Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
Danke, dass Sie in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021
mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen den folgenden Beschluss gefasst
haben, ich zitiere:
„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage
Guntrum möglich ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte,
welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten
anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der
Tiefgarage im städtischen Besitz vorzutragen.“
Nach der Information des Magistrats haben wir alle Fraktionen angeschrieben
wegen einer gemeinsamen Antragstellung zur weiteren Prüfung und Klärung.
Die Fraktion Vernunft und Augenmaß hatte Interesse, diesen Punkt der
Haushaltskonsolidierung mit uns weiter zu verfolgen, deshalb dieser
gemeinsame Antrag.
In unserem Antrag steht in der Begründung das Wesentliche zur
Unterstützung des Antrages. Fest steht wir werden in den folgenden Jahren
finanziell stark belastet sein mit weiteren anstehenden Sanierungsschritten.
Deshalb ist es unserer Meinung nach richtig, dass wir versuchen das
Teileigentum der Stadt an der TG Guntrum-Galerie zu verkaufen.
In der Umsetzung des Prüfauftrags der Stadt steht, ich zitiere, „Der zu
erzielende Verkaufspreis und somit der Verkehrswert muss über ein noch zu
beauftragendes Gutachten festgestellt werden. Darauf bezieht sich der
Antrag der BfB und der VuA.
In der letzten Sitzung des HFA wurde bezweifelt, dass jemand Interesse hätte
einen Stellplatz dort zu erwerben. Deshalb sollte kein Gutachten in Auftrag
gegeben werden und unser Antrag wurde abgelehnt.
Wer daran zweifelt, dass es ein Interesse am Kauf zentral gelegener
Stellplätze hat, der sollte es zumindest mit kleinem Aufwand klären.
Mit kleinem Aufwand meinen wir z. B. die Eigentümer in der Guntrum-Galerie
anschreiben und fragen ob Interesse am Kauf eines Stellplatzes besteht und
gleichzeitig noch eine Anzeige im BA dazu aufgeben.
Wir sind uns sicher, dass dort Stellplätze angekauft werden. Und jeder
Stellplatz, der verkauft wird, der bringt a)Geld in die Kasse und B) der
verhindert zukünftige Mehrbelastungen.
Wenn wir uns auf diese beiden Punkte einigen könnten schlagen wir vor, dass
wir einen gemeinsamen Beschluss zumindest für die Umfrage der Eigentümer
in der Guntrum-Galerie und der Anzeige auf den Weg bringen.
Das ist weder eine große personelle noch eine finanzielle Belastung kann
aber
zum Erfolg führen. Aus meiner Erfahrung in früheren Jahren als Eigentümer in
mehreren
Mehrfamilienhäusern bzw. Hochhäusern weiß ich, dass zusätzliche Parkplätze
immer gesucht werden. Und wenn diese nicht vorhanden sind, muss man
diese über „Mondpreise“ anmieten. Wir meinen es ist ein Versuch wert der zu
positiven Ergebnissen führen kann – ohne viel Aufwand. Ein vorläufiger Preis
könnte über das Liegenschaftsmanagement zusammen mit dem Magistrat
festgelegt werden.
Wir bitten um ein weitgehend gemeinsames Vorgehen.