Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Gäste,
Bensheim als Stadt der Schulen hatte mal eine angemessene und
gut ausgestattete Stadtbibliothek, sozusagen ein weicher
Standortfaktor. Das ist schon seit längerem vorbei. Zu lange
Schließungszeiten wegen mehreren Wasserschäden. Der Ruf der
Stadtbibliothek und der Ruf unserer Stadt hat gelitten.
Für uns ist völlig unklar warum die Dezernentinnen die Fraktionen
im Unklaren über die vielen Wasserschäden und andere
Unzulänglichkeiten gelassen haben. Die Öffentlichkeit und die
Fraktionen wurden vom Investor Neumarkt in seine Pläne
eingebunden. Hätten wir alle gewußt was die Dezernentinnen
wußten dann hätten wir uns dieses Schauspiel uns alle sparen
können. Da liegt eine völlige Intransparenz vor. Das läuft alles
ausgesprochen schlecht !
Und zum Antrag der FWG-Fraktion, Zitat: „Blackrock ist
glaubwürdig gewillt die Schäden im Gebäude kurzfristig zu
beseitigen“. Wer die Vorgeschichte der Erfahrungen der Stadt mit
dem Investor kennt und wer im BA gelesen hat, dass der Strom und
das Wasser abgestellt wurden, da nicht gezahlt wurde, der kann nur
an einer gehörigen Portion Realitätsverweigerung leiden.
Meine Damen und Herren,
es ist ein Jammer, dass die Dezernentinnen sich mit der Koalition
nicht so absprechen können das da was vernünftiges rauskommt,
das ist ein Hü und Hot sonders gleichen. Das ist schlimmer wie in
Berlin, die bringen wenigstens abgestimmte Vorlagen in den
Bundestag – das ist in Bensheim sichtbar nicht der Fall.
Das verursacht hohe Kosten für unsere Stadt – ich sage nur
Mietkosten für das Gebäude in der Schwanheimer Straße, die wir
Seit Juni bereits bezahlen und nicht knapp.
Meine Damen und Herren,
zum FWG-Antrag sagte ich bereits einen Satz, Stichwort
Realitätsverweigerung aufgrund der gemachten Erfahrungen.
Zum Antrag der Koalition folgendes:
Die Fläche der Stadtbibliothek wird in der Alten Gerberei reduziert.
Das ist nicht mehr die Stadtbibliothek, die wir kennen. Aber es ist
vielleicht die Stadtbibliothek, die wir uns in Zukunft nur noch leisten
können. Insofern stimmt die BfB-Fraktion Punkt 1 des KOA-Antrages
zu.
Punkt 2 – der Umzug in die Schwanheimer Straße wird nicht weiter
verfolgt. Da wird es spannend, wie wir aus diesem Mietvertrag
wieder herauskommen. Da sehen wir eine Hürde die uns noch teuer
zu stehen kommen kann. Wir stimmen der Prüfung aber zu.
Punkt 3 und 4 stimmen wir ebenfalls zu. Wir wissen aber jetzt schon
mal darauf hin, daß die erforderlichen Arbeitsplätze weitere Kosten
verursachen werden. Wir gehen da nicht blauäugig dran.
Im Grunde hängt an dem Antrag ob wir einigermaßen gut aus dem
Mietvertrag rauskommen – ich sehe da kaum Möglichkeiten. Es sei
denn eine Tierärztin tritt in den Mietvertrag ein – wird sie aber in
der Höhe der Miete eher nicht machen.
Meine Damen und Herren,
da kommt noch einiges an Kosten auf die Stadt zu.
Eines ist klar: hätten wir gewußt, dass weitere 250.000 Euro
erforderlich würden dann hätten wir nicht für zwei Standorte – also
nicht für die Schwanheimer Straße – gestimmt. Das Thema
Intransparent zieht sich wie ein roter Faden durch diese Materie.
Wir hoffen, dass es mit der alten Gerberei jetzt endlich absehbar
voran geht. Wir stimmen dem Änderungs-Antrag der KOA zu im
Wissen das da noch einiges auf uns zukommen wird.