Sehr geehrte Frau Höller,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Gäste,
die BfB ist dafür, dass das Stadtmarketing und die Wirtschafts-förderung an die MEGB übertragen wird. Da können wir zustimmen.
Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, das können wir nicht mitttagen. Die Verwaltungsvorlage ist viel zu allgemein formuliert, ein echtes Konzept ist nicht zu erkennen, die Konsequenzen sind nicht bedacht.
Darmstadt hat eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Das ist die bauverein AG. Diese hat 250 Mitarbeitende und ganz umfängliche, vielfältige Aufgaben und mit Bensheim nicht zu vergleichen.
In aus der MEGB einen Wohnungsbaugesellschaft zu machen müßten umfassend grundlegende Strukturen aufgebaut werden, die dauerhaft eine reibungslose Abwicklung (Projektsteuerung, Planung, Bauleitung, Vermarktung, Verwaltung, Instandhaltung usw. ) ermöglichen. Mal schnell einen Architekten einstellen, der das dann alles managt, das hat ja in der Vergangenheit nicht geklappt. Das ist auch naiv. Die personellen Wechsel in der MEGB sind auffällig.
Wohnungsbau bedeutet für die MEGB Konkurrenz mit Wohnbau, GGEW und privaten Investoren. Wo sollen überall Wohnungen baut werden? Die noch verfügbare Landschaft wird versiegelt, um die MEGB wirtschaftlich dazustellen.
Wir haben das System mit den Stubenwald-Abschnitten schon ausprobiert. Ein Unternehmen, das seine Existenzgrundlage daraus bezieht, ständig die knappen Flächen in Bensheim bebauen zu müssen. Die Kommunalpolitik soll die Grundlagen dafür schaffen, um den Wohnungsbau überall zu ermöglichen, egal ob das in die Landschaft passt wie das dann aussieht.
Eben genau das wollen wir nicht mehr.
So haben wir uns die Neuausrichtung nicht vorgestellt.
Wir sind im Zeitalter des Klimawandels! Es geht darum zur Flächen zu entsiegeln, Grünzonen und Frischluftschneisen zu schaffen.
Wir wollen, dass Verhandlungen mit der Wohnbau bzw. der GGEW aufgenommen werden. Es soll untersucht werden, ob die Umnutzung von Gewerbe- und Industriegebäuden für den Wohnungsbau geeignet sind. (Stichwort: Homeoffice, Wegfall von Flächen s. Kommentar von Lindner).
Die Aufgaben der MEGB sollen auf ein Minimum begrenzt werden.
Wir beantragen getrennte Abstimmung der beiden Absätze.
Wir können dem Änderungsantrag der FWG zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit