei den Gesprächen ist zu klären wie viele Bensheimer Vereine die Schulräumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen und aus welchen Gründen.
B) zu Prüfen ob eine Förderung von Vereinen in Form von Mietzuschüssen durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und bzw. oder durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Bensheim möglich ist.
C) in Gesprächen mit dem Pächter niedrige Mietkosten für Bensheimer Vereine zu erreichen.
D) zu prüfen ob ein Fond zur Mietunterstützung für Vereine bei der Stadtkasse eingerichtet werden kann der vom Magistrat bei den Firmen beworben werden soll.
E) mit dem Vorstand der Sparkasse Bensheim Kontakt aufzunehmen um eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände zu erreichen. In den Gesprächen ist zu klären ob die Stadt Bensheim die Villa für die Nutzung für Vereine anmieten kann und zu welchen Bedingungen.
F) bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls bereits eine Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kurzbegründung:
Mehrere Vereine sind auf die BfB zugekommen wegen dem Thema „Fehlende Räumlichkeiten für Vereine“. Dabei stellte sich u a. heraus, dass der Kreis Bergstraße mehreren Vereinen die bisherige Nutzung von Schulräumlichkeiten untersagt hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Magistrats vom 15.3.2022 auf eine BfB-Anfrage. In der Verwaltung ist offensichtlich nicht bekannt um wie viele Vereine es sich handelt.
Die Miete im neusanierten Bürgerhaus für die Clubräume beträgt 200 Euro plus Zusatzkosten. Dies geht aus der Beantwortung einer BfB-Anfrage durch den Magistrat vom 28.9.2021 hervor. Diesen Betrag können Vereine in der Regel für ihre regelmäßigen Treffen nicht aufbringen.
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation kann die Stadt Bensheim die Mietkosten für Vereine nicht übernehmen. Wir bedauern, dass bei den Verhandlungen mit dem Pächter nicht bessere Bedingungen für Bensheimer Vereine festgelegt wurden.
Es geht nicht an, dass die Stadt Bensheim über die MEGB das Bürgerhaus für über 13 Mio Euro sanieren lässt und dann die Bensheimer Vereine das Bürgerhaus kaum noch nutzen können. Hier müssen wir im Interesse der Vereine eine Lösung finden.
Deshalb bitten wir um Prüfungen wie im obigen Antrag.