BfB-Fraktion Bensheim, 05. Februar 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sanierung der Fußgängerbrücke über den Berliner Ring“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März 2023 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Norbert Koller, BfB-Fraktionsvorsitzender
Vorbemerkung:
Am Freitag, 18. März 2022 ereignete sich der Unfall eines LKWs mit der Fußgängerbrücke über den Berliner Ring. Das ist jetzt fast 1 Jahr her. Die Radfahrer müssen seit dieser Zeit einen nicht ungefährlichen Umweg über den Parkplatz am Badesee nehmen. Dort herrscht des öfteren ein reger Autoverkehr mit ein- und ausparken. Nach Ansicht der BfB-Fraktion ist es allerhöchste Zeit den Fuß- und Radweg frei zu machen und die Brücke wieder zu installieren.
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist der Schadensfall mit der Versicherung des LKW-Fahrers mittlerweile geklärt ? Wenn Nein, welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung zur weiteren Klärung ?
2. Der durch die schadhafte Brücke gesperrte Rad- und Fußweg in diesem Bereich bedeutet eine Behinderung für Radfahrer und Fußgänger. Wenn auf absehbare Zeit keine Installierung der Brücke möglich ist: welche ca. Kosten würden durch die Verlegung entstehen, wenn die Brücke auf den Parkplatz am Badesee verbracht wird ?
3. Im BA vom 19.3.2022 war zu lesen, dass der Schaden an der Brücke und an dem LKW insgesamt ca. 200.000 Euro betragen würden. Welche Kosten entstanden durch den Unfall an der Brücke und mit welchen Installierungskosten ist zu rechnen ?
4. Sind die entstehenden Kosten bei der Verlegung der Brücke auf den Parkplatz Badesee durch die Versicherung gedeckt ?