Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Bensheim (BfB) und Volt nehmen ihre Rolle als Opposition in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung an. Bei einem Treffen stimmten sich die drei Fraktionen ab, die zusammen über 17 der 45 Sitze verfügen. CDU und SPD haben angekündigt, ihre Koalition zu erneuern und dabei den kleinsten Koalitionspartner FDP gegen die Freien Wähler (FWG) auszutauschen. Die „Deutschlandkoalition“ (schwarz, rot, gelb) stand schon Monate vor dem Ende der Wahlzeit 2021 bis 2026 nur noch auf dem Papier.
Grüne, BfB und Volt wollen zwar keine „Koalition in der Opposition“ bilden, sich aber mindestens alle drei Monate treffen und gemeinsam austauschen. Dabei sollen auch Anträge gemeinsam formuliert werden, ohne die eigenen Konturen zu verwischen.
Volt formuliert es so: „Wir machen keine Bündnispolitik, sondern wollen ein starkes Bündnis für Lösungen sein“. Es gehe den drei Fraktionen nicht darum, gegen die Koalition zu arbeiten, sondern darum, dass kluge Köpfe gute Ideen einbringen.
Nach dem Treffen hieß es: „Wir sehen viele gemeinsame Themen, für die wir drei Fraktionen stehen. Dazu gehören Radverkehr und Mobilität allgemein, Soziales, Kinder- und Jugendpolitik, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mit Hitzeplan.“ Einig sind sich die drei Fraktionen auch in der Ablehnung des geplanten neuen Gewerbegebiets „Stubenwald III“ mit insgesamt 21 Hektar (entspricht 30 Fußballfeldern) landwirtschaftlicher und freier Naturflächen.
Die drei Oppositionsfraktionen zeigen sich offen, auch Anträge zu öffnen und gemeinsam mit der Koalition und der FDP in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
Zentrales Thema bei dem Treffen der drei Fraktionen sollen Abstimmungsgespräche zum städtischen Haushaltsplan sein. Trotz aller Anstrengungen, Haushaltsmittel einzusparen, müsse Bensheim weiterentwickelt werden. Die Grünen betonen, diese Aufgabe komme im Herbst auf das Stadtparlament zu, wenn der Magistrat die Zahlen für den Etat 2027 vorlegt, auf deren Grundlage beraten wird. Die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder zu senken, wenn die Haushaltszahlen sich verbessern, ist erklärtes Ziel der drei Oppositionsfraktionen.
Zugleich betonen die drei Fraktionen, dass der regelmäßige Austausch nicht auf eine feste Oppositionskoalition zielt, sondern auf eine sachorientierte Zusammenarbeit bei gemeinsamen Themen. Dabei soll die politische Handschrift aller beteiligten Fraktionen klar erkennbar bleiben. „Uns geht es darum, in wichtigen Fragen für Bensheim gemeinsame Lösungen zu suchen, ohne die jeweiligen Profile der Fraktionen zu verwischen. Jede Fraktion bringt ihre eigenen Erfahrungen, Schwerpunkte und Sichtweisen ein. Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen kann ein solcher Austausch helfen, gute und tragfähige Entscheidungen vorzubereiten“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.
„Ein Zusammen ist besser als ein Gegeneinander“, heißt es dazu. „Neue Wege gehen für eine gute Politik für Bensheim, die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“ – von diesem Gedanken wollen sich Grüne, BfB und Volt in den nächsten fünf Jahren leiten lassen, unabhängig von der Bürgermeisterwahl im August.