BfB-Fraktion und Fraktion VuA wollen Prüfung des Verkaufs der Tiefgaragenstellplätze in den Guntrum-Galerien

Bensheim. „Unser Ziel ist es, die Bensheimer Finanzen wieder in Ordnung zu
bringen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 zu streichen und im
Rahmen der Möglichkeiten wieder zu den Steuersätzen vor dem Jahr 2022
zurückzukommen. Wir wollen eigene Vorschläge einbringen um diese Ziele zu
erreichen und nicht nur auf die Ergebnisse der von Frau Bürgermeisterin
Christine Klein eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen warten,
erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (BfB-Fraktion) und
Rolf Kahnt (Fraktion VuA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Um diese Ziele umzusetzen greifen wir die Vorarbeit der BfB-Fraktion bei der
Haushaltsberatung für das Jahr 2022 auf. Dort wurde der folgende Antrag der
BfB-Fraktion mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen: Der Magistrat
wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich
ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen
und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für
einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz
vorzutragen. 

Nachdem erste wichtige Informationen des Magistrats zu diesem Beschluss
vorliegen sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
16.12.2021 weiter verfolgt werden. Dies geht nur mit der Beauftragung eines
Gutachtens zum erzielenden Verkaufspreis, betonen die beiden Fraktionen. 

Aus der Antwort des Magistrats vom 8.12.2022 geht hervor, dass keine
juristischen oder finanziellen Hinderungsgründe einem Verkauf des
Teileigentums der 100 Stellplätze in den Guntrum-Galerien entgegen stehen.
Aus der Information des Magistrats geht weiterhin hervor, dass die Ausgaben
die Einnahmen in Form von Parkgebühren dauerhaft bei weitem übersteigen.
Anstehende hohe Sanierungskosten in der Tiefgarage Guntrum-Galerien sind
dabei noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Prüfantrag für
den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung
eingereicht. Ohne die Erstellung eines Gutachtens kommen wir da nach
Auskunft des Magistrats nicht weiter. Deshalb haben die BfB-Fraktion und die
Fraktion VuA den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung eingereicht: 

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über den zu erzielenden
Verkaufserlös über die 100 Stellplätze in der Tiefgarage der
Guntrum-Galerien in Auftrag zu geben und den städtischen Gremien bis
spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2023 vorzulegen. Die von
Frau Bürgermeisterin Christine Klein gebildete Arbeitsgruppe zur
Haushaltskonsolidierung ist vorab zu beteiligen. Der Magistrat wird
weiterhin beauftragt, die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Verkauf des
Teileigentums entstehen, vorzulegen.“

Beide Fraktionen argumentieren, dass das Parkplatzangebot für die Besucher
der Bensheimer Innenstadt über die mit Abstand bedeutendste Tiefgarage
Beauner Platz (insgesamt 364 Stellplätze), Parkhaus Süd (178 Stellplätze),
Tiefgarage Bahnhofsvorplatz (255 Stellplätze davon 196 ÖPNV-Plätze),
Parkdeck Wilhelmstraße/Fehlheimer Straße etc. abgedeckt ist