BfB-Fraktion
27. Januar 2026
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herr Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,
wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
des Liquiditätskredites und der Zinsaufwendungen“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:
„1. Der Liquiditätskredit wird von 25 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro
reduziert.
2. Die dadurch nicht anfallenden Zinsaufwendungen werden im Ergebnishaushalt
reduziert.
Kurzbegründung:
Durch zusätzliche Einnahmen kann der Liquiditätskredit reduziert werden. Wir
verweisen auf die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen zum
Thema Kassenkredit 2025. Im Jahr 2025 mußte demnach kein Kassenkredit
aufgenommen werden obwohl die Situation, die zur Aufnahme des Kassenkredites
2025 führte als sehr dramatisch dargestellt wurde.