STVV 16.5.2024 „Rodauer Staße Nord“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

 An dieser Stelle in Fehlheim, soll eine Fläche von 4.190 m² bebaut werden, momentane Nutzung als Grünland und Obstbaumbestand. Es ist die Erweiterung eines bestehenden Wohngebietes. Geplant sind gem. Verwaltungsvorlage 43 Wohneinheiten mit etwa 90 bis 100 Bewohnerinnen. Das ist für das Gebiet sehr umfangreich.

Wir sehen die Belastung für die Anwohnerinnen, die zurecht hier wiedersprechen. Wir sehen das Gebäude der Firma Mehl, das nunmehr die Umgebung und alle Neubautätigkeit prägt. Der Investor hat das Flachdach in sein Konzept übernommen. Die neuen Gebäude mit 3 Vollgeschossen und teilweise Staffelgeschossen. Sozialwohnungen und Mehrgenerationen-wohnen.

Die Kommunalpolitik sollte daran interessiert sein, der Bensheimer Bevölkerung gute und preiswerte Wohnungsan-gebote zur unterbreiten. Wohnraum ist knapp. Investoren sollen darauf achten, dann die Dimensionen stimmen, die Wohnungen auch der Bevölkerung vor Ort zugutekommt und in die Struktur des Ortes passt. Die Einwände des Ortsbeirates halten wir für richtig. Weniger Gebäude mit geringerer Dichte, angepasst an die Umgebung. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag der Koalition zu, der hier die richtige Richtung vorgibt. Wer heute baut nutzt alles aus, so gut es geht. Die Rahmenbedingungen im Bauwesen sind immer schwieriger geworden.

STVV 16.5.2024 „Bebauungsplan BA21, Darmstädterstr./ Franz-Schubert-Str.“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Bensheim verwandelt sich. Von einer in den Ortsteilen eher kleinstädtisch, dörflichen Struktur verwandelt geht immer mehr in Richtung Großstadt. Und es ist richtig, dass hier an dieser Stelle eine Neuordnung des Gebietes erforderlich ist. In der Vorlage ist zu sehen, dass eine weitere Verdichtung im Innenbereich stattfinden soll. 15 Wohneinheiten mit etwa 40 Bewohnerinnen.

Wir sehen die beiden Dreher-Häuser an der Darmstädter Straße, die nunmehr die Umgebung und alle Neubautätigkeit prägen. Mit einer Firsthöhe von immerhin: 15,50 m. Dieser geplante Neubau mit Sozialwohnungen an der Darmstädter Straße ist sehr mächtig mit 15 m Firsthöhe. Ansonsten sind die Gebäude in der Darmstädter Str. von 1 ½ bzw. 2-geschossigen Gebäuden geprägt, giebelständig. An die Höhe der Dreherhäusern orientiert sich die weitere auch zukünftige Bebauung, die darauf ausgerichtet ist, die Grundstücke auszunutzen und so rationell wie möglich zu bauen. Das ist legitim.

Fazit: Durchwachsene Zukunft der Baubranche für 2024 erwartet. Baustoffmangel, hohe Baustoffpreise, steigende Zinsen, die damit einhergehende geringere Nachfrage von Bauleistungen und vieles mehr wirkt sich negativ auf die Baukonjunktur im Jahr 2024 in Deutschland aus.

Es ist darauf zu achten, dass ein guter Wohnungsmix angeboten wird mit erschwinglichen Mietpreisen, die auf Dauer auch beibehalten werden können.

Die Kommunalpolitik kann nur daran interessiert sein, der Bensheimer Bevölkerung gute und Preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wir stimmen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit   

Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Bebauungsplan Firma Sanner in Auerbach und damit zusammenhängende Fragen“

BfB-Fraktion                                                                                                               21. Mai 2024 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Rathaus 

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Bebauungsplan Firma Sanner in Auerbach und damit zusammenhängende Fragen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2024.

Viele Grüße

BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Im Beschluß zur 1. Änderung des Bebauungsplans BW 57 „Erweiterung Stubenwald II“ ist u. a. die folgende Zusage enthalten: „Zwar werden durch den Neubau im Stubenwald 3,0 ha Fläche in Anspruch genommen, jedoch verzichtet die Stadt Bensheim auf im Regionalplan festgesetzte Siedlungsfläche in Zell und Fehlheim Südost.“ In Anfragen der BfB-Fraktion zu diesem Thema wurde mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Fehlheim mit der Abplanung einverstanden ist. Der Ortsbeirat Zell hat dies abgelehnt. 

Bis Ende des Jahres 2024 will die Firma Sanner von ihrem bisherigen Standort in Auerbach in das Stubenwaldgelände umgezogen sein. Bis heute liegen weder die zugesagten Bürgerbeteiligungen noch der Entwurf für den Bebauungsplan vor.

Wir fragen den Magistrat:

1.        Der Ortsbeirat Fehlheim stimmte in seiner Sitzung am 4.Oktober 2021 der „26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bensheim (Abplanung) zu. Wurde diese Änderung des Flächennutzungsplanes Fehlheim betreffend eingereicht ? Wenn Nein, aus welchen Gründen?

2.        Der Ortsbeirat Zell stimmte in seiner Sitzung am 5.10.2021 gegen die Abplanung in Zell. Wir verweisen auf die Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung am 17.2.2022. Die Antwort ist beigefügt. Für welche der vier möglichen Vorgehensweisen hat sich der Magistrat entschieden ? 

3.        Im „letter of intent“ (Absichtserklärung) zwischen der Stadt Bensheim und der Firma Sanner wurde u. a. unter dem Punkt 3 „Zeitplan“ vereinbart, dass parallel zur Verlagerung des Unternehmens in das Gewerbegebiet das Bebauungsplanverfahren für die Flächen in Auerbach anvisiert wurde. Wann wird die zugesagte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen und wann wird der Entwurf für den Bebauungsplan vorgelegt ?

4.        Wann ist die Vorlage eines städtebaulichen Vertrages zwischen Sanner und der Stadt Bensheim vorgesehen ? 

5.        Wie weit sind die Verhandlungen mit der Firma Sanner in Bezug auf die Höhe der Wohneinheiten für den Sozialen Wohnungsbau und für die Abtretung einer Fläche für eine KITA in dem Gebiet gediehen ?

6.        Das Gebiet soll in mehreren Bauabschnitten erschlossen werden. Wann ist aus heutiger Sicht mit dem Baubeginn des 1. Abschnittes zu rechnen ? 

BfB sieht B-Plan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) kritisch 

Bensheim. Zur nächsten Fraktionssitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 7, Mai 2024 um 18.00 Uhr in der marokkanischen Kulturgemeinde
auf dem Guntrum-Gelände, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

Wir befassen uns insbesondere mit der Vorbereitung der
Stadtverordnetenversammlung und hier schwerpunktmäßig mit dem Bebauungsplan
Seegenberg, dem ehemaligen Gelände der CBM. Wie der Ortsbeirat Schönberg,
der viele offene Fragen zum Bebauungsplan sieht, sehen wir die
Notwendigkeit, dass die Verwaltungsvorlage abgesetzt und verschoben wird,
informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Insbesondere fehlt uns die dreidimensionale Darstellung der Baukörper im
Plangebiet durch den Vorhabenträger. Diese Darstellung wurde uns in einer
Anfrage der BfB-Fraktion mit Schreiben vom 24.2.2022 zugesagt. Dort wurde
uns folgendermaßen geantwortet: „Zu dem Entwurf, welcher der
Stadtverordnetenversammlung im nächsten Verfahrensschritt zur
Beschlussfassung vorgelegt werden wird, wird der Vorhabenträger eine
dreidimensionale Darstellung der Baukörper im Plangebiet erstellen.“ Wir
erwarten, dass diese Zusage eingehalten wird, macht BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike Vogt-Saggau deutlich. 

Wir bitten weiterhin um die Durchführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung in der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort
über den geänderten B-Plan informiert und gehört werden. Eine
Bürgerinformationsveranstaltung vor der Befassung der kommunalen Gremien
wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, heißt es in der BfB-Mitteilung
abschließend. 

BfB berät über Bebauungspläne – Erweiterung EDEKA in Auerbach wirdunterstützt – Bebauungsplan Seegenberg wird kritisch gesehen 

Bensheim. Mit der Vorbereitung der Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung befasst sich die BfB-Fraktion in ihrer nächsten
Video-Konferenz. Insbesondere die Bebauungspläne in Auerbach, der Weststadt
sowie in Bensheim Mitte/Schönberg werden besprochen nachdem die Ortsbeiräte
dazu getagt haben. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Ergebnis der
Vorstellung der prämierten Entwürfe aus dem Ideenwettbewerb für den
Marktplatz der Zukunft und zwar nach dem Workshop der Kommunalpolitiker, die
auch über das weitere Vorgehen beraten haben, informiert die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). 

