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Änderungsantrag der BfB-Fraktion bezüglich „Ein-Euro-Ferieneintritt für Kinder und Jugendliche im Freibad und Basinus-Bad Bensheim

BfB-Fraktion

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Änderungsantrag zu TOP 41

Antrag der Volt-Fraktion bezüglich „Ein-Euro-Ferieneintritt für Kinder und Jugendliche im Freibad und Basinus-Bad Bensheim“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag der BfB-Fraktion zu TOP 41 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert und als Prüf- und Umsetzungsvorbehalt gefasst:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vergünstigter Ferieneintritt für Kinder und Jugendliche in den Bensheimer Bädern umgesetzt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:

  1. finanzielle Auswirkungen für Bäderbetrieb, GGEW Bergstraße AG und Haushalt der Stadt Bensheim;
  2. mögliche Gegenfinanzierung oder Kompensation für die GGEW Bergstraße AG;
  3. Auswirkungen auf Besucherzahlen, Aufsichtskapazitäten, räumliche Kapazitäten, Sicherheit und Schwimmaufsicht;
  4. Belange der weiteren Aktionäre beziehungsweise beteiligten Kommunen der GGEW Bergstraße AG;
  5. Erfahrungen und Modelle vergleichbarer Kommunen;
  6. Alternativmodelle wie Ferienkarten, Gutscheine, Sozialkarten, Familienpass, Bonuscard oder ein städtisch finanziertes Kontingent;
  7. die Frage, ob und in welcher Höhe Mittel im Haushalt 2027 einzustellen wären.

Eine Umsetzung erfolgt nur, wenn die Finanzierung geklärt ist, die organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2027 ausdrücklich beschlossen werden.

Begründung:

Die BfB unterstützt das Ziel, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien einen besseren Zugang zu Schwimmbädern und Freizeitangeboten zu ermöglichen. Gerade für Familien mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern kann ein vergünstigter Eintritt eine spürbare Entlastung sein.

Die Stellungnahme der GGEW Bergstraße AG zeigt jedoch, dass ein pauschaler Ein-Euro-Eintritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann. Für Basinus-Bad und Badesee werden überschlägig Mindereinnahmen von rund 65.000 Euro genannt. Zusätzlich werden mögliche Grenzen bei Aufsichtskapazitäten, räumlichen Kapazitäten und Sicherheit angesprochen.

Die GGEW betreut nicht nur Bensheim. Bensheim ist nicht die einzige beteiligte Kommune beziehungsweise nicht der einzige kommunale Akteur. Deshalb kann Bensheim nicht einseitig bevorzugt werden, ohne die wirtschaftlichen Folgen und die erforderliche Kompensation für die GGEW sowie die Interessen der weiteren Beteiligten zu berücksichtigen.

Der Änderungsantrag soll das soziale Ziel erhalten, zugleich aber sicherstellen, dass eine mögliche Umsetzung realistisch, finanzierbar, organisatorisch verantwortbar und gegenüber der GGEW fair geklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

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BfB bereitet Stadtverordnetenversammlung beim KMB vor

Bensheim. Die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 23. Juni, um 18 Uhr im Verwaltungsgebäude des Zweckverbands Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), Am Schlachthof 4, zur Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn sollen die neuen Fraktionsmitglieder den KMB in einer kurzen Präsentation kennenlernen. 

 Anschließend nutzt die BfB den Besprechungsraum für ihre Fraktionsberatung. Im Mittelpunkt stehen mehrere Themen, die aus Sicht der BfB für die weitere Entwicklung der Stadt besonders wichtig sind.

Ein Schwerpunkt ist die Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach. Die BfB sieht hier erheblichen Klärungsbedarf. „Wir wollen wissen, welche Ziele mit der Entwicklung verfolgt werden, welche Auswirkungen auf Verkehr, Klima, Natur und Landwirtschaft entstehen und wie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. Für die BfB gelte weiterhin: Innenentwicklung, Nachverdichtung und die Nutzung bereits vorhandener Flächen müssen Vorrang vor weiterer Flächeninanspruchnahme haben.

Barbara Ottofrickenstein-Ripper verweist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung Auerbachs: „Gerade in Auerbach müssen gewachsene Strukturen, Verkehrssituation, Naherholung und Lebensqualität zusammen betrachtet werden. Neue Planungen dürfen nicht isoliert entschieden werden.“

Auch das Mobilitätskonzept „Mobiles Bensheim 2040“ wird beraten. Die BfB begrüßt, dass Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Parken, Schulwegsicherheit und Barrierefreiheit zusammen betrachtet werden. Entscheidend sei aber, dass aus dem Konzept konkrete Maßnahmen mit Kosten, Prioritäten und Zeitplan entstehen. Harald Polotzek betont: „Ein Konzept ist nur dann hilfreich, wenn am Ende vor Ort spürbare Verbesserungen entstehen – sichere Wege, bessere Verbindungen und eine verlässliche Infrastruktur.“

Zum Antrag zur Einschränkung der Nutzung von Mährobotern signalisiert die BfB Zustimmung. Der Schutz von Igeln, Amphibien, Reptilien und anderen Kleintieren sei wichtig. Kritisch sieht die Fraktion jedoch, dass der Antrag vor allem auf Appelle setzt. „Ein Appell wird vielleicht nicht ausreichen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, wie die Informationskampagne konkret umgesetzt wird“, betont BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski. Aus Sicht der BfB sollten örtliche Naturschutzverbände einbezogen und konkrete Informationswege benannt werden.

Weitere Themen sind die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Wormser Straße, die Laufbahnsanierung im Weiherhausstadion, die Katzenschutzverordnung, das Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz sowie die Erstattung der Kosten für wilden Müll.

Yvonne Dankwerth hebt die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Stadtteilnähe hervor. Das geplante Stadtteilbüro in der Wormser Straße könne ein Gewinn für die Weststadt werden, wenn es nicht nur als Sitzungsraum, sondern als offener Ort für Begegnung, Beratung und nachbarschaftliches Engagement genutzt werde.

BfB-Stadtverordneter Franz Apfel kündigt an, bei finanzwirksamen Vorlagen genau hinzusehen: „Viele Projekte sind sinnvoll. Aber gerade in schwierigen Haushaltszeiten müssen Kosten, Folgekosten, Fördermöglichkeiten und Prioritäten sauber dargestellt werden.“ Dies gelte unter anderem für das Stadtbaumkonzept, die Laufbahnsanierung und langfristige Mietverpflichtungen.

Die BfB will die neue Stadtverordnetenversammlung konstruktiv begleiten, aber auch kritisch nachfragen. „Wir werden gute Vorschläge unterstützen. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Entscheidungen transparent, finanziell nachvollziehbar und im Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklung Bensheims getroffen werden“, erklärt Stadtverordneter Stefan Beckmann.

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BfB will Koalition an den Wahlversprechen der einzelnen Koalitionspartner messen

Bensheim. Die Bürger für Bensheim (BfB) nehmen den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG zur Kenntnis und kündigen eine sachliche, aber wachsame Oppositionsarbeit an. Für die BfB ist klar: Entscheidend ist nicht, was im Koalitionsvertrag allgemein formuliert wird, sondern was davon konkret, finanzierbar und nachvollziehbar umgesetzt wird.

„Wir respektieren die Mehrheitsbildung. Gleichzeitig werden wir sehr genau darauf achten, ob CDU, SPD und FWG ihre eigenen Wahlversprechen einhalten“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. Der Koalitionsvertrag enthalte viele richtige Überschriften: solide Finanzen, Innenentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Mobilität, Stadtteile und Bürgernähe. „Das alles klingt gut. Die entscheidende Frage ist aber: Was wird daraus konkret – und was kostet es?“

BfB-Stadtverordneter Franz Apfel berichtet, dass die CDU nach der Kommunalwahl alle Fraktionen zu Gesprächen über eine mögliche Mehrheitsbildung eingeladen hatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der BfB hätten dabei den Vorschlag gemacht, die Haushaltsberatungen in enger Zusammenarbeit abzustimmen, ansonsten aber auf die Bildung einer festen Koalition zu verzichten. Stattdessen sollten alle anderen Themen parteiübergreifend beraten werden. Mehrheiten könnten sich dann jeweils an den Sachthemen bilden. Aus Sicht der BfB würde dies die Kommunalpolitik offener, lebendiger und für alle Fraktionen sowie für die Bürgerschaft nachvollziehbarer machen.

Aus Sicht der BfB ist der Koalitionsvertrag stark von der Handschrift der CDU geprägt. Finanzielle Konsolidierung, stabile Gewerbesteuer, schrittweise Entlastung bei der Grundsteuer, Innenstadtentwicklung, Bauturbo, Gewerbeflächen und Sicherheitsfragen greifen zentrale Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm auf. Die SPD habe wichtige sozialpolitische Themen eingebracht, etwa das Ziel von 30 Prozent bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau. Allerdings werde dieses Ziel im Koalitionsvertrag deutlich relativiert, weil die Machbarkeit jeweils einzeln bewertet werden soll.

„Gerade beim sozialen Wohnungsbau kommt es darauf an, dass aus einem Ziel keine unverbindliche Formel wird“, so Beckmann. Bensheim brauche bezahlbare Wohnungen, gerade für Familien, Auszubildende, Alleinstehende und ältere Menschen. Die BfB werde deshalb bei jedem größeren Wohnbauprojekt fragen, wie verbindlich der Anteil an bezahlbarem Wohnraum tatsächlich ist.

Kritisch sieht die BfB vor allem die Aussagen zur Flächenentwicklung. Zwar betone die Koalition an mehreren Stellen den Vorrang der Innenentwicklung und die Nutzung bestehender Flächen. Gleichzeitig solle das interkommunale Gewerbegebiet mit Lorsch weiterverfolgt werden. „Hier werden zwei Dinge gleichzeitig versprochen: Flächen sparen und neue Gewerbeflächen ausweisen. Genau an diesem Widerspruch wird sich zeigen, wie ernst es die Koalition mit Klimaschutz, Bodenschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung meint“, erklärt Beckmann.

Besonders aufmerksam werde die BfB auch auf die Rolle der FWG schauen. Diese sei im Wahlkampf mit Bürgernähe, Unabhängigkeit, Transparenz und einer Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgetreten. Noch kurz vor der Kommunalwahl habe die FWG zu einer Veranstaltung gegen das geplante Gewerbegebiet Stubenwald III eingeladen. Jetzt habe die FWG einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebiets mit Lorsch weiterverfolgt werden soll. Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die drei Partner zudem zu gemeinsamer Willensbildung, gemeinsamer Antragstellung und abgestimmtem Abstimmungsverhalten. „Das ist politisch legitim, aber es verändert natürlich den Anspruch, unabhängig und frei von Koalitionszwängen zu handeln“, so Beckmann.

Beim Thema Regionalplan und Wachstum erwartet die BfB Klarheit. Für die BfB bleibt entscheidend, dass Bensheim nicht zur Entlastungskommune für Frankfurt wird. Wachstum müsse gesteuert werden und dürfe nicht zulasten von Landwirtschaft, Klima, Naherholung und Lebensqualität gehen.

Auch in der Finanzpolitik sieht die BfB offene Fragen. Die Koalition verspreche solide Finanzen und eine schrittweise Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das unterstützen wir grundsätzlich. Aber auch hier brauchen wir konkrete Zeitpläne. Wann soll die Grundsteuer sinken? Welche Ausgaben werden tatsächlich überprüft? Welche Investitionen haben Priorität?“, fragt Beckmann.

Die BfB kündigt an, konstruktiv mitzuarbeiten, gute Vorschläge zu unterstützen und eigene Akzente zu setzen. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion insbesondere solide Finanzen, eine Senkung der Grundsteuer B, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen, mehr bezahlbarer Wohnraum auf bereits vorhandenen Flächen, eine Stärkung der Stadtteile und echte Bürgerbeteiligung.

„Wir werden nicht Opposition um der Opposition willen machen“, betont Beckmann. „Aber wir werden genau hinschauen. Der Koalitionsvertrag darf kein Sammelbecken schöner Formulierungen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Wahlversprechen überprüfbar bleiben.“

Die BfB sieht auch Chancen für sachbezogene Zusammenarbeit über feste politische Lager hinweg. „Gute Politik entsteht nicht allein im Koalitionsausschuss. Gute Politik entsteht durch offene Beratung, transparente Entscheidungen und die Bereitschaft, auch Argumente anderer Fraktionen ernst zu nehmen“, so Beckmann abschließend.

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Thermoplastik – weitere Vorgehensweise“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Thermoplastik – weitere Vorgehensweise“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Seit über 5 Jahren wurde der Betrieb der Thermoplastik eingestellt. Das Gelände würde sich für Wohnungen und Sozialwohnungen eignen und das ohne weitere Fläche verbraucht würde.

Wir fragen den Magistrat:

1.  Welche konkreten Vorstellungen haben die Eigentümer für das Gelände der früheren Thermoplastik?

2.  Welche Vorstellungen hat der Magistrat/die Verwaltung der Stadt Bensheim für das Gelände der früheren Thermoplastik?

3.  Gibt es aktuell Gespräche/Verhandlungen mit den Eigentümern des Geländes der früheren Thermoplastik? Wenn ja, mit welchem Ziel?

4.  Sind von Seiten der Stadt Bensheim u. a. Sozialwohnungen auf dem Gelände vorgesehen? An welchen Prozentanteil für Sozialwohnungen wird dort gedacht?

