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Bensheim. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 5. November 2024 um 18.00 Uhr als Video-Konferenz statt. Im Mittelpunkt stehen die Beratung über Alternativen zur Anhebung der Grundsteuer B und die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

„Wir setzen uns für eine Vertagung des Entscheides über die extrem hohe Anhebung der Grundsteuer B aus und wollen dass die gewonnene Zeit aktiv genutzt wird und Sparmaßnahmen vom Magistrat entwickeln zu lassen. Einfach nur die Grundsteuer B auf 1450 Punkte mehr als zu verdoppeln ist zwar der vermeintlich leichteste Weg wird aber zum Glück so nicht funktionieren, erwartet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Ohne Einnahmeverbesserungen, Sparmaßnahmen gekoppelt mit einer Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung wird es nicht gehen. Den Vorschlag der CDU für eine Bürgerversammlung unterstützen wir, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB). 

Die BfB-Fraktion hat folgenden Änderungs-Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. 

1.       Die Beratung und Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer B zum 1.1.2025 wird auf die Gremiensitzungen im Dezember 2024 verschoben. 

2.       Der Magistrat wird beauftragt zu klären welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen um den GGEW-Anteil der Stadt Bensheim teilweise zu verkaufen. Ziel soll die Beibehaltung von 51 % der GGEW-Anteile bei der Stadt Bensheim sein. 

3.       Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob der zu verkaufende Aktienanteil der Stadt Bensheim von der Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße (KMB) übernommen werden kann. 

4.       Falls dies nicht möglich ist wird der Magistrat beauftragt zu klären ob ein weiterer Miteigentümer am GGEW Interesse am Erwerb von GGEW-Anteilen der Stadt Bensheim hat. 

5.       Wenn andere Eigentümer-Kommunen des GGEW kein Interesse bzw. keine finanziellen Möglichkeiten zum Erwerb von GGEW-Anteilen von der Stadt Bensheim haben wird der Magistrat beauftragt zu klären welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen um Bürgeraktien mit Dividenden-Anspruch auszugeben. Der Magistrat wird beauftragt zu klären, mit welchen Kosten und Einnahmen bei der Ausgabe von Bürgeraktien mit Dividenden-Anspruch zu rechnen ist. 

6.       Die Punkte zu 2 bis 5 sollen der Stadtverordnetenversammlung in den Gremiensitzungen Dezember 2024 vorgelegt werden. 

7.       Vorgelegt werden soll ebenfalls der ermittelte Wert des Anteils der Aktien die verkauft werden sollen (Reduzierung des Aktienanteils der Stadt Bensheim auf 51 %).“ 

Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 1450 Punkte wird die Nebenkosten für das Wohnen für Eigentümer und Mieter weiter deutlich erhöhen. Die Miete ist in Bensheim ohnehin schon außergewöhnlich hoch. Vor einer Erhöhung der Grundsteuer B mit diesem Ausmaß müssen andere Möglichkeiten geprüft werden. Einige unserer Vorschläge hat die BfB-Fraktion bereits im BA-Artikel am 28.10.2024 veröffentlicht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Bensheim. „Die gewaltige Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als das Doppelte auf 1450 Punkte lehnt die BfB-Fraktion entschieden ab. Mit einem Steuersatz von 1450 Punkten wären wir an der Spitze der hessischen Kommunen bei der Grundsteuer B. Die Erhöhung würde bedeuten, dass die Miet-Nebenkosten sowohl für Eigentümer als auch Mieter weiter erhöht würden. Die Grundsteuer B wird von den Eigentümern auf die Mieter umgelegt. Aufgrund der hohen Mieten und der sehr hohen Nebenkosten in Bensheim schließen wir diesen Weg für uns als BfB-Fraktion ausdrücklich aus, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Bensheim muß handeln um sein enormes Defizit bei der Gewerbesteuer von über 40 Millionen Euro auszugleichen und innerhalb von 5 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Stattdessen schlagen wir u. a. den Verkauf von Anteilen des GGEWs vor. Bensheim sollte bis auf 50,1 % der GGEW-Anteile verkaufen. Das wollen wir geprüft sehen. Der Verkauf könnte an die andere Kommunen, die bereits Miteigentümer am GGEW sind, erfolgen oder an die Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), die Bensheim schon einmal in einer schwierigen finanziellen Situation durch den Kauf des Abwassernetzes geholfen hat, daran erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Statt eines Kahlschlags der auch die Vereine, der soziale, sportliche, Umweltaktive und kulturelle Bereiche treffen wird, plädieren wir dafür, dass neben dem Verkauf von GGEW-Anteilen folgende Maßnahmen endlich angegangen werden:

1.        Beschluß über eine Stellenbesetzungssperre. Bei notwendigen Ausnahmen kann der Magistrat eine Besetzung begründet beschließen. Diese Maßnahme wurde in der Vergangenheit schon mal erfolgreich durchgeführt. Da war die Situation bei weitem nicht so belastet. 

2.        Verkauf einzelner Gebäude und Grundstücke, beispielweise Rodensteinstraße 8 und das Hoffart-Gelände. Die hauptamtlichen Dezernentinnen sollten die Fraktionsvorsitzenden einladen um über weitere Gebäude zu sprechen, die verkauft werden sollten. 

3.        Wir erwarten Projekte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, die zur Absenkung von Kosten führen. Beispielweise könnte die Stadtverwaltung Bensheim das Vergabeverfahren für Bau-, Liefer-, und Dienstleistungsaufträge kleinerer Kommunen übernehmen. Auch die Übernahme der Aufgaben des Bauamtes einer kleineren Kommune wäre denkbar. 

4.        Welche Arbeiten innerhalb der Stadtverwaltung können entfallen. Eine Aufgabenkritik halten wir für erforderlich. Dazu wird die Kompetenz der Teams innerhalb der Stadtverwaltung benötigt.

Wir werden einen Änderungs-Antrag stellen und die Verwaltungsvorlage mit der Erhöhung auf 1450 Punkte bei der Grundsteuer B von der Tagesordnung der Gremien im November 2024 zu nehmen. Unser Ziel ist es, dass mit den oben aufgeführten Punkten die extreme Erhöhung der Grundsteuer B entfällt, informiert die BfB-Fraktion. Der hauptamtliche Magistrat muß seine Hausaufgaben machen bevor an Steuererhöhungen zu denken ist.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. Oktober 2024 um 18.00 Uhr per
Video-Konferenz statt. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der enorme Einbruch
bei der Gewerbesteuer, der Nachtragshaushalt 2024 und weitere aktuelle
kommunale Themen, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

Die Eröffnung der sanierten Hauptstelle der Sparkasse am Bahnhof am Mittwoch, den 30.
Oktober 2024 (Weltspartag) ist ein positives Zeichen für die Innenstadt.
Nach vielen negativen Nachrichten ist die Eröffnung der
Sparkassenhauptstelle am Bahnhof und die Konzentration der Stadtbibliothek
auf die Alte Gerberei zwei gute Nachrichten, die für Belebung und Nachfrage
in der Innenstadt sorgen werden, ist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
sicher. Die BfB-Fraktion hat sich von Beginn der Diskussion für eine
Sanierung des markanten Sparkassengebäudes und gegen einen Neubau auf der
grünen Wiese ausgesprochen. 

Der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte in der Rheinstraße ist ein
weiteres kommunales Thema das zur Entscheidung ansteht. Wir vermissen in der
Verwaltungsvorlage die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung. Dieser Beschluss lautet u.a.: „Bevor eine
Projektvorlage erstellt und die Detailplanung beauftragt werden, sind der
Stadtverordnetenversammlung die Rahmenbedingungen – insbesondere betreffend
zwei- oder dreistöckige mehrstöckige Bauweise, energetische Standards,
Anforderung an Bauausführung, Ausstattung und Außengelände, sechs oder
sieben Gruppen, Raumprogramm, Ausschreibung bzw. Beauftragung der Planung –
zur Entscheidung vorzulegen.“  Mit einer mehrstöckigen Bauweise können auf
der Kindertagesstätte Wohnungen gebaut werden. Das würde zum Flächenschutz
einen wichtigen Beitrag leisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim. Mit dem Beschluß zum Umzug der Stadtbibliothek in die Alte
Gerberei sehen wir eine Stärkung der Innenstadt. Für uns ist es
entscheidend, daß die Stadt Bensheim aus dem Mietvertrag für das Gebäude
Schwanheimer Straße 151 herauskommt und wann endlich mit einer Eröffnung
der Stadtbibliothek in der Alten Gerberei zu rechnen ist. Wir bleiben am
Thema dran, stellen Yvonne Dankwerth für die Wählergemeinschaft BfB und Rolf
Kahnt für die Wählergemeinschaft VuA klar. 

In einer gemeinsamen Anfrage beider Fraktionen werden folgende Fragen an den
Magistrat gestellt:

1. In der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2024 wurde u. a.
beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der Mietvertrag (
in der Schwanheimer Straße 151 ) aufgelöst werden kann. Wir bitten um eine
Information, ob eine Lösung hierzu gefunden wurde bzw. ob eine
Lösungsmöglichkeit aus Sicht des Magistrats vorhanden ist.
2. Insgesamt stehen für den Umzug der Stadtbibliothek in die Alte
Gerberei 450.000 Euro zur Verfügung. Da dies die Summe für die Alte Gerberei
und die Schwanheimer Straße 151 betraf, bitten wir um Information, in
welcher Höhe mit Einsparungen gerechnet werden kann, da nur in die Alte
Gerberei umgezogen wird. 
3. Wie bewertet der Magistrat einen Leserbrief vom 15.10.2024 im BA zum
Thema Oberflächenwasser und Feuchtigkeit in der Alten Gerberei. 
4. Wann ist mit der Eröffnung der Stadtbibliothek in der Alten Gerberei
zu rechnen ? 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 22. Oktober 2024 ab 18.00 Uhr als
Video-Konferenz statt. 

„Wir beraten u. a. wie es bei dem ehemaligen Kaufhaus Krämer in der
Fußgängerzone weitergehen könnte. Auch ein Verkauf desAreals mit den bisher
erbrachten Architektenleistungen ist dabei denkbar. Bisher sind an Kosten
immerhin schon 2.077.000 Euro angefallen, diese Information erbrachte eine
Anfrage der BfB-Fraktion, die vom Magistrat beantwortet wurde. Auf unsere
Frage „Wird an einen Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Krämer an einen
Investor gedacht ?“, erfolgte die Antwort: „Etwaige Möglichkeiten werden
derzeit in Betracht gezogen“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Das Thema „Kennzeichenliberalisierung“ ( der BA berichtete) wird in der
Fraktionssitzung ebenfalls angesprochen. Kommunen mit über 20.000 Einwohnern
können eine mehr lokale Verortung über die Ortskennung auf den
Nummernschildern praktizieren. Für Bensheim würde sich das Nummernschild BEN
anbieten, meint dazu Stadtrat Andreas Born (BfB): „Mit der Einführung dieser
Möglichkeit sehen wir darin ein kostenloses Stadtmarketing“.

Am nächsten Dienstag beraten wir über Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen,
der bezahlbar ist und dabei möglichst geringe Umwelteingriffe verursacht.
Wir denken dabei beispielweise an die Umnutzung leerstehender Büros, die
Aufstockung von Wohngebäuden und an die Aufstockung von Nicht-Wohngebäuden
mit Wohnraum z. B. von Einkaufsmärkten etc.“. BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau nahm an einem Seminar zu diesem Thema teil und wird berichten. 

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 15. Oktober 2024 ab 18.00 Uhr in den Räumen des marokkanischen Kulturzentrums auf dem Guntrum-Gelände statt. Im Mittelpunkt steht das Thema Parken in der Innenstadt, die zurückliegende Stadtverordnetenversammlung und das Haushaltssicherungskonzept, kündigt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper an.

Die fehlenden Parkplätze in der Bensheimer Innenstadt werden u. a. Thema sein. Nach der Schließung der Tiefgarage Beauner Platz wird auch das Parkhaus Guntrum-Gelände ab 1. November für länger anhaltende Sanierungsarbeiten geschlossen. Dadurch fehlen in der Innenstadt 460 Parkplätze in zentraler Lage. Wir setzen uns für die befristete Freigabe des Beauner Platzes zum Parken ab November ein, Informiert die BfB-Fraktion. 

Ab Ende November kommen viele Besucherinnen und Besucher nach Bensheim zum Weihnachtsmarkt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muß der Beauner Platz zum Parken freigegeben werden um problematische Parksuchverkehr in den Wohngebieten zu vermeiden, meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Die ursprünglich für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024 vorgesehene Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2024 wird nun doch auf die Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2024 verschoben. Das sehen wir deshalb kritisch da notwendinge Sparmaßnahmen der Fraktionen für das Jahr 2024 kaum noch zur Geltung kommen können, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Durch drastisch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen wird Bensheim eine „Zeitenwende“ im städtischen Haushalt erleben.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 8. Oktober 2024 um 17.00 Uhr. 

Wir besprechen die Besetzung von Seiten der BfB-Fraktion für die drei
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und wer bei uns das Amt des stv.
Fraktionsvorsitzenden übernimmt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel hin. Danach bereiten wir die aktuelle Stadtverordnetenversammlung vor.

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen
bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im
Frauenhaus nachfragen, hervor. Von 79 Frauen mit 88 Kindern konnten nur 10
Frauen mit 9 Kindern aufgenommen werden. Demnach erhielten 69 Frauen mit 79
Kindern eine Absage und konnten nicht im Frauenhaus aufgenommen werden,
informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus
untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in
Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt
betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen.
Wir sprechen deshalb am Dienstag über Lösungsansätze um diese Situation zu
verbessern, kündigt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper an. 

Es sind dringend Gespräche seitens der Stadt mit dem Vorstand und den
Mitarbeiterinnen des Frauenhauses erforderlich. Welche Lösungsansätze sieht
das Frauenhaus? Welche Möglichkeiten gibt es seitens der Städte? 

Wir sehen zwei Lösungsansätze für diese Situation die unbedingt verbessert
werden muß: 1. Der Kreis Bergstraße benötigt ein weiteres Frauenhaus und 2.
Um die Situation zu verbessern sollte ein bestimmter Prozentsatz bei dem Bau
von Sozialwohnungen für Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus mit und ohne Kinder
vorgesehen werden, informieren die BfB-Stadtverordneten Dr. Ulrike
Vogt-Saggau, Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Franz Apfel