BfB berät über den Entwurf des Haushaltsplanes 2026

Bensheim. Zur nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürgerinnen
und Bürger für Bensheim trifft sich die BfB am Dienstag, den 10. Februar
2026 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der letzten
Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode. „Wir beraten abschließend
den Haushaltsplan der Stadt Bensheim für das Jahr 2026 und hoffen, dass
durch weitere Einsparungen der Grundsteuer B-Satz gesenkt werden kann“,
berichtet Stadtrat Andreas Born (BfB).

Im sozialen Wohnungsbau wird dieses Jahr einiges positives in Bensheim
passieren. „Wir erinnern an die rund 100 Sozialwohnungen auf dem ehemaligen
Meerbachsportplatz die dieses Jahr belegt werden. Der Beschluß dazu viel
unter Beteiligung der BfB. Wir hoffen, dass dabei auch einige Frauen aus dem
Frauenhaus berücksichtigt werden“ erinnert BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper. 

Der Realisierungswettbewerb für den Marktplatz muß verschoben werden. Die
BfB-Fraktion hat einen Änderungs-Antrag eingereicht um die dafür
vorgesehenen 200.000 Euro im Haushalt 2026 zu streichen. Erst muß der
Haushalt in Ordnung gebracht werden und die Steuerlast sinken, macht Harald
Polotzek auf diese Prioritäten aufmerksam.

Bürgerinnen und Bürger für Bensheim lehnen interkommunales Gewerbegebiet ab !

Bensheim. Zu einem Vor-Ort-Termin lädt die Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) am Samstag, den 14. Februar 2026 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt ist die Bertha-Benz-Straße/Sophie-Opel Straße in Bensheim im Gewerbegebiet Stubenwald ein. Bei einem gemeinsamen Spaziergang stellen wir Ihnen die Flächen in Bensheim-West vor, die im Rahmen der Planung der Stadt Bensheim und der Stadt Lorsch als Interkommunales Gewerbegebiet Bensheim-Lorsch vorgesehen sind, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.

Die Planung sieht einen flächenmäßigen Gewerbezuwachs von ca. 21 Hektar vor, wobei ca. 11 Hektar Nettobauland auf die Gemarkung Bensheim und ca. 10 Hektar Nettobauland auf die Gemarkung Lorsch entfallen. Hierzu soll in beiden Gemeinden ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, für die Ausweisung von gemeinsamen Gewerbeflächen, um die anhaltende Nachfrage nach gewerblichem Bauland zu decken, darauf weist Stefan Beckmann hin. 

Diese Gebiete sind bisher als Vorranggebiete für den Regionalen Grünzug
sowie Landwirtschaft ausgewiesen. Sie gelten gleichzeitig als Vorbehaltsgebiete
für besondere Klimafunktion und Grundwasserschutz. Es sind wichtige Gründe für unsere Ablehnung einer Versiegelung dieser Flächen. Wir als BfB wollen den regionalen Grünzug und vor allem landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse liegt derzeit in Deutschland bei unter 50 %, bei Honig unter 30 % – bei fallender Tendenz. Wir lehnen diese verantwortungslose Planung strikt ab, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt Saggau deutlich.

Wahlinfostand in Auerbach: Bürgerinnen und Bürger für Bensheim im Dialog vorOrt

Auerbach, Unter dem Leitbild „Lebensqualität bewahren – Natur schützen –
Zukunft gestalten“ laden die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim ( BfB) alle
Interessierten herzlich zu einem Wahlinfostand in Auerbach ein. Der
Wahlinfostand findet am Samstag, den 14. Februar 2026, von 10 bis 12 Uhr vor
dem Edeka Merz in Bensheim-Auerbach statt, informiert BfB-Sprecher Andreas
Born. 

Im Mittelpunkt stehen die Themen nachhaltige Stadtentwicklung, Umwelt- und
Naturschutz sowie eine soziale und klimafreundliche Mobilität. Ziel ist es,
mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, Fragen zu
beantworten und Anregungen für die zukünftige Entwicklung Auerbachs
aufzunehmen, betont Harald Polotzek. 

Ein besonderer Schwerpunkt ist der verantwortungsvolle Umgang mit Flächen.
Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim sprechen sich klar gegen eine
Erweiterung des Baugebiets „In den Zeilbäumen“ in Richtung Zwingenberg sowie
gegen eine neue Wohnbebauung östlich des Berliner Rings aus. Statt weiterer
Bodenversiegelung soll zusätzlicher Wohnraum durch Nachverdichtung und die
Nutzung bereits versiegelter Flächen geschaffen werden, darauf weist Stefan
Beckmann hin. 