5.  Liegt eine Veränderungssperre auf dem Gelände? Wenn ja, wann läuft diese aus? Gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung der Veränderungssperre und wann ja, bis wann?

6.  Wann werden voraussichtlich die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung mit dem weiteren Vorgehen befasst?

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zukunft Innenstadt“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zukunft Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Im Bergsträßer Anzeiger vom 9. April 2026 wurde berichtet, dass die Stadt Bensheim bereits im Dezember 2025 in das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ aufgenommen wurde. Demnach stehen der Stadt Fördermittel von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung, die für fünf Projekte eingesetzt werden sollen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Förderung für die Entwicklung der Bensheimer Innenstadt bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche fünf Projekte sollen im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ umgesetzt werden?

2. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte ausgewählt?

3. Welche Akteurinnen und Akteure wurden in den Auswahlprozess einbezogen (z. B. politische Gremien, Innenstadtakteure, Gewerbetreibende, Eigentümerinnen und Eigentümer, Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessengruppen)?

4. Wurde mit einzelnen Projekten bereits begonnen? Falls ja, welche Maßnahmen wurden bislang umgesetzt und wie ist der jeweilige Projektstand?

5. Für wann ist die Umsetzung der noch nicht begonnenen Projekte vorgesehen?

6. Wie verteilen sich die Fördermittel auf die einzelnen Projekte, welche Mittel sind dort bislang abgeflossen oder bewilligt und welche weiteren Fördermittel werden jeweils erwartet?

7. Welche finanziellen Eigenanteile der Stadt sind für die einzelnen Projekte vorgesehen?

8. Wie wurde die Öffentlichkeit bislang über die Umsetzung und den Fortschritt der Projekte informiert, und wie soll sie in die weitere Entwicklung einbezogen werden?

Wir bitten um eine projektbezogene Darstellung der geplanten Maßnahmen, ihrer Finanzierung sowie des jeweiligen Umsetzungsstands.

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Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Antrag zur Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach
hier: Grundsatzbeschluss über Entwicklung des Gebietes östlicher Berliner Ring

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Beschlussvorschlag:

  • Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die geplante Entwicklung des Gebietes östlich des Berliner Rings in Auerbach grundsätzlich.
  • Die Umwandlung bislang gewerblich genutzter Flächen in Wohnbauflächen wird als sinnvoller Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung angesehen. Insbesondere die Schaffung von Wohnraum für betreutes Wohnen stärkt die soziale Infrastruktur und ermöglicht älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten Umfeld.
  • Positiv bewertet wird zudem die vorgesehene Verbesserung der Nahversorgung durch die Ansiedlung eines Drogeriemarktes. Kurze Wege zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs erhöhen die Lebensqualität, stärken die Versorgung vor Ort und reduzieren vermeidbare Verkehrswege.
  • Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
  • welche Möglichkeiten zur Herstellung einer barrierefreien Querung beziehungsweise Erschließung des Bahnhofs Auerbach bestehen,
  • welche baulichen Maßnahmen hierfür erforderlich sind,
  • welche Förderprogramme von Bund, Land oder der Deutschen Bahn für die Umsetzung in Anspruch genommen werden können und
  • wie die Schaffung einer barrierefreien Verbindung in die weitere Gebietsentwicklung integriert werden kann.

Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien vorzulegen und in den weiteren Planungsprozess einzubeziehen.

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Geplante Baumhaus-Übernachtungen in Auerbach und Hochstädten“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Geplante Baumhaus-Übernachtungen in Auerbach und Hochstädten“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Beckmann
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Im Bergsträßer Anzeiger vom 21. April 2026 wurde über Planungen für Baumhaus-Übernachtungen als touristische Erweiterung des Angebots eines Gastronomiebetriebes berichtet. Demnach befindet sich das Vorhaben noch in der Entwicklungsphase; das Genehmigungsverfahren läuft bereits. Als mögliche Standorte werden eigene Grundstücke in Auerbach oder Hochstädten genannt. Zudem ist von Holz aus eigenen Beständen und möglicherweise Wasser aus naher Quelle die Rede; eine Umsetzung sei nicht vor 2028 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die BfB-Fraktion Fragen zum konkreten Planungsstand sowie zu möglichen Auswirkungen auf Natur, Infrastruktur und Anwohner.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Flurstücke beziehungsweise Standorte in Auerbach und Hochstädten sind für das Vorhaben konkret vorgesehen?

2. Welcher konkrete Planungsstand liegt der Stadt derzeit vor, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Größe, Bauweise und zeitlichem Rahmen der geplanten Baumhäuser?

