Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
die Stadt Bensheim hat durch die Aktions- und Veranstaltungsreihe zum Innenstadtdialog Bensheim 2030 viele Ideen und Vorschläge von Bürgern erhalten.
Eine ganze Reihe dieser Vorschläge hat die Koalition bereits letztes Jahr per Beschluss auf den Weg gebracht. Ich erinnere beispielweise:
- an die Modernisierung oder Ergänzung von Spielelementen des Spielplatzes für Kleinkinder am Heinrich-von-Gaggern-Platz. Das ist der sehr gut besuchte Spielplatz am Wambolder Hof Cafe.
- An das Angebot zur kostenfreien Nutzung des Internets in der Stadtbibliothek. Das wird ja heute per Beschluss umgesetzt.
- An die Prüfung zur Zugänglichkeit zum Wasser an der „Lauter“. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün.
Nach dem Innenstadtdialog hat sich das Bürgernetzwerk gebildet und ebenfalls viele interessante Vorschläge erarbeitet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden darüber von dieser Gruppe am 7. März informiert. Die BfB-Fraktion war dabei mit drei Mitgliedern vertreten. Mehrere politische Gruppierungen fehlten an diesem Abend. Für mich völlig unverständlich: so würdigt man nicht die Arbeit von Bürgern, die Positives für unsere Stadt erreichen wollen.
Die BfB sah ihren Politikansatz immer – auch in der Opposition – in der Bürgerbeteiligung. Genau das geschieht hier und das setzen wir fort.
Meine Damen und Herren,
jetzt geht es darum, die bereits beschlossenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und gleichzeitig den Magistrat zu beauftragen eine Priorisierung der weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.
Die Ergebnisse beider Bürgerbeteiligungen sollen und dürfen nicht verloren gehen. Auch und gerade die Forderung nach einem Nahversorger für die Innenstadt.
Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den Teilnehmern des Innenstadtdialogs Bensheim 2030 und bei den Akteuren des Bürgernetzwerkes. Das Bürgernetzwerk hat im übrigen auch eine Beteiligung an der Aktion „Ab in die Mitte !“ vorgeschlagen. Die BfB-Fraktion hatte übrigens diesen Vorschlag zuletzt hier in der STVV am 9. Oktober 2014 aufgegriffen. Wenn er jetzt umgesetzt werden kann umso besser.
Bensheim hat eine breite Bürgerbeteiligungsdemokratie und Bürgerbeteiligungskultur entwickelt, das ist gut für unsere Stadt. Und nicht zufällig steht in der Präambel der neuen Koalitionsvereinbarung in Bensheim folgender Satz:
„Das Thema Bürgerbeteiligung nimmt einen besonderen Stellenwert in dieser Koalitionsvereinbarung ein.“
Und das ist gut so im Sinne einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und genau dafür steht die BfB-Fraktion. Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU, GLB und BfB.