STVV 3.11.2022 „Änderung der Hauptsatzung“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

im Wahlprogramm der BfB steht, dass wir mit einem hauptamtlichen Stadtrat 

auskommen wollen. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und werden 

somit dem Antrag der Koalition mit der FWG auf Änderung der Hauptsatzung 

zustimmen.

Die Deutschland-Koalition hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass 

es nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat geben soll um die Kosten 

einzusparen. Das ist auch unsere Intention. 

Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird erfahren wir nicht heute. 

Wir erfahren ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt bei der Beratung und 

Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses 

Versprechen – nicht heute.

Denn wenn es zu einer weiteren Häuptlingsebene im Stellenplan kommen 

sollte dann wäre das ein Wortbruch der Koalition. Die Folge wäre, dass die 

Stadt Bensheim erheblich mehr Personalkosten ausgeben müsste als für die 

weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.

Als BfB-Fraktion sind wir gespannt auf die Diskussion zum Stellenplan und 

zum Haushalt 2023 und rechnen mit allem.

STVV 3.11.2022 „Neuregelung Aufnahme langfristiger Kredite“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
3.11.2022 

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Entscheidung über die Aufnahme langfristiger Kredite wird jetzt auf die
neu zuständige Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Klein, übertragen. Bisher
hatte Finanzdezernent Stadtrat Oyan diese Zuständigkeit. Für uns ein völlig
klarer Übergang. 

Dr. Tiemann hat die Fraktionen angeschrieben um eine Änderung zu erreichen –
er will die Zuständigkeit des Magistrats oder ein Vier-Augen-Prinzip.

In der letzten Sitzung des HFA wurden wir dazu informiert, dass es oft
Kreditangebote gibt, die nur wenige Tage bzw. sogar nur wenige Stunden
gelten. Mit der Zuständigkeit des Magistrats würde das nicht funktionieren.

Und zum Thema 4-Augen-Prinzip: unsere beiden verbliebenen Hauptamtlichen
haben jetzt in der Tat einiges mehr zu tun als bisher. 

Das Ganze funktioniert doch so: die Finanzabteilung holt die Kreditangebote
ein und legt diese aufgeschlüsselt der neuen Finanzdezernentin vor. Wir
hatten bei Stadtrat Oyan keine Bedenken und haben bei Bürgermeisterin Klein
keine Bedenken, dass das klappt.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Gemeinsame Stellungnahme von BfB und FWG-Kreistagsfraktion

Bensheim. Nach der Neuwahl des Fraktionsvorstandes der BfB-Fraktion mit Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau an der Fraktionsspitze befasste sich die BfB-Fraktion mit dem Thema einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Wählergemeinschaft BfB und der FWG-Kreistagsfraktion. Dazu war Kreistagsfraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger zum gemeinsamen Gespräch mit dem BfB-Vorstand und Fraktion eingeladen. 

Das Thema Einzugsgebiet der Grundschule Kappesgärten stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Gespräches. In der Elternschaft wird die Änderung des Einzugsgebietes für die Grundschule in den Kappesgärten kritisch gesehen. Das Wohngebiet Kappesgärten nördlich der Europa-Allee soll zukünftig zum Überschneidungsgebiet mit der Auerbacher Schillerschule werden. 

„Wir unterstützen die Forderung des Elternbeirates der Grundschule Kappesgärten in einem Brief an den Landrat des Kreises Bergstraße Christin Engelhardt. Dort heißt es u.a. als Forderung „Die Beibehaltung des Einzugsgebietes Kappesgärten als Kerngebiet der Kappesgärten Grundschule. Für die steigenden Schülerzahlen muss ein Neubau neben der bereits bestehenden Schule Entstehen, so dass die pädagogische Qualität und die inklusive Arbeit Gewährleistet sind“, dieser Forderung schließen wir uns als BfB-Fraktion, wenn dies dort möglich ist, an erklären die BfB-Stadtverordneten Franz Apfel, Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau sowie Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Die Forderungen des Elternbeirates erhalten auch vom Vorsitzenden des Kreisverbandes der Freien Wähler volle Unterstützung. „Pädagogisch sinnvolle und schulorganisatorisch machbare Grundschulangebote müssen auch im Kreis Bergstraße mit einer wohnungsnahen Schulversorgung verbunden bleiben. Am Prinzip kurze Beine – kurze Wege hat sich für uns nichts geändert“, führt Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger weiter dazu aus.