3. Wie soll die Erschließung der Standorte erfolgen, insbesondere im Hinblick auf Zufahrtswege für Feuerwehr und Rettungsdienste sowie auf mögliche zusätzliche Verkehrsbelastungen?

4. Wie sind nach derzeitigem Stand die Wasser-, Energie-, Abwasser- und Abfallversorgung vorgesehen? Sofern eine Nutzung natürlicher Wasserquellen geplant ist, wird um Auskunft gebeten, welche Quellen konkret betroffen wären, an welchen Standorten sie liegen, in welchem Umfang Wasser entnommen werden soll, auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgen würde und welche ökologischen Auswirkungen geprüft werden.

5. Welche naturschutzrechtlichen Prüfungen, Genehmigungen und Beteiligungen von Fachbehörden sind für das Vorhaben erforderlich beziehungsweise bereits eingeleitet worden?

6. Wie sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die städtischen Gremien über das Vorhaben informiert und in die weitere Planung einbezogen werden, und wie bewertet der Magistrat das Vorhaben insgesamt im Spannungsfeld von Tourismus, Natur- und Landschaftsschutz?

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Beckmann
BfB-Fraktionsvorsitzender

Wir fragen den Magistrat:

1. Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 erteilt?

2. Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung widerspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 versagt?

3. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 insgesamt festgelegt? Wie viele neue Bäume wurden davon durch die Stadt Bensheim selbst, finanziert aus Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung, tatsächlich gepflanzt?

4. Wie viele der auf Privatgrundstücken festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 überprüft (§ 5 Absatz 2)?

5. In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 geleistet?

6. Gab es in Bensheim in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 Geldbußen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund ungenehmigter Baumfällungen oder sonstiger ungenehmigter Eingriffe in unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume? Wenn ja, wie viele Verfahren wurden eingeleitet und in welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt?

7. In welcher Höhe wurden die Ausgleichszahlungen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 jeweils für Baumpflanzungen durch die Stadt verwendet, und wie viele Bäume konnten hieraus konkret gepflanzt werden? Wie oft wurde anstelle einer Ersatz-Baumpflanzung eine ökologische Aufwertung (zum Beispiel sonstige Pflanzungen, Entsiegelung, Bauwerksbegrünung etc.) als Ausgleich gewählt?

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Vorbereitung der anstehenden Ausschusssitzungen, Ortsbeiratssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung

Bensheim. Zu ihrer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 9. Juni 2026, um 18.00 Uhr in der Kleingartenanlage Schloßblick.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der anstehenden Ausschusssitzungen, Ortsbeiratssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung. Die BfB will die jeweiligen Tagesordnungen sowie die vorliegenden Anfragen, Anträge und Vorlagen der einzelnen Fraktionen beraten und ihr weiteres Vorgehen abstimmen. „Wir wollen uns gut auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und die Themen sorgfältig besprechen“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.

Ein weiterer Punkt ist die Auswertung der bisherigen Arbeit in den Gremien der neuen Wahlperiode. Dabei geht es auch darum, politische Schwerpunkte für die kommenden Wochen festzulegen und zu prüfen, mit welchen eigenen Initiativen sich die BfB in die kommunalpolitische Arbeit einbringen kann.

Auch die Ortsbeiratssitzungen werden Thema des Abends sein. „Gerade auf der Ebene der Ortsbeiräte zeigt sich oft sehr konkret, welche Anliegen die Menschen in den Stadtteilen bewegen. Diese Hinweise nehmen wir ernst und beziehen sie in unsere weitere Arbeit ein“, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr die Jahreshauptversammlung der BfB mit Neuwahlen statt. In diesem Rahmen sollen auch zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitarbeit und ihr Engagement geehrt werden. Die BfB möchte damit zugleich ihren Dank für die geleistete Arbeit und die Unterstützung in den vergangenen Jahren zum Ausdruck bringen, berichtet Andreas Born, Sprecher der BfB.

„Wir wollen unsere politische Arbeit weiterhin sachlich, bürgernah und konstruktiv fortsetzen“, ergänzt BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski.

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Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ 

BfB-Fraktion

Bensheim, den 9. Juni 2026

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, 

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Wir fragen den Magistrat:

1.     Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 ausgestellt ?

2.     Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung wiederspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 versagt ?

3.     Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 festgelegt ?

4.     Wie viele dieser festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 überprüft ( § 5 Absatz 2 ) ?

5.     In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 geleistet ?

6.     Wie hoch war A) die Anzahl der ungenehmigten Eingriffe nach der Baumschutzsatzung und B) wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und C) In welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt ? Wir bitten um Beantwortung von A, B und C für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025.

7.     Wie wurden diese Gelder konkret verwendet ?