Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die Stadt Bensheim befindet sich in einer finanziell dramatischen Lage. Aus Sicht der BfB-Fraktion müssen wir vieles unternehmen um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger noch irgendwie verträglich zu gestalten. Eine dieser Maßnahmen ist eine Teil-Auszahlung der Kapitalrücklage der MEGB. Hiermit wird die notwendige Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B teilweise abgefedert und Liquidität sichergestellt. Und es ist nur richtig, dass die wegen der Berufsakademie von der Stadt gerettete MEGB jetzt einen ersten Teil an die Stadt zurückzahlt.
Als BfB-Fraktion hätten wir gerne einen klareren Beschluß schon für diese Sitzungsrunde getroffen und wir waren auch bereit 5 Millionen statt 4 Millionen zu entnehmen. Den mittlerweile scheint klar, dass eine Teil-Auszahlung der Kapitalrücklage der MEGB an die Stadt Bensheim ohne Steuern durchführbar ist, das hat jedenfalls ein Fachgespräch zwischen einem Steuerberater des Bürgernetzwerkes und dem Steuerberater der MEGB ergeben. Und es ist peinlich, dass sich die MEGB jetzt mit dem Bürgernetzwerk streitet und bis heute keine eindeutige Antwort geben kann oder besser und ehrlicher geben will !
Als wir 2014 bereits einen Antrag in diese Richtung gestellt hatten wurde uns mitgeteilt, dass das nur mit der Zahlung von Steuern ginge. Daraufhin zogen wir unseren Antrag zurück. Das war damals eine gezielte Falschauskunft. Ich vermeide das Wort „Lüge“.
Meine Damen und Herren,
alternative Ideen anstelle einer Kapitalrückführung, wie im Haupt- und Finanzausschuss am 24.3.2025 vorgetragen, können unter Beibehaltung des Zielwertes von 4 Mio Euro aufgezeigt werden. Das muß man sich dann genau ansehen. Der Beschlussvorschlag ist zur Sitzungsrunde Mai/Juni 2025 vorzulegen. Die Gremien der MEGB sind vorher zu beteiligen.
Klarer, nämlich für diese Sitzungsrunde, war ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Nur deshalb schließen wir uns als BfB-Fraktion dem gefundenen Kompromißvorschlag an. Die BfB-Fraktion stimmt zu.