BfB-Fraktion Bensheim, 25. Oktober 2022
Herrn Ausschussvorsitzender
Dr. Tomas Götz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Information über Interessenten zum Ankauf des Hoffart-Geländes und das weiteres Vorgehen“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Dezember 2022 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung über die Pläne der Investoren, die Interesse am Hoffart-Gelände gezeigt haben, näher zu informieren.
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt,
a) einen Zeitplan über die Entscheidung zum Hoffart-Gelände in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen und zwar zum einen mit dem „Bensheimer Weg“ und zum anderen ohne den „Bensheimer Weg“
b) zu klären ob ein Bebauungsplan notwendig wird.
Kurzbegründung:
Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion wurde mitgeteilt, dass in den letzten zwei Jahren drei Interessenten für das Hoffart-Gelände sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzten.
Aus der Magistrats-Antwort geht hervor, dass es derzeit keinen Zeitplan gibt. Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass es zeitnah geklärt werden sollte, wie es mit dem Hoffart-Gelände weitergehen soll. Der beschlossene Verkauf sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Der Verkauf des Hoffart-Geländes kann ein Mosaik-Stein – unter vielen anderen ! – für ein gelungenes Haushaltskonsolidierungskonzept werden.