Auch der Schutz von Umwelt und Natur ist ein zentrales Anliegen. Vorgesehen
sind unter anderem die Vernetzung bestehender Biotope, der Erhalt von
Kaltluftschneisen, mehr Blühwiesen und Blühstreifen sowie die Anlage von
Benjes-Hecken am Siedlungsrand zur Förderung der Artenvielfalt. Ein
besonderer Schwerpunkt unserer Politik ist der Erhalt landwirtschaftlicher
Flächen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Im Bereich Verkehr und Mobilität setzen sich die Bürgerinnen und Bürger für
Bensheim für eine Verkehrspolitik ein, die Mobilität für alle ermöglicht.
Dazu gehören der Ausbau von Rad- und Fußwegen, bessere Angebote im
öffentlichen Nahverkehr, eine Entlastung der Verkehrssituation am Brückweg
und in der Bachgasse sowie mehr Barrierefreiheit – unter anderem durch einen
zusätzlichen Aufzug am Bahnhof Auerbach (Westausgang). Eine neue Straße von
Auerbach nach Fehlheim wird abgelehnt, informiert Barbara
Ottofrickenstein-Ripper. 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Wahlinfostand zu
besuchen, sich zu informieren und ihre Anliegen und Ideen einzubringen.

BfB bespricht den Haushaltsentwurf 2026 mit erstem Stadtrat Frank Daum

Bensheim. In der nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft
Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) steht das Thema Haushaltsentwurf
der Stadt Bensheim 2026 im Mittelpunkt der Sitzung. Wir treffen uns am
Dienstag, den 3. Februar 2026 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle des KMB Am
Schlachthof 4 in Bensheim. Mit dem Ersten Stadtrat Frank Daum besprechen wir
offenen Fragen zum Haushalt. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer B von bisher
1000 Punkten durch Einsparungen und Verkäufe einzelner Gebäude zu
reduzieren, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Im Anschluß daran besprechen wir die Verwaltungsvorlagen für die nächste
Stadtverordnetenversammlung und bereiten die drei Ausschüsse des
Stadtparlaments vor. Das interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Lorsch
mit zusammen 21 ha weiterer Gewerbefläche lehnen wir klar ab. Die Aufteilung
soll sein 11 ha für Bensheim und 10 ha für Lorsch. Wir setzen uns für den
Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Grünflächen ein, betont
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bereits jetzt hat Bensheim mit großem Abstand die meisten Gewerbeflächen im
Kreis Bergstraße. Das hat uns nicht vor dem katastrophalen Einbruch bei der
Gewerbesteuer bewahrt, darauf weist BfB-Sprecherin Yvonne  Dankwerth hin.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierungdes Liquiditätskredites und der Zinsaufwendungen“

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
des Liquiditätskredites und der Zinsaufwendungen“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Der Liquiditätskredit wird von 25 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro
reduziert. 

2. Die dadurch nicht anfallenden Zinsaufwendungen werden im Ergebnishaushalt
reduziert.  

Kurzbegründung:

Durch zusätzliche Einnahmen kann der Liquiditätskredit reduziert werden. Wir
verweisen auf die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen zum
Thema Kassenkredit 2025. Im Jahr 2025 mußte demnach kein Kassenkredit
aufgenommen werden obwohl die Situation, die zur Aufnahme des Kassenkredites
2025 führte als sehr dramatisch dargestellt wurde. 

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „StreichungMastleuchte Festplatz Berliner Ring.“

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Streichung
Mastleuchte Festplatz Berliner Ring.“ auf die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung am
19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Betrag von 60.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird
gestrichen, Seite 406, 8428534.“ 

Kurzbegründung:

Die Mastleuchte wurde bereits in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen
gestrichen. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert. 

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „StreichungRealisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft“ 

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Streichung
Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Realisierungswettbewerb Marktplatz der Zukunft in Höhe von 200.000 Euro
wird bis auf weiteres gestrichen.“ 

Kurzbegründung:

Die finanzielle Situation der Stadt Bensheim lässt auf absehbare Zeit keine
Umsetzung des Realisierungswettbewerbes zu. Aus diesem Grunde soll der
Realisierungswettbewerb im Haushalt 2026 gestrichen werden. 

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Forderungan die oberste Kommunalaufsicht den Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre zuerhöhen“

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Forderung
an die oberste Kommunalaufsicht den Konsolidierungszeitraum auf 10 Jahre zu
erhöhen“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar
2026 und der Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim fordert die oberste
Kommunalaufsicht in Hessen auf, den Konsolidierungszeitraum für die
Bensheimer Finanzsituation auf 10 Jahre festzulegen.“ 

Kurzbegründung:

Durch eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes für die Lösung der
Bensheimer Finanzsituation könnte die Sanierung der Bensheimer Finanzen sehr
viel sozialverträglicher Stattfinden.  

BfB wendet sich gegen den zunehmenden Flächenverbrauch in Bensheim

Bensheim. In der nächsten Sitzung der BfB-Fraktion befasst sich die
Wählergemeinschaft mit Änderungs-Anträgen zum Haushaltsentwurf 2026 und mit
dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Bensheim und Lorsch.
Die Sitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 27. Januar 2026 um
18.00 Uhr in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem
Guntrum-Gelände statt, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.

Bensheim hat schon jetzt mit Abstand die meisten Gewerbeflächen im Kreis
Bergstraße. Wir setzen uns als BfB-Fraktion für die Sicherung
landwirtschaftlicher Nutzflächen und Freiflächen für den Erhalt unserer
Lebensqualität in Bensheim ein, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau. 

Wir schlagen vor, dass die Verwaltungsvorlage von der letzten
Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode abgesetzt wird und erst
die neue Stadtverordnetenversammlung über das weitere Vorgehen dazu
entscheidet. Es geht hier wieder um die fortschreitende Bodenversiegelung
und den Flächenverbrauch von 21 ha, davon 11 ha in Bensheim und 10 ha in
Lorsch. Diese Entscheidung sollte der neuen Stadtverordnetenversammlung
überlassen werden, meinen dazu Stefan Beckmann, Annette Hennemann, Marion
Machalowski und Harald Polotzek, die alle vier neu auf der BfB-Liste zur
Kommunalwahl kandidieren. 

Unsere Lebensqualität in Bensheim ist durch die Politik der CDU, SPD und
FDP-Koalition ernsthaft bedroht. Nach deren Vorstellungen werden überall
neue Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen. Bensheim soll nach deren
Vorstellungen als Entlastungskommune für Frankfurt ausgewiesen werden. Der
Zubau zwischen Auerbach und Zwingenberg ist ebenso geplant wie die
Wohnbebauung in Bensheim-Süd bis zu den Kleingärten. Diese Entwicklungen
wollen wir verhindern und möglichst viele landwirtschaftliche Nutzflächen
und Freiflächen für unsere Natur und für uns Menschen erhalten, betont
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bürgerinnen und Bürger für Bensheim fordern mehr Transparenz in Bensheim:Hessische Gemeindeordnung konsequent umsetzen und Umsetzung prüfen

Bensheim, 22.01.2026 – Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim, fordern
einen umfassenden, verlässlichen und barrierefreien Zugang zu Informationen
aus den kommunalen Gremien. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet
Kommunen ausdrücklich zu Transparenz und Öffentlichkeit – diese Grundsätze
müssen auch in Bensheim konsequent und durchgehend umgesetzt werden.

In der HGO heist es: „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich“.
Öffentlichkeit bedeutet dabei nicht nur die Möglichkeit der persönlichen
Anwesenheit, sondern auch eine nachvollziehbare und zeitgemäße Information
der Bürgerschaft über Inhalte, Beratungen und Beschlüsse, darauf macht
Stadtrat Andreas Born (BfB) aufmerksam.

Weiter in der HGO: „Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen“.
Diese Niederschriften sind ein zentrales Instrument demokratischer
Transparenz und müssen der Öffentlichkeit in geeigneter Form zugänglich
gemacht werden.

In der Praxis sind Sitzungsunterlagen, Beschlussvorlagen, Niederschriften
und Abstimmungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung sowie der
Ausschüsse und Ortsbeiräte jedoch nicht immer vollständig, zeitnah oder
leicht auffindbar veröffentlicht. Dies erschwert es vielen Bürgerinnen und
Bürgern, kommunalpolitische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv
an der Politik zu beteiligen, meint BfB-Stadtverordnete Barbara
Ottofrickenstein-Ripper. 

Wir fordern daher einen konkreten Prüfauftrag an die Verwaltung und
politische Gremien, der klärt:

-Wie Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Niederschriften und
Abstimmungsergebnisse aller kommunalen Gremien zeitnah, vollständig und
barrierefrei veröffentlicht werden können.

– Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen hierfür erforderlich
sind,

– und wie Transparenz dauerhaft und verbindlich in den Verwaltungsabläufen
verankert werden kann.