Auf dem Bild von links sitzend: Walter Öhlenschläger (Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag), Norbert Koller ( BfB-Fraktionsvorsitzender), Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB-Fraktionsvorsitzende), Barbara Ottofrickenstein-Ripper (BfB-Sprecherin), Yvonne Dankwerth (Vorstand der BfB). Stehend von links: Andreas Born ( Vertreter der BfB im Magistrat), Gundi Wagner ( Kassenführerin der BfB) und Franz Apfel, BfB-Stadtverordneter).

Strategiesitzung der BfB – Wahl des neuen Fraktionsvorstandes

Bensheim. Am Dienstag, den 1. November 2022 trifft sich die-Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) ab 18.00 Uhr zu ihrer Video-Sitzung. Erstmals unter der neuen Fraktionsführung, die die Stadtverordneten Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Norbert Koller gemeinsam übernommen haben. Der langjährige BfB-Fraktionsvorsitzende Franz Apfel muß aus gesundheitlichen Gründen für einige Zeit kürzer treten.

Er führte seit 2011 die Fraktion der Wählergemeinschaft. Wir danken Franz Apfel für sein großes Engagement, seine hervorragenden, fachlichen Kompetenzen und seinen menschlichen Umgang.

Wir wünschen ihm alles Gute.

In der BfB-Fraktionssitzung befassen sich die KommunalpolitikerInnen abschließend mit der Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.


Sitzend (von links nach rechts) Walter Öhlenschläger (Vors. Fraktion FW Kreis Bergstraße)
Norbert Koller, Dr. Ulrike Vogt-Saggau, Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Yvonne Dankwerth
Stehend (von links nach rechts) Andreas Born, Gundi Wagner und Franz Apfel

STVV 6.10.2022 „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV im Juli stand das Landesprogramm Zukunft Innenstadt  bereits auf der Tagesordnung. Der Aufwertung des Hoffart-Geländes wurde zugestimmt, der Punkt „Treffpunkt Hostinné-Platz“ wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Nun ist dieser Punkt heute wieder zur Vorlage gekommen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

  1. Die Zusage der Förderung aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ liegt nun vor.
  2. Es wurde uns eine ausführliche Beschreibung vorgelgt, wie der Hostinné Platz aufgewertet werden kann. Dies wurde mit Bildern unterstrichen.

Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes ist die Begrünung und damit die Verbesserung des Klimas.

Das liest sich sehr gut – wer kann da Nein sagen?

Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

„Durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, sowie durch bepflanzte Blumenkübel und Pflanzinseln in bisher gepflasterten Bereichen, die der Entsiegelung und zur Rückhaltung von Regenwasser dienen und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt wird, dem Grundwasser.“

Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Aber lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren? Diese Frage muss gestattet sein, denn immerhin kostet diese Umgestaltung des Platzes viel Geld, nicht nur der Stadt Bensheim sondern auch den Steuerzahlern, die diese Förderung ja bezahlen.

In 2017 hatte die BfB zu einem Ortstermin in der Innenstadt eingeladen – mit dem Ziel einer Begrünung. U.a. sollten Bäume gepflanzt werden.  Alle von uns vorgeschlagenen Standorte wurden vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz als nicht realisierbar abgelehnt. Der Grund waren Leitungen im Boden.  

Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob sich das Projekt wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, überhaupt umsetzbar ist?

Wir haben nachgefragt, an welchen konkreten Stellen geplant ist Bäume zu pflanzen und ob verwaltungsintern abgeklärt ist, ob die geplanten Baumpflanzungen an den betreffenden Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Folgende Antwort haben wir erhalten:

Die Formulierung „Neupflanzung von Bäumen“ ist lediglich als Begrünungsziel für den Planungsauftrag zu verstehen.  Standorte für Baumpflanzungen werden im Zuge der Planung auf Realisierbarkeit geprüft.

Übersetzt heißt das, es soll heute etwas beschlossen werden, von dem man nicht weiß ob es realisiert werden kann  – und hierbei handelt es sich um das „Leitelement“ der Gestaltung des Platzes – die Begrünung, die Verbesserung des Kleinklimas etc.?

Wie grün wird der Hostinne Platz wirklich? Lässt sich eine grüne Oase, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, realisieren? Oder werden nur weitere Kübel aufgestellt?

All diese grundlegenden Fragen hätten nach unserer Vorstellung vorher zumindest grob auf Realisierbarkeit geprüft werden müssen, bevor sie in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Die Antwort von Herrn Sachwitz hatten wir damals übrigens sehr schnell erhalten – die Daten liegen also vor!

Trotz all dieser Bedenken werden wir heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben viele weitere Ideen, diesen Platz zu begrünen – und das wollen wir einbringen.

Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Information über Interessenten zum Ankauf des Hoffart-Geländes und das weiteres Vorgehen“

BfB-Fraktion                                                                                                        Bensheim, 25. Oktober 2022 

Herrn Ausschussvorsitzender

Dr. Tomas Götz 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz, 

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Information über Interessenten zum Ankauf des Hoffart-Geländes und das weiteres Vorgehen“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Dezember 2022 zu nehmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss möge beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung über die Pläne der Investoren, die Interesse am Hoffart-Gelände gezeigt haben, näher zu informieren.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, 

a)        einen Zeitplan über die Entscheidung zum Hoffart-Gelände in der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen und zwar zum einen mit dem „Bensheimer Weg“ und zum anderen ohne den „Bensheimer Weg“

b)       zu klären ob ein Bebauungsplan notwendig wird. 

Kurzbegründung:

Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion wurde mitgeteilt, dass in den letzten zwei Jahren drei Interessenten für das Hoffart-Gelände sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzten. 

Aus der Magistrats-Antwort geht hervor, dass es derzeit keinen Zeitplan gibt. Die BfB-Fraktion ist der Auffassung, dass es zeitnah geklärt werden sollte, wie es mit dem Hoffart-Gelände weitergehen soll. Der beschlossene Verkauf sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. 

Der Verkauf des Hoffart-Geländes kann ein Mosaik-Stein – unter vielen anderen ! – für ein gelungenes Haushaltskonsolidierungskonzept werden.

BfB-Themen: ergebnisoffener Wettbewerb zum Marktplatz und Unterstützung Trägerverein Geburtshaus Bergstraße – Termin Info-Besuch Wasserwerk Riedgruppe-Ost

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 25. Oktober 2022 um 18.00 Uhr per Video statt. 

„Wir unterstützen den Antrag des Trägerverein Geburtshaus Bergstraße e. V. auf einen zeitlich befristeten Zuschuss. Der Trägerverein begründet das Zuschussbegehren für uns sachlich nachvollziehbar“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion. 

Am Dienstag, den 29. November 2022 besucht die BfB-Fraktion mit Gästen das Wasserwerk Riedgruppe-Ost. Die Themen Grundwasserstände und Trinkwasser werden uns in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig beschäftigen, ist sich Stadtrat Andreas Born (BfB) sicher. Interessenten, die bei dem Besuch teilnehmen wollen, können sich per E-Mail an die BfB wenden: info@bfb-bensheim.de oder per Telefon: 06251- 703464.

Bei dem bevorstehenden Wettbewerb zum Marktplatz sehen wir es als unsere Aufgabe an, dass das Bensheimer Dauer-Thema tatsächlich ergebnisoffen angegangen wird. Bei diesem Thema hoffen wir, dass es jetzt positiv und ergebnisoffen voran geht. Danach sind die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden, fordert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

BfB gratuliert Stadtrat Oyan zur Wahl in Groß-Gerau und ist gespannt wie die Koalition Ihre Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag umsetzt

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den  18. Oktober 2022 um 18.00 Uhr. Am Dienstag, den 19. November 2022 um 16.00 Uhr besucht die BfB-Fraktion das Wasserwerk Riedgruppe-Ost. Wir bereiten das Gespräch inhaltlich vor, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. Wer an dem Gespräch teilnehmen will kann sich über info@bfb-bensheim.de bei der BfB gerne melden.

„Wir gratulieren Adil Oyan zu seiner Wahl als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Gro-Gerau. Im Koalitionsvertrag der „Deutschland-Koalition“ steht, dass die Stelle des hauptamtlichen Stadtrates nicht mehr weiter besetzt wird. Begründet wird dies damit um die Finanzen für diese Stelle einzusparen“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Wir sind gespannt ob der Koalitionsvertrag eingehalten wird und die Finanzen wirklich eingespart werden. Mich würde es nicht wundern, wenn zum Schluss wie bei der deutlichen Anhebung der Steuersätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer durch die Koalition, das Gegenteil herauskommt. Wir lassen uns gerne positiv überraschen. Schaun mer mal“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und kündigt an, dass die BfB-Fraktion Einsparvorschläge für das Jahr 2023 vor der Verabschiedung des Haushaltes erarbeiten wird. 

Das Thema Naturschutzprogramm für das Jahr 2023 steht ebenfalls am nächsten Dienstag zur Beratung ebenso wie ein städtischer Zuschuss zum Erwerb eines Zweiachsenmähers für den Naturschutzbund Meerbachtal Zell/Gronau e. V. „Wir unterstützen den Vorschlag des Magistrats für den Zuschuss für den NABU Meerbachtal und haben Fragen zum Naturschutzprogramm 2023“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

STVV 6.10.2022 „Bewohnerparkausweise“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

am 10. Januar 2022 wurde den Gemeinden per 

Delegationsverordnung gestattet, die Gebühren für 

Bewohnerparkausweisen selbst festzusetzen.

Das klingt wie der Muff von Vor Vorgestern ! Die hessischen 

Gemeinden durften bis dahin die Höhe der Bewohnerparkaus-

weise auf ihrem Stadtgebiet nicht selber festsetzen – einfach 

unglaublich. Der rechtliche Höchstsatz betrug sage und schreibe 

30,70 im Jahr, monatlich waren das 2,56 Euro. Da kann man sich 

schon vorstellen, dass die Erteilung eines Parkausweises mit 

Schriftverkehr und drum und dran teurer war als die Einnahmen.

Kein Wunder, dass in so gut wie allen Kommunen derzeit die 

Gebühren angehoben werden. 

In Baden-Württemberg gibt es dabei auch einige Ausreiser nach oben:

So z. B. in Tübingen von 120 bis 180 Euro oder in Ulm 200 Euro, in 

Freiburg 360 Euro – „man“ kann das auch übertreiben.

Als BfB-Fraktion meinen wir, dass 80 Euro jährlich ein Betrag mit 

Augenmaß ist. Das sind monatlich 6,66 Euro. Und 20 Euro mehr für 

Fahrzeuge, die besonders groß und schwer sind und besonders viel 

Platz benötigen. Das unterstützen wir als BfB-Fraktion mehrheitlich.

Nicht vergessen sollten wir, dass die Fahrradboxen am Bahnhof 96 

Euro im Monat kosten. Ja und dort hat man auch eine feste 

Fahrradbox. 

Den Erhöhungen stimmt die BfB-Fraktion mehrheitlich zu. 

Zum Änderungs-Antrag der Koalition:

Liebe SPDler,

das trifft Ihre Wählerinnen: die Leute, die arbeiten und mit dem 

Auto zum Bahnhof fahren und von dort weiter mit dem Zug. Das 

trifft, die Leute, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und von dort 

weiter mit dem Zug. Es trifft alle die, die sich ökologisch besser 

verhalten. Die Deutschland-Koalition lässt grüßen. Ich würde mich 

dafür schämen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

BfB-Themen am 11. Oktober 2022: Blockade für Radfahrer und Fußgänger am Berliner Ring, Wohlleben-Waldprojekt und Vermarktung des Hoffart-Geländes

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB findet wieder als Video-Konferenz am Dienstag, den 11. Oktober 2022 ab 18.00 Uhr statt.

Radfahrende sind in Bensheim wieder zur zweiten Klasse der VerkehrsteilnehmerInnen geworden. Im März 2022 wurde durch einen Unfall die Fußgängerbrücke über den Berliner Ring  beschädigt. Seitdem liegt die Brücke auf dem Rad- und Fußweg am Berliner Ring in Höhe der Weststadthalle. Anstatt die Brücke auf den großen und derzeit kaum genutzten dortigen Parkplatz abzulegen wird der Rad- und Fußgängerweg seit vielen Monaten blockiert. Das sollte sich schleunigst ändern und der Rad- und Fußweg endlich freigemacht werden, fordert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller und begrüßt die eindeutige Stellungnahme des ADFC. Die Antwort des KMB ist unbefriedigend. Sehr wohl bedeutet die Barriere durch die Brücke ein gefährliches Hindernis. 

„Mit der Resonanz zu unserem Ortstermin im Felsenmeerwald zum Thema Wohlleben-Waldprojekt sind wir sehr zufrieden. Wir sammeln weitere Informationen und halten Kontakt ins Lautertal und zu den Naturschutzverbänden. Auch ein Gespräch mit dem Revierförster Ruis-Eckhardt werden wir dazu noch führen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion ist völlig unbefriedigend, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. In den letzten beiden Jahren meldeten sich drei Investoren mit Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes. Bis heute liegt kein Zeitplan für die zukünftige Entwicklung des Hoffart-Geländes vor. Es ist auch nicht absehbar wann der Magistrat das Thema endlich angeht obwohl es interessierte Investoren gibt. Trotz prekärer Haushaltslage leistet sich der Magistrat einen Stillstand. Wir kritisieren diese Politik des Stillstandes. So bringt der Magistrat diesen Standort weiter ins Gerede.