Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2024 betrug das
Defizit im Ergebnishaushalt rund 12,5 Millionen Euro. Von der
Kommunalaufsicht des Kreises wurde der Haushalt 2024 trotzdem
genehmigt. Aus der letzten Wahlperiode waren hohe Rücklagen
vorhanden, die der neuen Koalition seit 2021 aus CDU, SPD und FDP den
Start erleichterten. Durch den enormen Einbruch bei der Gewerbesteuer in
diesem Jahr incl. hoher Rückzahlungsbeträge aus vorhergehenden Jahren
sind diese Rücklagen aufgebraucht und der Ergebnishaushalt schließt im
Entwurf des Magistrats mit Minus 38,4 Millionen Euro ab.
Dabei hat Bensheim das Gegenteil von einem Einnahmeproblem Wir lagen
bei der Gewerbesteuer im Kreis einsam und mit hohem Abstand an der
Spitze und bekommen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin.
Bensheim zahlt als einzige Kommune im Kreis einen Solidaritätsbeitrag
während andere Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten das sind
teilweise siebenstellige Summen.
3 Beispiele dazu: 2022 erhielten wir den Höchstsatz an Gewerbesteuer mit
61,6 Millionen Euro. 2023 bekamen wir 57,4 Millionen Euro und 2024 war
im Haushalt mit 54,6 Millionen Euro geplant. Durch den Einbruch bei der
Gewerbesteuer in 2024 sind es derzeit nur 21,3 Millionen Euro
Gewerbesteuer. Viele Kommunen im Kreis wären mit dieser Summe
überglücklich. Lampertheim beispielweise hat nach einem
Gewerbesteuereinbruch in diesem Jahr lediglich 12,5 Millionen Euro, laut
BA-Artikel vom 16.12.2024.
Welche wichtigen Schlüsse können wir den aus dieser Entwicklung ziehen:
Bensheim hat in den letzten Jahren immer mehr Gewerbegebiete
ausgewiesen, wir sind da mit großem Abstand Kreismeister. Trotzdem
steigen unsere Schulden Jahr für Jahr und trotz sehr hoher
Gewerbesteuereinnahmen bekommen wir oft ein Defizit im
Ergebnishaushalt. Immer mehr Gewerbegebiete und Wohngebiete bedeutet
nämlich auch die Schaffung von teurer Infrastruktur, also von Straßen,
von Kindergärten etc. Deshalb bitte für die Zukunft: kein Wachstum mehr
in Wohn- und Gewerbegebiete. Stattdessen Erhalt unserer Wohn- und
Lebensqualität. Immer mehr Gewerbegebiete sind kein Lösungsansatz für
unsere Zukunft !
Meine Damen und Herren,
gerne hätten wir im Nachtragsplan stärker Einsparungen vorgenommen.
Aber jetzt Ende Dezember ist das ja kaum noch möglich. Es war
vorgesehen, dass der Nachtragsplan 2024 in der ersten Lesung nach der
Sommerpause eingebracht würde und in der darauffolgenden STVV
beschlossen worden wäre. Da wäre noch das eine oder andere möglich
gewesen. Aber heute haben wir den 19.12.
Wegen fehlendem Einsparwillen hatten wir als BfB-Fraktion den Haushalt
2024 mit 12,5 Millionen Euro Defizit abgelehnt. Viele Änderungs-Anträge
unserer BfB-Fraktion und von anderen Oppositionsfraktionen wurden
abgelehnt. Heute müssen wir dem Nachtragsplan zustimmen.
Es geht vor allem auch um die Gewährung des Liquiditätskredites ohne den
die Stadt Bensheim zahlungsunfähig werden könnte. Das wäre ein schwerer
Schaden für unsere Stadt, den wir nicht verantworten wollen. Deshalb
werden wir dem Nachtragshaushalt 2024 mit den entsprechenden
Änderungen zustimmen.
Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
am 24. Juni 2024 wurden der Haupt- und Finanzausschuss und die
Stadtverordnetenversammlung von der Haushaltssperre und dem einmalig
hohen Einbruch der Gewerbesteuer informiert.
Trotz dieser 6 Monate liegt uns bis heute kein wesentliches Sparpaket vor.
Die Antwort der Bürgermeisterin, die auch die Finanzdezernentin ist, lautet
seit dieser Zeit: wir müssen die Grundsteuer B erhöhen. Erst auf extrem
hohe 1450 Punkte. Dann kam heraus, das ein Rechenfehler vorliegt und das
es zusätzlich Abplanungen aufgrund der negativ verlaufenden Oktober-
Steuerschätzung in beträchtlicher Höhe gibt und schwups lautet der
Vorschlag 1740 Punkte bei der Grundsteuer B. Damit wären wir in Hessen
Spitzenreiter. Die negativen Zahlen der Oktober-Steuerschätzung haben
niemand motiviert ein Sparpaket auf- und vorzulegen. Also Grundsteuer B
rauf und alles bleibt schön. Das ist die pure Provokation.
