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Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. März 2022 ab 18.00 Uhr statt. Dabei stehen letzte Vorbereitungen für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Wir sprechen u. a. über die Verwaltungsvorlage für die neue Buslinie Berliner Ring Ärztezentrum, die in ein Gesamtkonzept eingebunden wurde. Wir unterstützen die Verwaltungsvorlage und wundern uns darüber, dass es große Ablehnung im Lager der Koalition durch die FDP und die CDU gibt. Ursprünglich war von Mehrkosten für diese Buslinie von ca. 330.000 Euro ausgegangen worden. Jetzt wird diese Busanbindung deutlich günstiger, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Auf Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG mit Unterstützung der Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen, ob weitere Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Nach einer Anfrage, die die Koalition vorschlug, sind wir heute soweit, dass wir immerhin eine Verdoppelung der Flächen bis 2026 auf insgesamt 44,5 ha erzielen. Ein gemeinsamer Antrag der meisten Fraktionen wird von uns ausdrücklich unterstützt, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Die vorgesehenen Maßnahmen um einen Verkehrskollaps an der neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring zu verhindern werden von uns unterstützt. Diese Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen um größere Verkehrsprobleme zu verhindern. Der Knackpunkt dabei ist, dass lediglich 7,5 Minuten vorgesehen sind für Parken, Kind in der KITA übergeben und wieder wegfahren. Das funktioniert in der Realität auf keinen Fall. Wir brauchen deshalb zusätzlich mehr Parkplätze in diesem Bereich und die Prüfung ob eine Ampelanlage vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring notwendig wird um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir unterstützen Tempo 30 im Bereich der KITA, einen Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und eine Verschenkung des Berliner Rings um die Sicherheit zu erhöhen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass CDU und FDP als Teile der Koalition diese Maßnahmen kurz vor der Eröffnung der KITA stoppen wollen. Soll hier die Bürgermeisterin und Stadtrat Oyan vorgeführt werden ?, fragt die BfB-Fraktion. Schade, dass der hauptamtliche Magistrat die Vorlage nicht schon früher vorgelegt hatte. Warum haben CDU und FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das Thema rechtzeitig bearbeitet ? Über die 1. Stadträtin ist die CDU doch prominent im Magistrat vertreten, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest und fragt sich was in dieser Koalition los ist.

Bensheim. Zur Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 22 März 2022 um 18.00 Uhr. Wir bereiten zunächst die Stadtverordnetenversammlung vor.

Das Verkehrsgutachten zur neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring schlägt
zwar sinnvolle Maßnahmen vor, die von uns unterstützt werden wie Tempo 30,
Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und Verschwenkung der Fahrbahn im Bereich
der KITA. Diese Maßnahmen werden aber nicht dazu führen das nach der
Eröffnung der KITA deutliche Verkehrsbehinderungen auf dem Berliner Ring und
bei der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring verhindert
werden können. Wir sehen diesen Bereich mit Sorge und verweisen darauf, dass
die vorgesehenen Taktzeiten von 7,5 Minuten für Parken, Kind in der KITA
übergeben und wieder wegfahren nicht einzuhalten sind. „Kinder sind keine
Stückgutware“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich.

Die ausgewiesenen Parkplätze werden nicht ausreichen. Hier muß nachgebessert
werden und es muß geprüft werden ob eine Ampelanlage an der Einfahrt vom
Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring sinnvoll sein könnte um die
Einfahrt zu verbessern. Zum Schutz der Kinder muß einiges noch überdacht
werden, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Als weiteren wichtigen Sachpunkt beraten wir über die Vertagung im
Ortsbeirat Mitte des gemeinsamen Antrages von Yvonne Dankwerth und Martin
Zencke (SPD) für die Ansiedlung eines Nahversorgers für die Stadtmitte.
Diesen Nahversorger sehen wir für sehr wichtig für die Nahversorgung der
BewohnerInnen der Stadtmitte an. Deshalb werden wir eine Umformulierung des
Antrages zu beraten mit dem festen Ziel einen Nahversorger zu erreichen,
erklärt Yvonne Dankwerth für die BfB.

Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen wegen fehlenden
Lager-Räumen bzw. kleineren Übungsräumen. „Wir haben deshalb eine Anfrage an
den Magistrat gestellt ob es zutrifft, dass der Kreis Bergstraße keine
Vereine mehr in seinen Schulgebäuden mehr haben will bzw. vielen Vereinen
die Nutzung der Schulgebäude nicht mehr erlaubt. Die Stadt Bensheim bezahlt
schließlich viele Millionen Euro Schulumlage. Deshalb muß hier von Seiten
des Magistrats und des Kreistages gehandelt werden“, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Im Rahmen einer Videokonferenz diskutierte die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) kürzlich mit dem Sprecher der Anti-Atom-Initiative AK.W.Ende
Bergstrasse, Rainer Scheffler, über die verlängerte Zwischenlagerung von
hochradioaktivem Atommüll in Biblis, die EU-Taxonomie in Bezug auf Atomkraft
und Gas sowie die Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von AKWs in
Deutschland vor dem Hintergrund von Klimawandel und dem Stopp russischer
Gaslieferungen.

Scheffler verwies zunächst auf Angaben der bundesweit verantwortlichen
Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), wonach in den 2050er Jahren ein
tiefengeologisches Endlager zur Einlagerung der deutschlandweit etwa 17000 t
hochradioaktiven Atommülls in 1.900 Castor-Lagerbehältern bereitstehen soll.
Allerdings gehe man davon aus, dass die Einlagerung selbst nochmals 30 Jahre
dauern werde.

„Im Standort-Zwischenlager Biblis stehen aktuell 108 Castor-Behälter, deren
Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt ist. Das Lager selbst hat eine
Betriebsgenehmigung bis Mai 2046″, so der AK.W.Ende-Sprecher.

„Wir sind davon überzeugt, dass die vorhandene Infrastruktur über einen
jahrzehntelangen Zeitraum insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und
mögliche Reparaturen der Lagerbehälter am Standort nicht ausreicht.“

Scheffler verwies auf die USA, wo die Zwischenlagerung von hochradioaktivem
Material in Lagerbehältern mit einem Forschungsprogramm einhergeht, bei dem

• anders als in Deutschland – repräsentative Behälter samt Inventar nach
  einer bestimmten Lagerzeit untersucht werden. Deshalb sei aus seiner Sicht
  die Diskussion über ein neues Sicherheitskonzept für die verlängerte
  Zwischenlagerung dringend geboten.

Mit Hinweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Beschuss
dortiger Atomkraftwerke machte Franz Apfel für die BfB auf die zusätzlichen
hohen Risiken und Gefahren bei Nuklearanlagen aufmerksam. in diesem
Zusammenhang betonte Rainer Scheffler, dass auch bei verlängerter
Zwischenlagerung der Schutz vor möglichen Terroranschlägen mit bedacht
werden müsste, und: „um einen sicheren Ablauf von Zwischenlagerung über
viele Jahre, Transport und Einlagerung in ein tiefengeologisches Endlager zu
gewährleisten, bedarf es stabiler politischer Verhältnisse in Deutschland.“

Auf die Frage von Ulrike Vogt-Saggau, wie er die Forderung nach
Laufzeitverlängerung für die restlichen drei Atommeiler in Deutschland
bewerte und was er von der These halte, Atomenergie sei ein Mittel gegen den
Klimakollaps, erwiderte Scheffler: „Ein simples Hochfahren der drei Meiler
ist aktuell gar nicht mehr möglich, weil bereits intensive Vorbereitungen
für das vorgesehene Abschalten Ende 2022 getroffen wurden.“

Atomenergie als Klimaretter sei „absurd“, so Rainer Scheffler. Weltweit
müssten 15000 neue Atommeiler entstehen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen.
„Atomenergie ist gefährlich, für den radioaktiven Müll existiert weltweit
kein Endlager und kommerziell lohnt sich Atomkraft nur, weil sie vom Staat
mit Milliarden subventioniert wurde. Atomkraft ist die einzige Technik, die
ständig teurer wird. Das macht sie selbst für Energiekonzerne inzwischen
unpopulär.“

Hier hakte Norbert Koller von der BfB ein und fragte nach, wie es komme,
dass die EU-Kommission „ausgerechnet Atom und Erdgas in der EU-Taxonomie
als nachhaltige Technologien labeln will?“ Zudem bezieht Deutschland jetzt Gas
aus den USA – Fracking-Gas! „Umweltschädlicher geht es ja gar nicht mehr“,
betont Vogt-Saggau. Hierbei wird nicht nur die Natur vergiftet und zerstört,
sondern es entsteht bei deren Förderung Unmengen CO2.

Für Rainer Scheffler ist dies „vor allem ein Ergebnis intensiven Lobbyings.
Insbesondere Frankreich will für Atom das Nachhaltigkeitslabel, weil die
französische Atomindustrie massiv überschuldet ist. Die vorgesehene
Taxonomie ist grundsätzlich eine gute Sache, weil sie ein Wegweiser ist, um
Kapital in den ökologischen Umbau der Wirtschaft – den „Green Deal“ –
umzulenken und „Greenwashing“ zu verhindern. Deutschland wiederum beharrt
auch mit der „Ampel“ auf die Aufnahme von Gas in die Taxonomie, obwohl Gas
dem Klima schadet – nicht nur, wenn es zu CO2 verbrannt wird, sondern auch,
wenn es bei Förderung und Transport über Lecks als Methan in die Atmosphäre
entweicht. Selbst wenn man Gas in Deutschland für eine Übergangstechnologie
verwendet, ist es nicht nötig, dies als „nachhaltig“ zu deklarieren.“

Bensheim. Zu einem öffentlichen Stadtspaziergang lädt die Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 15. März 2022 um 17.00 Uhr an den
Kleinkinderspielplatz im Bereich des Wambolder Hofes ein. Dort soll – nur
wenige Meter vom Kleinkinderspielplatz – ein Zugang zur Lauter gebaut
werden, den wir aus Sicherheitsgründen ablehnen, betont BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.

Gegen 17.30 Uhr werden wir am Marktplatz sein und wollen Stellung nehmen zum
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der einen ergebnisoffenen
städtebaulichen Ideen-Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes
vorsieht. Diesen von der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser
beleben!“ erreichte Beschluss wird von der BfB-Fraktion unterstützt. Wir
wollen möglichst viele visualisierte Varianten einer Nicht-Bebauung, einer
einstöckigen und einer zweistöckigen Bebauung erreichen, betont
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. Der ehemalige Stadtbaurat Theo
Sartorius stellt vor Ort die Position der Bürgerinitiative Bensheimer
Marktplatz besser beleben“ (BI-BMBB) vor. Interessierte Bürgerinnen und
Bürger sind zu dem Stadtspaziergang der BfB herzlich eingeladen.

Um 19.00 Uhr trifft sich die BfB-Fraktion zu einer Video-Konferenz und
bereitet die Ausschussrunde vor der Stadtverordnetenversammlung vor. Als
weiteres Sachthema befassen wir uns mit der Firma Sanner. Während die
SPD-Fraktion bereits eine Umfrage gestartet hat, wie das Firmengelände in
Auerbach einmal bebaut werden soll halten wir es zunächst für notwendig zu
klären wie es nach der Mehrheitsübernahme des früheren Familienunternehmens
durch Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP im
letzten Quartal 2021 weitergeht. Auf eine Anfrage der BfB-Fraktion vom
1.11.2021 konnte der Magistrat dazu bisher keine schlüssigen Antworten
geben, stellt Barbara Ottofrickenstein-Ripper fest, die die BfB im
Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Für uns ist es wichtig zu erfahren wie sich die Mehrheitsübernahme von
Sanner auf die bisherigen Beschlüsse und Absichtserklärungen (letter of
intend) auswirkt und ob der Vertrag mit der Firma Sanner mittlerweile von
beiden Seiten unterschrieben wurde was Ende 2021 noch nicht der Fall war,
betont Stadtrat Andreas Born (BfB).

Eine aktuelle Sportentwicklungsplanung für die Stadt Bensheim liegt nicht
vor. Der letzte Plan stammt vom Mai 2009 und wurde durch das Institut für
Kooperative Planung und Sportentwicklung unter Beteiligung der Sportvereine
aufgestellt. Der damalige Sportentwicklungsplan enthält eine Fülle von
nachvollziehbaren Aussagen. Viele der Ziele wurden nicht umgesetzt. Kaum
jemand weiß, dass ein solcher Plan 2009 aufgestellt wurde. Kein Wunder, dass
beispielweise das Fazit des Sportentwicklungsplans aus dem Jahr 2009, dass
organisatorischen Maßnahmen gegenüber Bauvorhaben der Vorzug zu geben sei,
zu keinem Zeitpunkt in Bensheim eine Rolle spielte, stellt Dr. Henning
Müller fest. Die BfB-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen noch
mehrmals mit dem Thema Sportentwicklungsplan befassen.