Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die Verwaltungsvorlage mit einem Hebesatz von 1275 Punkten
lehnen wir ab: zu hoch, nicht vermittelbar und vor allem unsozial !
Das ist die eine Seite, die andere Seite sieht so aus: die Stadtkasse
braucht Liquidität und der Liquiditätskredit von 10 Millionen Euro
genügt nicht. Das hat uns Herr Schneider im HFA deutlich gemacht.
Der Haushalt unserer Stadt hätte im Dezember für das Jahr 2025
beschlossen werden sollen, dann sollte es April 2025 werden, jetzt
wird es Juni 2025 – und wer weiß, mit was die Verwaltung sonst
noch kommen wird. Da ist man ja mittlerweile vor nichts mehr
sicher. Wir vermissen die Beratung des Haushaltsentwurfes für
2025. Wir vermissen die Beratung von Einsparpotentialen und wir
vermissen die Untersuchung von außen, die zu
Strukturveränderungen und mehr interkommunaler
Zusammenarbeit führen soll.
Meine Damen und Herren,
wir sehen die maximale Erhöhung der Grundsteuer B aufgrund der
außergewöhnlichen Situation über den Einbruch der
Gewerbesteuer und Rückzahlungen von Gewerbesteuern aus
früheren Jahren bei dem Wert von 1000 Punkten. Und auch dieser
Wert könnte weiter gesenkt werden wenn der
Konsolidierungszeitraum von der obersten Kommunalaufsicht für
unseren speziellen Fall auf 10 Jahre festgelegt würde. Dazu haben
wir für heute auch eine Anfrage gestellt, den diese wichtige
Entscheidung schlummert vor sich hin, hat aber eine ganz
entscheidende Auswirkung auf die zu beschließenden Steuern.
Meine Damen und Herren,
die BfB-Fraktion beantragt heute zusammen mit der VuA-Fraktion
die Grundsteuer B von der Verwaltungsvorlage von 1275 Punkten
auf 1000 Punkten zu senken. Dieser Wert ist aufgrund der
besonderen Situation – und nur deswegen, das betone ich
nachdrücklich, – gerade noch verkraftbar.
Gleichzeitig beantragen wir – BfB und VuA – zusammen, die
Gewerbesteuer um wenige Punkte auf 400 Punkte zu erhöhen. Das
sind nur 10 Punkte, die uns aber ebenfalls helfen werden. Ein
Hebesatz bei der Gewerbesteuer von bis zu 400 Punkten belastet
Einzelunternehmer und Personengesellschaften nicht. Die
Kommunalberatung hat uns extra auf diesen Umstand hingewiesen.
Wir hoffen, dass aus der breiten Ablehnung im HFA mittlerweile die
Übernahme von Verantwortung durch die Koalition gewachsen ist.
Wer auf seiner Sicht einfach sitzen bleibt drückt sich vor der
Verantwortung. Im HFA wurde deutlich, dass der Liquiditätskredit
nicht ausreicht – unsere Stadt steuert im Juni auf die
Zahlungsunfähigkeit zu.
Meine Damen und Herren,
folgende weitere Maßnahmen würden die Haushaltslage stützen und soziale Verwerfungen reduzieren:
Ø Abbau der Kapitalrücklage bei der MEGB von 4 Millionen Euro und Überweisung an die Stadtkasse. Als die MEGB mit über 12 Millionen Euro gerettet werden mußte, wurde offenbar kein Vertrag zur Rückzahlung vereinbart. Wie hier gearbeitet wird, da kann man sich nur mit Grausen abwenden.
Ø Verkauf von GGEW-Anteilen der Stadt auf 50,1 % – damit behalten wir die Mehrheit. Das würde uns ebenfalls deutlich helfen. Die Satzung muß geändert werden. Wir sind für die Prüfung, dass der KMB diese Anteile übernimmt.
Ø Eine hohe Ausschüttung der Sparkasse an die Trägerkommunen würde uns ebenfalls helfen.
Diese Einnahmeverbesserungen zusammen mit dem Verkauf
einiger Gebäude, der Kürzung von freiwilligen Leistungen und der
Streichung und Verschiebung von Investitionen und einer
Stellenbesetzungssperre natürlich mit Ausnahmen wird uns in
die Lage versetzen, die Situation zu meistern.