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Bensheim. Die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) hat sich beim Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) über dessen Arbeit informiert. Im Verwaltungsgebäude am Schlachthof erhielten die Mitglieder der Fraktion einen Vortrag über Aufgaben, Strukturen und aktuelle Herausforderungen des Verbandes.

„Der Besuch war für uns sehr wertvoll, weil der KMB an vielen Stellen für die praktische Funktionsfähigkeit unserer Stadt eine wichtige Rolle spielt“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. Gerade bei kommunalen Themen wie Infrastruktur, Unterhaltung, Planung, Umsetzung und Kosten sei es wichtig, die Arbeitsweise des Zweckverbandes besser zu verstehen.

Die BfB habe bei dem Termin einen tiefen Einblick in die tägliche Arbeit des KMB bekommen. Dabei sei deutlich geworden, wie viele Leistungen im Hintergrund erbracht werden, die für Bürgerinnen und Bürger oft selbstverständlich erscheinen. „Viele kommunalpolitische Entscheidungen haben am Ende ganz praktische Folgen: für Straßen, Wege, Entwässerung, öffentliche Räume, Bauprojekte oder die Pflege und Unterhaltung städtischer Infrastruktur“, so Annette Hennemann.

Aus Sicht der BfB ist es deshalb wichtig, politische Entscheidungen nicht nur aus der Perspektive der Beschlussvorlagen zu betrachten, sondern auch die Umsetzungsebene mitzudenken. Kosten, Personal, Zuständigkeiten, Folgekosten und technische Machbarkeit müssten frühzeitig berücksichtigt werden. „Gute Kommunalpolitik braucht nicht nur gute Ideen, sondern auch ein realistisches Verständnis dafür, was vor Ort geleistet werden muss“, betont BfB Stadtverordnete Marion Malachowski .

Der Besuch beim KMB soll nach Auffassung der BfB auch dazu beitragen, neue Fraktionsmitglieder besser mit den kommunalen Strukturen vertraut zu machen. Gerade zu Beginn der neuen Wahlperiode sei es wichtig, sich ein fundiertes Bild von den Einrichtungen, Eigenbetrieben und Zweckverbänden zu machen, mit denen die Stadt Bensheim eng zusammenarbeitet.

Gleichzeitig lädt die BfB interessierte Bürgerinnen und Bürger für Samstag von 10-13 Uhr zu einem Informationsstand in der Bensheimer Innenstadt (an der Mittelbrücke gegenüber dem Kaufhaus Ganz) ein. Dort will die Fraktion über die Ergebnisse der jüngsten Stadtverordnetenversammlung informieren und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Themen am Stand sollen unter anderem Stadtentwicklung, Mobilitätskonzept, natürlicher Klimaschutz, Stadtteilbüro, Katzenschutz, Mähroboter, Laufbahnsanierung, Finanzen und die von der BfB eingereichten Anfragen sein. Auch die Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach und die Frage einer barrierefreien Anbindung des Bahnhofs Auerbach sollen angesprochen werden.

„Wir möchten Politik verständlich machen und hören, was die Menschen bewegt“, erklärt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. Viele Themen der Stadtverordnetenversammlung wirkten zunächst technisch oder kompliziert, hätten aber direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Die BfB will am Stand auch über ihre Haltung zu den aktuellen Themen informieren. Dazu gehören nach Angaben der Fraktion solide Finanzen, nachvollziehbare Entscheidungen, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Schutz von Grün- und Freiflächen, praktische Verbesserungen beim natürlichen Klimaschutz sowie eine Stadtentwicklung, die die Lebensqualität in Bensheim im Blick behält.

„Wir freuen uns auf Gespräche, Fragen und Anregungen“, so BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Kommunalpolitik lebe davon, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst nach Entscheidungen informiert würden, sondern frühzeitig mitreden könnten.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Bensheim (BfB) und Volt nehmen ihre Rolle als Opposition in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung an. Bei einem Treffen stimmten sich die drei Fraktionen ab, die zusammen über 17 der 45 Sitze verfügen. CDU und SPD haben angekündigt, ihre Koalition zu erneuern und dabei den kleinsten Koalitionspartner FDP gegen die Freien Wähler (FWG) auszutauschen. Die „Deutschlandkoalition“ (schwarz, rot, gelb) stand schon Monate vor dem Ende der Wahlzeit 2021 bis 2026 nur noch auf dem Papier.

Grüne, BfB und Volt wollen zwar keine „Koalition in der Opposition“ bilden, sich aber mindestens alle drei Monate treffen und gemeinsam austauschen. Dabei sollen auch Anträge gemeinsam formuliert werden, ohne die eigenen Konturen zu verwischen.

Volt formuliert es so: „Wir machen keine Bündnispolitik, sondern wollen ein starkes Bündnis für Lösungen sein“. Es gehe den drei Fraktionen nicht darum, gegen die Koalition zu arbeiten, sondern darum, dass kluge Köpfe gute Ideen einbringen.

Nach dem Treffen hieß es: „Wir sehen viele gemeinsame Themen, für die wir drei Fraktionen stehen. Dazu gehören Radverkehr und Mobilität allgemein, Soziales, Kinder- und Jugendpolitik, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mit Hitzeplan.“ Einig sind sich die drei Fraktionen auch in der Ablehnung des geplanten neuen Gewerbegebiets „Stubenwald III“ mit insgesamt 21 Hektar (entspricht 30 Fußballfeldern) landwirtschaftlicher und freier Naturflächen.

Die drei Oppositionsfraktionen zeigen sich offen, auch Anträge zu öffnen und gemeinsam mit der Koalition und der FDP in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Zentrales Thema bei dem Treffen der drei Fraktionen sollen Abstimmungsgespräche zum städtischen Haushaltsplan sein. Trotz aller Anstrengungen, Haushaltsmittel einzusparen, müsse Bensheim weiterentwickelt werden. Die Grünen betonen, diese Aufgabe komme im Herbst auf das Stadtparlament zu, wenn der Magistrat die Zahlen für den Etat 2027 vorlegt, auf deren Grundlage beraten wird. Die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder zu senken, wenn die Haushaltszahlen sich verbessern, ist erklärtes Ziel der drei Oppositionsfraktionen.

Zugleich betonen die drei Fraktionen, dass der regelmäßige Austausch nicht auf eine feste Oppositionskoalition zielt, sondern auf eine sachorientierte Zusammenarbeit bei gemeinsamen Themen. Dabei soll die politische Handschrift aller beteiligten Fraktionen klar erkennbar bleiben. „Uns geht es darum, in wichtigen Fragen für Bensheim gemeinsame Lösungen zu suchen, ohne die jeweiligen Profile der Fraktionen zu verwischen. Jede Fraktion bringt ihre eigenen Erfahrungen, Schwerpunkte und Sichtweisen ein. Gerade mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen kann ein solcher Austausch helfen, gute und tragfähige Entscheidungen vorzubereiten“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.

„Ein Zusammen ist besser als ein Gegeneinander“, heißt es dazu. „Neue Wege gehen für eine gute Politik für Bensheim, die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“ – von diesem Gedanken wollen sich Grüne, BfB und Volt in den nächsten fünf Jahren leiten lassen, unabhängig von der Bürgermeisterwahl im August.

Bensheim. Die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 23. Juni, um 18 Uhr im Verwaltungsgebäude des Zweckverbands Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), Am Schlachthof 4, zur Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn sollen die neuen Fraktionsmitglieder den KMB in einer kurzen Präsentation kennenlernen. 

 Anschließend nutzt die BfB den Besprechungsraum für ihre Fraktionsberatung. Im Mittelpunkt stehen mehrere Themen, die aus Sicht der BfB für die weitere Entwicklung der Stadt besonders wichtig sind.

Ein Schwerpunkt ist die Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach. Die BfB sieht hier erheblichen Klärungsbedarf. „Wir wollen wissen, welche Ziele mit der Entwicklung verfolgt werden, welche Auswirkungen auf Verkehr, Klima, Natur und Landwirtschaft entstehen und wie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. Für die BfB gelte weiterhin: Innenentwicklung, Nachverdichtung und die Nutzung bereits vorhandener Flächen müssen Vorrang vor weiterer Flächeninanspruchnahme haben.

Barbara Ottofrickenstein-Ripper verweist in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung Auerbachs: „Gerade in Auerbach müssen gewachsene Strukturen, Verkehrssituation, Naherholung und Lebensqualität zusammen betrachtet werden. Neue Planungen dürfen nicht isoliert entschieden werden.“

Auch das Mobilitätskonzept „Mobiles Bensheim 2040“ wird beraten. Die BfB begrüßt, dass Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Parken, Schulwegsicherheit und Barrierefreiheit zusammen betrachtet werden. Entscheidend sei aber, dass aus dem Konzept konkrete Maßnahmen mit Kosten, Prioritäten und Zeitplan entstehen. Harald Polotzek betont: „Ein Konzept ist nur dann hilfreich, wenn am Ende vor Ort spürbare Verbesserungen entstehen – sichere Wege, bessere Verbindungen und eine verlässliche Infrastruktur.“

Zum Antrag zur Einschränkung der Nutzung von Mährobotern signalisiert die BfB Zustimmung. Der Schutz von Igeln, Amphibien, Reptilien und anderen Kleintieren sei wichtig. Kritisch sieht die Fraktion jedoch, dass der Antrag vor allem auf Appelle setzt. „Ein Appell wird vielleicht nicht ausreichen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, wie die Informationskampagne konkret umgesetzt wird“, betont BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski. Aus Sicht der BfB sollten örtliche Naturschutzverbände einbezogen und konkrete Informationswege benannt werden.

Weitere Themen sind die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Wormser Straße, die Laufbahnsanierung im Weiherhausstadion, die Katzenschutzverordnung, das Förderprogramm für natürlichen Klimaschutz sowie die Erstattung der Kosten für wilden Müll.

Yvonne Dankwerth hebt die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Stadtteilnähe hervor. Das geplante Stadtteilbüro in der Wormser Straße könne ein Gewinn für die Weststadt werden, wenn es nicht nur als Sitzungsraum, sondern als offener Ort für Begegnung, Beratung und nachbarschaftliches Engagement genutzt werde.

BfB-Stadtverordneter Franz Apfel kündigt an, bei finanzwirksamen Vorlagen genau hinzusehen: „Viele Projekte sind sinnvoll. Aber gerade in schwierigen Haushaltszeiten müssen Kosten, Folgekosten, Fördermöglichkeiten und Prioritäten sauber dargestellt werden.“ Dies gelte unter anderem für das Stadtbaumkonzept, die Laufbahnsanierung und langfristige Mietverpflichtungen.

Die BfB will die neue Stadtverordnetenversammlung konstruktiv begleiten, aber auch kritisch nachfragen. „Wir werden gute Vorschläge unterstützen. Gleichzeitig achten wir darauf, dass Entscheidungen transparent, finanziell nachvollziehbar und im Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklung Bensheims getroffen werden“, erklärt Stadtverordneter Stefan Beckmann.

Bensheim. Die Bürger für Bensheim (BfB) nehmen den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG zur Kenntnis und kündigen eine sachliche, aber wachsame Oppositionsarbeit an. Für die BfB ist klar: Entscheidend ist nicht, was im Koalitionsvertrag allgemein formuliert wird, sondern was davon konkret, finanzierbar und nachvollziehbar umgesetzt wird.

„Wir respektieren die Mehrheitsbildung. Gleichzeitig werden wir sehr genau darauf achten, ob CDU, SPD und FWG ihre eigenen Wahlversprechen einhalten“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. Der Koalitionsvertrag enthalte viele richtige Überschriften: solide Finanzen, Innenentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Mobilität, Stadtteile und Bürgernähe. „Das alles klingt gut. Die entscheidende Frage ist aber: Was wird daraus konkret – und was kostet es?“

BfB-Stadtverordneter Franz Apfel berichtet, dass die CDU nach der Kommunalwahl alle Fraktionen zu Gesprächen über eine mögliche Mehrheitsbildung eingeladen hatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der BfB hätten dabei den Vorschlag gemacht, die Haushaltsberatungen in enger Zusammenarbeit abzustimmen, ansonsten aber auf die Bildung einer festen Koalition zu verzichten. Stattdessen sollten alle anderen Themen parteiübergreifend beraten werden. Mehrheiten könnten sich dann jeweils an den Sachthemen bilden. Aus Sicht der BfB würde dies die Kommunalpolitik offener, lebendiger und für alle Fraktionen sowie für die Bürgerschaft nachvollziehbarer machen.

Aus Sicht der BfB ist der Koalitionsvertrag stark von der Handschrift der CDU geprägt. Finanzielle Konsolidierung, stabile Gewerbesteuer, schrittweise Entlastung bei der Grundsteuer, Innenstadtentwicklung, Bauturbo, Gewerbeflächen und Sicherheitsfragen greifen zentrale Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm auf. Die SPD habe wichtige sozialpolitische Themen eingebracht, etwa das Ziel von 30 Prozent bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau. Allerdings werde dieses Ziel im Koalitionsvertrag deutlich relativiert, weil die Machbarkeit jeweils einzeln bewertet werden soll.

„Gerade beim sozialen Wohnungsbau kommt es darauf an, dass aus einem Ziel keine unverbindliche Formel wird“, so Beckmann. Bensheim brauche bezahlbare Wohnungen, gerade für Familien, Auszubildende, Alleinstehende und ältere Menschen. Die BfB werde deshalb bei jedem größeren Wohnbauprojekt fragen, wie verbindlich der Anteil an bezahlbarem Wohnraum tatsächlich ist.

Kritisch sieht die BfB vor allem die Aussagen zur Flächenentwicklung. Zwar betone die Koalition an mehreren Stellen den Vorrang der Innenentwicklung und die Nutzung bestehender Flächen. Gleichzeitig solle das interkommunale Gewerbegebiet mit Lorsch weiterverfolgt werden. „Hier werden zwei Dinge gleichzeitig versprochen: Flächen sparen und neue Gewerbeflächen ausweisen. Genau an diesem Widerspruch wird sich zeigen, wie ernst es die Koalition mit Klimaschutz, Bodenschutz und nachhaltiger Stadtentwicklung meint“, erklärt Beckmann.

Besonders aufmerksam werde die BfB auch auf die Rolle der FWG schauen. Diese sei im Wahlkampf mit Bürgernähe, Unabhängigkeit, Transparenz und einer Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgetreten. Noch kurz vor der Kommunalwahl habe die FWG zu einer Veranstaltung gegen das geplante Gewerbegebiet Stubenwald III eingeladen. Jetzt habe die FWG einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebiets mit Lorsch weiterverfolgt werden soll. Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die drei Partner zudem zu gemeinsamer Willensbildung, gemeinsamer Antragstellung und abgestimmtem Abstimmungsverhalten. „Das ist politisch legitim, aber es verändert natürlich den Anspruch, unabhängig und frei von Koalitionszwängen zu handeln“, so Beckmann.

Beim Thema Regionalplan und Wachstum erwartet die BfB Klarheit. Für die BfB bleibt entscheidend, dass Bensheim nicht zur Entlastungskommune für Frankfurt wird. Wachstum müsse gesteuert werden und dürfe nicht zulasten von Landwirtschaft, Klima, Naherholung und Lebensqualität gehen.

Auch in der Finanzpolitik sieht die BfB offene Fragen. Die Koalition verspreche solide Finanzen und eine schrittweise Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das unterstützen wir grundsätzlich. Aber auch hier brauchen wir konkrete Zeitpläne. Wann soll die Grundsteuer sinken? Welche Ausgaben werden tatsächlich überprüft? Welche Investitionen haben Priorität?“, fragt Beckmann.

Die BfB kündigt an, konstruktiv mitzuarbeiten, gute Vorschläge zu unterstützen und eigene Akzente zu setzen. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion insbesondere solide Finanzen, eine Senkung der Grundsteuer B, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen, mehr bezahlbarer Wohnraum auf bereits vorhandenen Flächen, eine Stärkung der Stadtteile und echte Bürgerbeteiligung.

„Wir werden nicht Opposition um der Opposition willen machen“, betont Beckmann. „Aber wir werden genau hinschauen. Der Koalitionsvertrag darf kein Sammelbecken schöner Formulierungen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Wahlversprechen überprüfbar bleiben.“

Die BfB sieht auch Chancen für sachbezogene Zusammenarbeit über feste politische Lager hinweg. „Gute Politik entsteht nicht allein im Koalitionsausschuss. Gute Politik entsteht durch offene Beratung, transparente Entscheidungen und die Bereitschaft, auch Argumente anderer Fraktionen ernst zu nehmen“, so Beckmann abschließend.