Der Bebauungsplan „Dorfmühle“ in Auerbach, der eine Erweiterung des
Lebensmittel-Vollsortimenters EDEKA vorsieht wird von uns unterstützt. Ziel
ist der Erhalt und die Verbesserung der Grund- und Nahversorgung im
Stadtteil Auerbach, berichtet Andreas Born, der die BfB im Magistrat
vertritt. 

Um seine Marktposition zu halten, soll der Lebensmittelmarkt grundlegend
modernisiert werden, wozu vor allem breitere Verkehrs- und Gangflächen und
eine großzügigere Anordnung der einzelnen Abteilungen gehören. Der
EDEKA-Markt soll von heute 1500 qm Verkaufsfläche auf 2500 qm erweitert
werden. Über der Erweiterung des Marktes sollen auch Büros, Wohnungen und
Praxen entstehen, darauf weist Barbara Ottofrickenstein-Ripper,
BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach, hin. 

Der Bebauungsplan Seegenberg (ehemals CBM) wird in der BfB-Fraktion kritisch
gesehen. Die Bebauung wird verdichtet und es kommen 30 zusätzliche
Wohneinheiten hinzu was jetzt 155 Wohneinheiten für dieses Gebiet bedeutet.
Die Stellungnahmen der Naturschutzverbände haben für uns ebenso Bedeutung
wie die der Anlieger. „Wir sind auf das Votum der Ortsbeiräte Bensheim-Mitte
und Schönberg gespannt, erklärt Yvonne Dankwerth, BfB-Vertreterin im
Ortsbeirat Bensheim-Mitte. 

Der Bebauungsplan „Rheinstraße-Elbestraße-Moselstraße wird von der
BfB-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Der Bebauungsplan setzt ein
allgemeines Wohngebiet für diesen Bereich fest. Dort dürfen nur Wohngebäude
errichtet werden, bei welchen 40 % der Wohnungen mit Mitteln der sozialen
Wohnraumförderung gefördert werden könnten. In einem noch zu verhandelnden
städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Bensheim und der Wohnbau
Bergstraße soll die Verpflichtung des Grundstückeigentümers zur Durchführung
von Maßnahamen der sozialen Wohnraumförderung festgehalten werden. Letztlich
kommt es dann auf die Inhalte dieses städtebaulichen Vertrags an, betont
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

BfB befasst sich mit der Bürgerversammlung zur Energiewende

Bensheim. Am Dienstag, den 23. April 2024 trifft sich die BfB-Fraktion per Video-Konferenz ab 18.00 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das Thema Energiewende in Bensheim und die Bürgerversammlung zu diesem Thema am 25. April 2024 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Kronepark, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

„Wir setzen uns für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und auf genutzten Flächen wie Parkplätzen etc. ein. Die Nutzung des GGEW-Parkplatzes mit überdachten Stellplätzen auf denen 792 Solarmodule installiert wurden ist ein Vorzeigebeispiel. Wir setzen darauf, dass weitere Bensheimer Firmen diesem Beispiel folgen. Auch auf Bensheims Dächern gibt es noch sehr viele Möglichkeiten diese für Photovoltaik-Anlagen zu nutzen“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Nach der Genehmigung der Photovoltaik-Anlage an der Hartbrücke lehnen wir weitere Photovoltaik-Anlagen auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen ab. „Wir wollen die Konzentration auf die Dächer und bereits genutzte Flächen wie Parkplätze etc. um die Biodiversität (Artenvielfalt) zu erhalten“, informiert Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Sprecherin der BfB. 

Das Thema Energiewende wird in der Öffentlichkeit sowohl bei Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen als auch bei dem Thema Windkraft kritisch gesehen. „Wir hoffen, dass es zu einem interessanten Austausch von Pro und Contra der einzelnen Maßnahmen auf der Bürgerversammlung dazu kommen wird“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

Marktplatz der Zukunft Thema bei den Bürgern für Bensheim (BfB)

Bensheim. Zu ihrer Sitzung am Dienstag, den 16. April 2024 trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) um 18.00 Uhr per Video-Konferenz. 

„Wir tauschen uns über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs „Marktplatz der Zukunft“ aus und sehen uns insbesondere die drei Entwürfe, die vom Preisgericht ausgezeichnet wurden, näher an, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Die Ausstellung in der Stadtkirche St. Georg mit allen 19 Wettbewerbsbeiträgen war mit rund 1200 Besucherinnen und Besuchern sehr gut besucht. „Wir sind auf die überarbeiteten Entwürfe aufgrund der Anregungen auf dem Werkstatttag sehr gespannt, die am Mittwoch, den 24. April 2024 um 19.00 Uhr im Bensheimer Bürgerhaus für die Öffentlichkeit präsentiert werden“, darauf weist Yvonne Dankwerth, Vertreterin der BfB im Ortsbeirat Mitte, hin. 

Für die Kommunalpolitik ist ein Workshop am 27. April als Vorbereitung für den anstehenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Bei diesem Workshop geht es u. a. darum, welcher der Entwürfe der Preisgruppe weiter verfolgt wird und mit welchem Verfahren, das passieren soll, informiert die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

„Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und bei der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ für ihr Engagement. Der Marktplatz ist der zentrale Ort unserer Innenstadt. Von dort können wichtige Impulse für die Belebung der Innenstadt ausgehen“, erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.

STVV 21.3.2024 „Kita und B-Plan Bundeswehrdepot“

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

  1. Kita Änderungsantrag

unser Antrag zielt darauf ab eine andere Baukultur in Bensheim einzuführen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr von 2- oder 3 Geschossigkeit gesprochen, sondern von Mehrgeschossigkeit. Das ist okay. Ziel ist es ja, die Grundstückfläche möglicht wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sind auch weiterführende flexible Planungsideen erwünscht. In Kombination mit anderen Nutzungen.

Das Konzept in den Gremien zu besprechen, ist auch in Ordnung.

Damit können wir leben und stimmen diesem Ä-Antrag der Koa auch zu. Unseren Antrag ziehen wir zurück.

  • Bebauungsplan Bundeswehrdepot Änderungsanträge

Grundsätzlich halten wir für richtig so viel wie möglich Grün zu erhalten. Wir wollen möglichst die komplette Fläche von 2000 qm erhalten. In diesem Quartier wird das Grün immer weiter reduziert. Die Erweiterung des Fachmarktes entlang des Bahndammes in der Fabrikstraße vernichtet Grünbereiche und wie es bei Sirona aussieht, das sehen Sie ja selbst.

Flexibel mit dem vorhandenen Planungsgebiet umzugehen, kann nicht auf Kosten der Grünfläche gehen. Wie das die Koalition im Ände-rungsantrag und die 1. Stadträtin das im Bau- Umwelt und Planungsausschuß dargestellt haben, geht es vor allem darum die Kosten für die Außenanlagen und die Grünpflege deutlich zu reduzieren und so gut es Kosten einzusparen. Auch von Personalmangel in der Verwaltung war die Rede. Es kann nicht sein, dass in Bensheim mögliche Grünflächen versiegelt werden, mit dem Grund, dass kein Geld für die Pflege vorhanden ist. 

Wir lehnen diesen Änderungsantrag der Koa ab.

Die Grünen wollen die Freifläche wie wir erhalten. Dem Grünen-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

BfB: Innenstadt-Themen und Gespräch mit der Wohnbau Bergstraße

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 26. März 2024 bereits um 16.45 Uhr. Das Thema Innenstadt steht zunächst im Mittelpunkt des Austauschs innerhalb der BfB, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Neben dem Brief einer Bensheimer Kaufmannsfamilie über den Zustand der Bensheimer Innenstadt mit zahlreichen Hinweisen und Vorschlägen beraten wir ebenfalls über das Thema Bahnhofstraße. Dort fühlen sich Kaufleute ebenfalls abgehängt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Die Sanierung und Ausbau der Gastwirtschaft „Zum Ochs“ auf den dortigen Baumbestand an der Lauter ist ebenfalls Thema bei der BfB. Unser Ziel ist der Erhalt aller Bäume neben der Gastwirtschaft, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt. 

Im Anschluß  ist die Fraktion der BfB zu einem Gespräch bei der Wohnbau Bergstraße eG ab 18.00 Uhr eingeladen. Das Thema ist der allgemeine Wohnungsbau in unserer  Region“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.