BfB-Fraktion 15.11.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zu den Themen „Streichung des Erwerbs von Grundstücken in künftigen Baugebieten“, „ Streichung Erneuerung Pflasterbelag am Seiteneingang Parktheater“, „Streichung Mastleuchte Festplatz Berliner Ring“ und „Vorlage Prüfergebnis Verkauf Tiefgarage Guntrum“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Koller,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) „Im Teilfinanzhaushalt Seite 110, Konto-Nr.: 5001019 ausgewiesenen 250.000 Euro zum Ankauf von Grunderwerb in zukünftigen Baugebieten werden auf 12.000 Euro reduziert (Magistratsbeschluss vom 16.01.2013). 238.000 Euro werden eingespart.
Kurzbegründung:
Wir lehnen den Ankauf von Grundstücken für zukünftige Baugebiete ab.
B) „die im Teilfinanzhaushalt Seite 428, Konto-Nr.: 6161200 ausgewiesenen 35.000 Euro zur Erneuerung Pflasterbelag Seiteneingang Parktheater werden gestrichen.“
Kurzbegründung:
Wir sehen keinen dringen Handlungsbedarf.
C) „Die im Teilfinanzhaushalt Seite 462, Konto-Nr. 5001574 ausgewiesenen 45.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird gestrichen und eingespart.“
Kurzbegründung:
Ein dringender Bedarf wird nicht erkannt.
D) „Der Magistrat wird beauftragt, das Ergebnis des Prüfauftrages zum Verkauf der Tiefgarage Guntrum spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 vorzulegen.“
Kurzbegründung:
In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 wurde auf Antrag der BfB-Fraktion folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welche Preise gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitzt vorzutragen.“