Meine Damen und Herren,
ich habe das Gefühl, dass unsere Bürgermeisterin Klein gar nicht bewußt
ist, was sie da anrichtet. Viele Familien und Alleinstehende und auch kleine
Firmen sind finanziell doch längst am Limit. Da besteht bereits Angst
vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und da ist die extreme Höhe der
vorgeschlagenen Grundsteuer B doch noch gar nicht dabei. Wohnen ist in
Bensheim ohnehin schon extrem teuer geworden. Wenn jetzt auch noch die
Erhöhung der Grundsteuer B in dieser Höhe von 1740 Punkten kommt
dann hat das enorme Auswirkungen in unserer Stadtgesellschaft.
Für uns als BfB-Fraktion gilt der Grundsatz erst Sparvorschläge suchen
und umsetzen und dann erst die Grundsteuer B angehen. Und bei diesem
Gewerbesteuereinbruch wird es auch eine Erhöhung der Grundsteuer B
geben. Nur nicht in der vorgeschlagenen Höhe !
Mit allen anderen Fraktionen – und das ist schon ein positiver Vorgang –
haben wir einen Änderungs-Antrag eingebracht, der die Grundsteuer B
zunächst auf 617 Punkte ab 1. Januar 2025 festsetzt. Das ist nach der
Bundesreform der aufkommensneutrale Hebesatz.
Im Zuge der Beratung des Haushaltsplans 2025 soll der endgültige
Hebesatz für 2025 getroffen werden.
Bis dahin erwarten wir von der BfB-Fraktion maßgebliche Einsparungen in
folgenden Bereichen:
Ø Reduzierung der Personalkosten;
Ø Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen;
Ø Einnahmeerhöhung durch den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden;
Ø Maßvolle Anhebung der Parkgebühren;
Ø Einführung der Zweitwohnsteuer ab 2027 – das ist eine Steuer für Menschen, die hier nicht mit Erstwohnsitz gemeldet sind.
Ø Klärung: Welche Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung entfallen können.
Ø Klärung: welche Pflichtaufgaben können wir kostengünstiger erledigen – dazu, meine Damen und Herren, bedarf es aber einer unabhängigen Sicht von Fachleuten von außen. Ein Thema, das uns als Stadt Geld kosten wird aber, das auch mittelfristig zu Erfolgen führen kann und muß. Als Fraktionen müssen wir uns da noch verständigen.
Meine Damen und Herren,
in dieser Situation trifft uns dann auch noch die Erhöhung der Schul- und
der Kreisumlage. Auch das sind Millionenbeträge. Den letzten beißen die
Hunde – und die letzten sind die Kommunen – egal wer regiert.
Fakt ist, dass die Kommunen immer wieder zusätzliche Ausgaben
zugewiesen werden z. B. bei den Flüchtlingen und bei der Kinderbetreuung
ohne das entsprechende finanzielle Mittel fließen. So geht das in unserem
System nicht weiter.
Meine Damen und Herren,
die Fraktionen in dieser Stadtverordnetenversammlung haben gemeinsam
mehrere Änderungs-Anträge heute eingebracht. Da geht es zum einen um
den aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuer B. Es geht um
Aufträge an den Magistrat zum Thema Haushaltskonsolidierung, es geht
um den Nachtragsplan 2024 und es geht um Kürzungenbei den
Eigenbetrieben Stadtkultur und Kindertagesstätten. Im Grunde machen
wir die Aufgaben der Finanzdezernentin. Und an dieser Stelle ganz
deutlich: wir erwarten bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanes für
das Jahr 2025 substanzielle Einsparvorschläge.
Ich bedanke mich für die BfB-Fraktion für die Informationen von Herrn
Schneider und von Bürgermeisterin Klein. Vor allem bedanke ich mich für
die gute Zusammenarbeit der Fraktionen, die zu den ersten Änderungs-
Anträgen geführt haben. Danke auch an Herrn Heinz für sein Engagement
und seine Zeit. Wenn wir auf diesem Niveau weiter machen bis zur
Verabschiedung des Haushaltes 2025 dann wird dabei etwas Gutes und
vertretbares herauskommen. Die BfB-Fraktion stimmt den eingereichten
Änderungs-Anträgen zu.