BfB-Fraktion Bensheim, 07. Juni 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtzahlungen für Dalberger Hof und Bürgerhaus“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023 zu setzen.
Gegebenenfalls bitten wir um vertrauliche Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Norbert Koller,
Fraktionsvorsitzender
Vorbemerkung:
Der Magistrat antwortete auf eine BfB-Anfrage am 19.10.2022 u. a.: „Stand 14.10.2022 fand noch kein Geldeingang für den Dalberger Hof“ statt.“ Mittlerweile ist der Dalberger Hof vom Pächter für den laufenden Betrieb wieder geschloßen worden. Im Schaufenster ist der Hinweis zu finden, dass sich Interessenten für eine Tagung, Messe, Firmenfeier oder Hochzeit an den Dalberger Hof wenden können.
Auf die BfB-Frage „Auf welchen Betrag belaufen sich die ausstehenden Pachtzahlungen für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof antwortete der Magistrat am 19.10.2022 u. a.: „Aktuell sind in der Buchhaltung der MEGB 119.000 EUR offen.“
Wir fragen den Magistrat:
1. Wurde für den Dalberger Hof überhaupt jemals eine Pacht von dem derzeitigen Pächter gezahlt ? Wenn Ja, in welcher Höhe und für wie viele Monate ?
2. Verhält sich der Pächter des Dalberger Hofes mit der Schließung vertragswidrig ? Wenn ja, welche Konsequenzen daraus zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB ?
3. In welcher Höhe wurde vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus im Jahr 2022 gezahlt ?
4. Sind die im Oktober 2022 offenen Pachtzahlungen in Höhe von 119.000 Euro mittlerweile getilgt worden und wenn ja, wann ?
5. Sind die zumindest bis Oktober 2022 ausstehenden Pachtzahlungen mit einem Verzugszins belegt worden ? Wenn Ja, wurde dieser bezahlt ? Wenn Nein, warum wurde kein Verzugszins festgelegt `?
6. Wie lautet die Regelung ab Januar 2023 für die vereinbarte Pacht für Dalberger Hof, Bürgerhaus und Parktheater ?
7. Wurde die Pacht für das Parktheater vereinbarungsgemäß entrichtet ? Wenn Nein, warum nicht, welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus ?
8. In welcher Höhe wird vom derzeitigen Pächter Pacht für das Bürgerhaus ab Januar 2023 gezahlt ?
9. Entspricht die gezahlte Pacht dem vereinbarten Vertrag ? Wenn Nein, welche Abweichungen liegen vor ? Welche Konsequenzen zieht der Magistrat und die Gremien der MEGB gegebenenfalls daraus ?
10. Arbeitet der Magistrat an einem Plan B für die Bewirtschaftung und Geschäftsführung für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof ?