BfB: bezahlbarer Wohnraum zu möglichst geringen Umwelteingriffen

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim am Dienstag, den 1. Oktober 2024 steht u. a. die Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. . 

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen und ist damit krachend gescheitert. Zudem hat der klassische Neubau gravierende Nachteile: Er führt zu einem hohen Maß an Flächenversieglung, verursacht hohe Treibhausgasemissionen und führt häufig zu hohen Mieten, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike-Vogt-Saggau hin. 

Wir beraten deshalb am Dienstag über Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist und dabei möglichst geringe Umwelteingriffe verursacht. Wir denken dabei beispielweise an die Umnutzung leerstehender Büros, die Aufstockung von Wohngebäuden und an die Aufstockung von Nicht-Wohngebäuden mit Wohnraum z. B. von Einkaufsmärkten etc., informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt

Das Protokoll der Mitgliederversammlung des Frauenhaus haben wir mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Interventionsstelle ist aufgrund mangelnder Fördermittel geschlossen, im Frauenhaus mussten 69 hilfesuchende Frauen und Kinder abgewiesen werden. Wahrscheinlich sind es sogar deutlich mehr, weil eine ständige Rufbereitschaft mangels finanzieller Ressourcen nicht möglich ist.

„Wir werden dieses Thema besprechen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Frauen muss geholfen werden“, kommentiert Stadtverordnete Ottofrickenstein-Ripper.

Fragen zu den drei Vorratsgesellschaften für zukünftige PV-Freiflächen-/Windprojekten

BfB-Fraktion und VuA-Fraktion                                                                       26.9.2024 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein und sehr geehrter Herr Wetzel,

wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen zu den drei Vorratsgesellschaften für zukünftige PV-Freiflächen-/Windprojekten, siehe Seiten 53/54 der Verwaltungsvorlagen.

Sollte eine schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des HFA am 30.9.2024 nicht möglich sein so bitten wir die Fragen als Anfrage für die STVV am 10.10.2024 auf die TO zu nehmen. Vielen Dank!

Viele Grüße

Franz Apfel,                              Rolf Kahnt,

BfB-Fraktion                             VuA-Fraktion

1.       Welche Kosten entstehen mit der Bildung der drei Vorratsgesellschaften durch die GGEW ?

2.       Wer trägt die Kosten für die Vorratsgesellschaften für den Fall, dass drei (oder weniger als drei) Vorratsgesellschaften nicht wirksam werden?

3.       Welche prozesshaften Beteiligungsformen am Beschluss über die Vorratsgesellschaften sind für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen? 

4.       Zu welchem Zeitpunkt werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einbezogen?

5.       Welche Gebiete sind für die drei Vorratsgesellschaften vorgesehen?

6.        Welche Örtlichkeiten sind für Freiflächen-Photovoltaik und für Windkraft-Anlagen vorgesehen? 

7.       Zu welchem Zeitpunkt ist die Beteiligung der Bürgerschaft vorgesehen?

8.       Welche Beteiligungsformen sind für die Bürgerschaft geplant?

Barbara Ottofrickenstein-Ripper übernimmt das Amt von Norbert Koller 

Bensheim. Nach dem Ausscheiden des langjährigen BfB-Stadtverordneten Norbert
Koller rückt für die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) Barbara
Ottofrickenstein-Ripper aus Auerbach in die Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung nach. Mit Barbara Ottofrickenstein-Ripper rückt
kein Neuling in das Stadtparlament nach. Sie war bereits vom September 2020
bis März 2021Mitglied in der STVV und vertritt die BfB seit Januar 2017 im
Ortsbeirat Auerbach. Durch die neue Situation erhält der Stadtteil Auerbach
für die BfB-Arbeit mit Andreas Born (Vertreter im Magistrat) und Barbara
Ottofrickenstein-Ripper ein stärkeres Gewicht. 

Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir Norbert Koller für seine langjährige
und wichtige Arbeit als BfB-Stadtverordneter danken und auf wichtige
Projekte zurückschauen für die die BfB und Norbert Koller Verantwortung
übernommen hatte, heißt es in der BfB-Mitteilung.

BfB und VuA lehnen Windkraftanlagen oberhalb von Hochstädten ab 

Bensheim. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bürgerinitiative „Keine
Windvorrangflächen am Teufelsberg“ oberhalb von Hochstädten nehmen die
Fraktionen der Wählergemeinschaften Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft
und Augenmaß (VuA) Stellung:

Sehr geehrte Frau Machalowski, sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für Ihr Schreiben an den Verband Region Rhein-Neckar zur
Stellungnahme zum „Teilplan Windenergie“, Bensheim – OT Hochstädten
„Teufelsberg“ und der Weiterleitung an die Fraktionen in der Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung. 

Das Vorranggebiet Teufelsberg liegt im FFH-Gebiet 6218-301. Das Gebiet ist
als Vorranggebiet für Forstwirtschaft, „Vorbehaltsgebiet für besondere
Klimafunktionen und „Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz“
ausgewiesen. Das Gebiet ist als Flora-Fauna-Habitat ausgewiesen. Für uns
kommen deshalb dort keine Windkraftanlagen in Betracht. 

FFH-Gebiete wurden eingerichtet, um Tiere (Fauna) und Pflanzen ( Flora)
sowie ihre Lebensräume (Habitate) zu erhalten. Diesem Ziel fühlen wir uns
verpflichtet.

Der Bau von Windkraftanlagen am Teufelsberg wäre mit dem Verlust von vielen
Bäumen, je WKA ca. 1 ha, verbunden. Weiterhin würden viele Bäume durch
notwendig werdende Zufahrtstraßen entfallen. Windkraftanlagen am Teufelsberg
würden den Siedlungsabstand von 1000 m nach Hochstädten unterschreiten. 

In den Wählergemeinschaften BfB und VuA gibt es differenziert vielfältige
Auffassungen zur Nutzung der Windkraft. Den Bau von Windkraftanlagen in
FFH-Gebieten lehnen wir entschieden ab. 

Deshalb haben wir uns zusammen mit der Wählergemeinschaft VuA auch eindeutig
gegen den Bau von Windkraftanlagen oberhalb von Gronau (
Kesselberg/Heiligenberg) ausgesprochen um den Schutz der alten Buchenwälder
des vorderen Odenwaldes zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 

Franz Apfel, Rolf Kahnt,

BfB-Fraktionsvorsitzender VuA-Fraktionsvorsitzender 

Aktuelle Themen bei der BfB: Stadtbibliothek, kritischer Blick auf dieWindkraftanlagen und Wohngebiert auf dem Sanner-Firmengelände 

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 24. September
2024 um 18.00 Uhr in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde auf dem
Guntrum-Gelände. Die Vorbereitung der Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung steht u.a. im Mittelpunkt der Sitzung, darauf
weist Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB hin. 

Die Freigabe weiterer Mittel für den Umzug der Stadtbibliothek in die beiden
Standorte Alte Gerberei und Schwanheimer Straße 151 kann nur zu größeren
Diskussionen und Kritik führen. Im Haushalt 2024 stehen dafür 200.000 Euro
bereit. Weitere 250.000 Euro sollen nun als überplanmäßige Ausgabe genehmigt
werden. Wie kann das passieren, dass 200.000 Euro angemeldet wurden und
jetzt daraus 450.000 Euro werden ?, fragt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
und „Wir sind auf die Entscheidung der Koalition in dieser Frage gespannt“.

Nachdem wir uns als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) zusammen
mit der Fraktion VuA klar gegen Windkraftanlagen in dem Flora-Fauna-Habitat
(FFH-Gebiet) oberhalb von Gronau zum Schutz der Buchenwälder des vorderen
Odenwaldes ausgesprochen haben besprechen wir einen Brief der
Bürgerinitiative an alle Fraktionen in der Bensheimer
Stadtverordnetenversammlung, die sich gegen Windvorrangflächen am
Teufelsberg im Bereich von Hochstädten ausspricht. In dem Brief werden die
Einwände gegen Windkraftanlagen am Teufelsberg zusammengefasst. Die
BfB-Fraktion wird sich dazu nach der Sitzung am Dienstag äußern, teilt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau mit. 

„Der Umzug der Firma Sanner von Auerbach in das Bensheimer Gewerbegebiet ist
in vollem Gange. Dagegen stockt es mit der Planung dass Firmengeländes in
ein Wohngebiet umzuwandeln. Der „letter of intent“ (Absichtserklärung
zwischen der Stadt Bensheim und der Familie Sanner) sah aus gutem Grunde
vor, dass parallel zur Verlagerung des Unternehmens in das Gewerbegebiet das
Bebauungsplanverfahren für die Flächen in Auerbach anvisiert werde. Dadurch
entstehen enorme zeitliche Verzögerungen für dringend benötigten
Wohnraumbedarf und für weitere Sozialwohnungen, die in dem Gebiet ebenfalls
vorgesehen werden müssen. „Wer ist für die Verzögerungen verantwortlich“,
fragt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach
vertritt. 

Bürger für Bensheim und Fraktion VuA lehnen Windräder auf demKesselberg/Heiligenberg ab 

Bensheim. „Für uns ist klar: die alten Buchenwälder oberhalb von Gronau
müssen geschützt bleiben. Dieser Bereich steht als Flora-Fauna-Habitat
(FFH-Gebiet) unter Schutz. Die vor kurzem sattgefundene Begehung der Grünen
aus Bensheim und Heppenheim zum Kesselberg/Heiligenberg hatte das Ziel dort
mehrere Windkraftanlagen zu errichten. Dies lehnen wir entschieden ab und
stellen uns an die Seite zahlreicher Natur- und Umweltschützer, die diesen
Bereich ebenfalls geschützt sehen wollen“, betonen die Wählergemeinschaften
Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) in einer
gemeinsamen Pressemitteilung.

In diesem Zusammenhang erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an die
Koalitionsvereinbarung in der letzten Wahlperiode von CDU, Grüner Liste und
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim. Dort heißt es, Zitat: „Windräder
werden auf dem ersten Höhenzug der Bergstraße und in bestehenden FFH-
Gebieten ausgeschlossen..“ 

Bei dem Bereich Kesselberg/Heiligenberg handelt es sich um einen ganz
besonderen Naturraum. Dies wird z. B. durch eine Stellungnahme des
verstorbenen Naturschützers Fritz Richter deutlich, der dazu ausführte:
„“Die Buchenwälder des vorderen Odenwaldes sind absolut vergleichbar mit den
Wäldern in den Nationalparken Jasmund auf Rügen, Hainich in Westthüringen
und Kellerwald-Edersee in Nordhessen“. Gerade am Kesselberg/Heiligenberg
(FFH-Gebiet) sah er ein besonders hohes Konfliktpotential bezüglich der dort
beheimateten Pflanzen und Vogelarten, Insekten und der noch vorhandenen
Amphibien.“

Wir informieren, daß für ein Windrad rund ein Hektar ( 10.000 qm ) Wald
geopfert werden muß. Hinzu kommen die Baumfällungen durch die Zufahrtstraße.
Und das in einem als Flora-Fauna-Habitat geschützten Bereich. Für uns ist es
nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Grünen für diesen Bereich
mehrere Windkraftanlagen durchsetzen wollen. Wir wollen diesen geschützten
FFH-Bereich erhalten, erklären die Stadtverordneten Franz Apfel (BfB) und
Rolf Kahnt (VuA). 

BfB setzt sich für die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen ein 

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 27. August 2024 um 18.00 Uhr statt. Bensheimer kommunale Themen stehen
dabei im Mittelpunkt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

Die Fraktionen von BfB und VuA haben eine gemeinsame Anfrage an den
Magistrat eingereicht um zu klären wie es mit der Sanierung des ehemaligen
Kaufhauses Krämer weitergehen kann bzw. ob das Objekt verkauft werden soll.
Zur Klärung fragen wir u. a. ob die Stellungnahmen der Denkmalbehörden
mittlerweile vorliegen, in welcher Höhe bisher Kosten angefallen sind, wie
der Stand der Sanierung ist und ob vom Magistrat an den Verkauf des Objektes
an einen Investor gedacht wird. Diese Informationen tragen zur Klärung über
das weitere Vorgehen bei, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern waren
in der jüngeren Vergangenheit in Bensheim ein Thema für Privatpersonen und
Kaufleuten. Für die Stadt Bensheim wäre es hilfreich wenn das Thema der
Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern stärker
in den Blick genommen wird. Der Magistrat sollte dazu einen Aufruf starten,
meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Am Dienstag, den 3. September 2024 trifft sich die BfB-Fraktion um 19.00 Uhr
im Winzerdorf in der Bucht vor der früheren Apotheke am Markt. Über
interessierte Gäste freuen wir uns, schreibt die BfB. 

Anfrage der BfB- und der VuA Fraktion zum Thema

„Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer – wie geht es weiter ?“ 

BfB-Fraktion                                                                                                                                     VuA-Fraktion

Bensheim, 20. August 2024 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB- und der VuA Fraktion zum Thema

„Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer – wie geht es weiter ?“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion                                                               VuA-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1.       Wurde mittlerweile eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde(n) zu den Themen „Abbruch Gebäude Schuhgasse inkl. Fassade und Verfüllung des Kellergewölbes in der Schuhgasse“ erteilt ? Wenn ja, wie lauten die Stellungnahmen ? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Stellungnahmen gegebenenfalls finanziell ?

2.       Wie ist der derzeitige Stand der Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer ?

3.       In welcher Höhe sind bereits Kosten angefallen ? 

4.       Wird an einen Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Krämer an einen Investor gedacht ?

BfB und VuA nehmen gemeinsam Stellung zur Finanzsituation der Stadt Bensheim

Bensheim. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung berieten die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) die Schreiben von Bürgermeisterin Klein zur aktuellen Haushaltssituation. Gemeinsam haben beide Fraktionen die folgende Antwort an die Bürgermeisterin gerichtet, informieren die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Kahnt (VuA).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für Ihre E-Mails vom 8.8.2024 und 15.8.2024. Die BfB-Fraktion und die VuA-Fraktion sind bereit, konstruktiv an der Behebung der Haushaltssituation mitzuarbeiten. 

Wir bitten darum, die Sparanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zum HH-Entwurf 2024 neu zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Wir sind uns bewußt, dass über manche Einsparungen alleine kein Haushaltsausgleich zu erzielen ist. Darüber hinausgehende Vorschläge auch im Rahmen des erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes sind zu beraten und zu entscheiden.

Wir streben deshalb an, dass alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zeitnah in die Beratung über erforderliche Entscheidungen einzubinden sind. 

Uns schwebt eine Aufstellung der Maßnahmen vor, die im Rahmen der Haushaltssperre gestrichen bzw. geschoben werden können und welche Maßnahmen im Haushaltsvollzug umgesetzt werden sollen. 

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass es zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Dieses Thema sollte zukünftig schwerpunktmäßig ein größeres Gewicht in den Fachabteilungen des Rathauses erhalten.

STVV 11.7.2024 „Marktplatz der Zukunft“, Norbert Koller    

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

es ist nicht zu vertreten, das Thema Marktplatz von der Haushaltssituation getrennt zu behandeln. Verstanden.

Niemand will jetzt Geld ausgeben, das an anderer Stelle gebraucht wird. Trotzdem wollen wir hier noch einmal genauer hinschauen.

Zum Marktplatz der Zukunft ist inzwischen viel erarbeitet worden und wir sind dank eines geordneten Wettbewerbs-verfahrens gut vorangekommen.  

Derzeit gibt noch keine beschlossenen Ergebnisse. Nur Absichtserklärungen und Empfehlungen. Jetzt ist es erforderlich, dass die (Zwischen) Ergebnisse des Wettbewerbes beschlossen werden, sonst ist das nicht vollendet. Ein vorzeigbares Ergebnis muss her!

Der Bauausschuß und der Antrag der FWG wollen alles ohne Ergebnis verschieben! Gibt es im Oktober wirklich Klarheit darüber, ob hier weitergearbeitet werden kann?

Also:  Wie können wir die Ergebnisse in die nächste Runde retten?

Grundsätzlich halte ich die beiden ersten Punkte a und b in diesem Sinne für zustimmungsfähig. Punkt c auch, wenn die Verwaltung, -wie es in der Vorlage steht die Flächenbedarfsermittlung- selber übernimmt. Und keine Haushaltsrelevanten Kosten entstehen. Frau Rauber-Jung, bitte Stellungnahme. Den Realisierungswettbewerb sehe ich momentan nicht im Bereich des Möglichen.

Wenn diese wesentlichen Vorhaben jetzt abgelehnt werden, steht die Stadtentwicklung generell auf dem Prüfstand.

Die Gefahr ist groß, dass wir dann später wieder von vorne anfangen. Und das bereits eingesetzt Kapital verloren ist.

Fazit: wir sollten heute einen Beschluss fassen, der die Wettbewerbsergebnisse berücksichtigt. Ich beantrage getrennte Abstimmung der einzelnen Vorlagen-Punkte.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit