Frau Stadtverordnetenvorsterin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Erhöhungen der Gebühren für die Stadtbibliothek, wie diese in der
Magistratsvorlage erläutert sind, trägt die BfB-Fraktion mit bis auf die
Erhöhung der Leistungsempfänger nach SHB II (Hilfe zur Arbeit) SGB XII
(Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung oder
Asylbewerber. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass die STVV unserem BfB-
Änderungs-Antrag unter TOP 11 a wie in den beiden Fachausschüssen
zustimmt. Hier wollen wir als BfB-Fraktion ein klares soziales Signal setzen.
Meine Damen und Herren,
es war bei der Diskussion im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss schon
reichlich merkwürdig, dass kein einziges Ausschussmitglied der Deutschland-
Koalition den Änderungs-Antrag ihrer eigenen Fraktionen hatte. Da werden
Sie was intern ändern müssen.
Als BfB-Fraktion sind wir um jeden und jede dankbar, die von Auswärts
unsere Stadtbibliothek und damit auch unsere Innenstadt besucht. Unsere
Stadtbibliothek ist ein Anziehungspunkt und ein offenes Haus und das soll
auch so bleiben.
Dem Änderungs-Antrag der Deutschland-Koalition werden wir zum Teil
zustimmen aber nicht bei folgenden Punkten:
1. Die Erhöhung für Erwachsene in Bensheim auf 18 Euro und für Auswärtige auf 23 Euro lehnen wir ab. Frau Gnändinger von der Stadtbibliothek hat vor dieser Erhöhung ausdrücklich gewarnt und zwar deshalb: wir sind bereits jetzt Spitzenreiter bei diesen Gebühren. Das kann uns in Zukunft auf die Füße fallen mit weniger statt mehr Einnahmen.
2. Die Änderung bei den Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist würde eine deutlich Kürzung der Gebühren statt einer Erhöhung bedeuten. Wir können uns das nur so erklären und so sah die Diskussion in den Ausschüssen aus, dass hier nicht richtig gelesen wurde. Wir wollen, dass die bisherige Regelung so bleibt.
Im HFA wurde dieser Absatz auch bei 4 zu 4 bei einer Enthaltung bei der CDU
abgelehnt. Herr Gärtner hat die Argumentation der Beschäftigen der
Stadtbibliothek offenbar erkannt.
Als BfB-Fraktion weisen wir abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es laut
der Magistratsvorlage um 900 Euro bei den Erhöhungen geht. Und wenn
„man“ berücksichtigt, dass wir schon jetzt Spitzenreiter im Kreis sind dann
müssen wir berücksichtigen, dass dieser gutgemeinte Änderungs-Antrag nach
hinten losgeht.
Manche der Änderungen können wir mittragen. Wir bitten um
Einzelabstimmung des Koalitions-Änderungs-Antrages. Danke für ihre
Aufmerksamkeit.