STVV 6.10.2022 „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV im Juli stand das Landesprogramm Zukunft Innenstadt  bereits auf der Tagesordnung. Der Aufwertung des Hoffart-Geländes wurde zugestimmt, der Punkt „Treffpunkt Hostinné-Platz“ wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Nun ist dieser Punkt heute wieder zur Vorlage gekommen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

  1. Die Zusage der Förderung aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ liegt nun vor.
  2. Es wurde uns eine ausführliche Beschreibung vorgelgt, wie der Hostinné Platz aufgewertet werden kann. Dies wurde mit Bildern unterstrichen.

Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes ist die Begrünung und damit die Verbesserung des Klimas.

Das liest sich sehr gut – wer kann da Nein sagen?

Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

„Durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, sowie durch bepflanzte Blumenkübel und Pflanzinseln in bisher gepflasterten Bereichen, die der Entsiegelung und zur Rückhaltung von Regenwasser dienen und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt wird, dem Grundwasser.“

Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Aber lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren? Diese Frage muss gestattet sein, denn immerhin kostet diese Umgestaltung des Platzes viel Geld, nicht nur der Stadt Bensheim sondern auch den Steuerzahlern, die diese Förderung ja bezahlen.

In 2017 hatte die BfB zu einem Ortstermin in der Innenstadt eingeladen – mit dem Ziel einer Begrünung. U.a. sollten Bäume gepflanzt werden.  Alle von uns vorgeschlagenen Standorte wurden vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz als nicht realisierbar abgelehnt. Der Grund waren Leitungen im Boden.  

Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob sich das Projekt wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, überhaupt umsetzbar ist?

Wir haben nachgefragt, an welchen konkreten Stellen geplant ist Bäume zu pflanzen und ob verwaltungsintern abgeklärt ist, ob die geplanten Baumpflanzungen an den betreffenden Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Folgende Antwort haben wir erhalten:

Die Formulierung „Neupflanzung von Bäumen“ ist lediglich als Begrünungsziel für den Planungsauftrag zu verstehen.  Standorte für Baumpflanzungen werden im Zuge der Planung auf Realisierbarkeit geprüft.

Übersetzt heißt das, es soll heute etwas beschlossen werden, von dem man nicht weiß ob es realisiert werden kann  – und hierbei handelt es sich um das „Leitelement“ der Gestaltung des Platzes – die Begrünung, die Verbesserung des Kleinklimas etc.?

Wie grün wird der Hostinne Platz wirklich? Lässt sich eine grüne Oase, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, realisieren? Oder werden nur weitere Kübel aufgestellt?

All diese grundlegenden Fragen hätten nach unserer Vorstellung vorher zumindest grob auf Realisierbarkeit geprüft werden müssen, bevor sie in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Die Antwort von Herrn Sachwitz hatten wir damals übrigens sehr schnell erhalten – die Daten liegen also vor!

Trotz all dieser Bedenken werden wir heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben viele weitere Ideen, diesen Platz zu begrünen – und das wollen wir einbringen.