Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 18.00 Uhr statt.
„Wir sprechen uns für eine Kapitalrückführung durch die MEGB an die Stadt Bensheim in Höhe von 4 Millionen Euro aus. Dieser Betrag soll genutzt werden um die drastische Erhöhung der Grundsteuer B deutlich zu reduzieren. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger weniger belastet. Wir haben als BfB zusammen mit der Fraktion VuA einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht, Durch diese Entscheidung muß der vorgesehene Liquiditätskredit in Höhe von 20 Millionen Euro „nur“ zu 16 Millionen Euro aufgenommen werden“, informiert BfB Stadtverordneter Franz Apfel.
„Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1275 Punkte wird von uns klar und deutlich abgelehnt. Die Grundsteuer B auf 1275 Punkte zu erhöhen lehnen wir ab: zu hoch, nicht vermittelbar und vor allem unsozial. Wir haben Änderungs-Anträge zum Haushalt 2025 eingereicht um deutlich zu machen: es muß gespart werden und es gibt weitere Einnahmequellen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper hin.
Im BA vom 5. Mai 2025 war nachzulesen, dass der dm-Markt in der oberen Fußgängerzone zum Jahresende schließt. Der dm-Markt in der oberen Fußgängerzone ist ein wichtiger Frequenzbringer für die ganze Fußgängerzone. Die BfB-Fraktion bedauert diese Entwicklung. „Wir sehen, dass diese freiwerdende Verkaufsfläche eine Chance zur Ansiedelung für einen kleinen Nahversorger ist und erinnern an den Beschluß des Ortsbeirates Bensheim-Mitte für die Ansiedelung eines Nahversorgers in Bensheim-Mitte, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. Die BfB-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion VuA zwei Fragen zur Beantwortung durch den Magistrat in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Die Fragen lauten:
- Wird der Magistrat den Beschluß des Ortsbeirates Bensheim-Mitte aktiv umsetzen ?
Der Beschluß lautet u. a.: „Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat dringend vor konzeptoffen zu prüfen, wie ein Nahversorger in der Innenstadt angesiedelt werden kann. Dazu sind Vorschläge für ein geeignetes Ladengeschäft vorzulegen und Gespräche mit potentiellen Betreibern zu führen.“
- Wie wird der Magistrat konkret vorgehen ? Mit welchen Nahversorger-Ketten wird der Magistrat Kontakt aufnehmen und Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes vermitteln?