BfB-Fraktion Bensheim, 13.09.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Frau Ausschussvorsitzende Sibylle Becker
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrter Herr Bauer,
bitte nehmen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zum Thema „Benutzungsordnung der Stadtbibliothek“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 14. September 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Die vorgeschlagenen Gebühren-Anhebungen für die InhaberInnen der Bensheim-Karte nach § 3 Absatz 1 e und f werden gestrichen.“
Kurzbegründung:
Bei den InhaberInnen der Bensheim-Karte handelt es sich um Leistungsempfänger nach SGB II (Hilfe zur Arbeit), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung) oder um Asylbewerber. Diese Bevölkerungsgruppen bleiben von der Gebühren-Anhebung nach Vorstellung der BfB-Fraktion verschont.
Die anderen Gebührenerhöhungen trägt die BfB-Fraktion mit.
Wir verweisen darauf, dass bei der Umsetzung aller vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen nur eine Einnahmeverbesserung von 900 Euro pro Jahr herauskommen würde.