Autor: Admin

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

wir müssen deutlich runter vom Grundsteuer B-Satz von sage und schreibe 1740 Punkt. Da wären wir in Hessen einsame Spitze. Das würde viele Menschen, viele Haushalte empfindlich treffen. Das kann nicht unser Ziel sein: hoher Gewerbesteuereinbruch und dafür die Grundsteuer B anheben und das wars im wesentlichen. 

Als BfB-Fraktion schlagen wir zusammen mit der Fraktion VuA konkret die Prüfung eines Teilverkaufs der GGEW-Aktien vor und zwar bis auf 50,1 %, dann hat die Stadt Bensheim immer noch eine Mehrheit. 

Aus der Beantwortung auf eine BfB-Anfrage in der letzten Sitzung der STVV geht hervor, das in der GGEW-Satzung eine ganze Reihe von Regelungen enthalten sind um den Handel mit GGEW-Anteilen zu unterbinden. Es ist deshalb notwendig ernsthaft zu klären ob eine Satzungsänderung mit einer 3/4-Mehrheit in den GGEW-Gremien möglich ist.

Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass der Verkauf der Aktien über Nennwert den verkaufenden Aktionären zugutekommt. 

Weiterhin ist es wichtig zu prüfen ob die Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße – also der KMB –den zu verkaufenden Anteil übernehmen kann. Das würde das Argument des „Verkaufs des Tafelsilbers“ doch sehr deutlich befrieden. Und die Dividende von 179 Tausend Euro käme zum Teil der Stadt Bensheim über den KMB wieder zu gute. Eine Verschlechterung der Konditionen für das GGEW bei der Aufnahme von Krediten wäre damit erledigt. 

Meine Damen und Herren,

für uns ist wichtig, dass wir Konsequenzen aus dem einmalig starken Einbruch bei der Gewerbesteuer ziehen. Die Anteile an der GGEW sind zum 31.12.2023 mit einem Buchwert von 33.407.648,80 Euro beim Eigenbetrieb Kinderbetreuung bilanziert. Pro Aktie ergäbe das 878 Euro – ich verweise auf die Antwort des Magistrats auf die BfB-Anfrage hierzu. Bei einem bilanziellen Wert je Aktie von 878 Euro lässt sich ein hoher Verkaufswert erzielen. 

Die Stadt Bensheim hat derzeit 54,82 % Anteile am GGEW. Wenn wir auf 50,1 % runter gehen, dann sind das 3277 Aktien weniger. Das würde einen Betrag ergeben von rund 2.877.206 Euro. Mit diesem Vorgehen würden wir die Grundsteuer B von 1740 Punkten deutlich reduzieren. 

Und natürlich, meine Damen und Herren, müssen wir auch weiter kräftig sparen. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag der BfB-Fraktion und der VUA-Fraktion.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

„Partnerschaft für Demokratie“ – wer könnte da dagegen sein ? Dagegen können alle sein, die nicht wollen, dass die AfD schon wieder in den Mittelpunkt gestellt wird mit dem Ergebnis, dass die AfD sich wieder in der Opferrolle findet. Solche Vorgehensweisen, das müßte doch jede und jeder mittlerweile verstehen, die gingen in der Vergangenheit immer nach hinten los und die AfD wurde stärker. Also bitte nicht eine vom Staat finanzierte Struktur gegen die AfD.

Die AfD wird in der Vorlage nicht genannt. Frau Bürgermeisterin Klein begründete die Vorlage aber mit dem Hinweis, dass es ein Wahllokal in Bensheim mit über 20 % AfD-Anteil geben würde. Es ist also schon klar in welche Richtung das Programm gehen wird. 

Alle Strukturen von der Kommune bis über die Länder und die Bundesregierung stöhnen unter wegbrechenden Einnahmen. Trotzdem soll für dieses Programm in Bensheim 140.000 Euro ausgegeben werden. Der Eigenanteil von Bensheim beträgt zwar nur 3556 Euro. Aber wir müssen das doch alle mit unseren Steuergeldern auf Landes- und Bundesebne bezahlen. 

Und es ist doch nicht so, dass Bensheim unter Demokratiefeindlichkeit leidet. Ich sehe da keinen Bedarf. Und wenn jemand „Konzerte gegen rechts“ veranstalten will, dass soll diejenige oder derjenige das doch tun, aber doch nicht innerhalb einer teuren staatlichen Struktur. Die Konzerte „Rock gegen Rechts“, die vor Jahrzehnten durchgeführt wurden, die waren erfolgreich und haben das Lebensgefühl einer damals jungen Generation wiedergegeben. Wir wären doch aber nie auf die Idee gekommen, da eine teure staatliche Struktur aufzubauen, das wurde selber gemacht, was den sonst.

Meine Damen und Herren,

ob das Land Hessen seinen Anteil über 12.000 Euro beisteuert – auch das ist völlig unklar, die haben große Haushaltsprobleme. Und es ist doch auch so, dass es nicht nur am rechten Rand Probleme gibt, sondern auch am linken Rand – und ich meine nicht Die Partei „Die Linke“  sondern z. B. der schwarze Block, der sehr gewalttätig auftritt. Dazu ist in der Vorlage nichts zu lesen. Das ist alles sehr einseitig auf die AfD ausgerichtet. Die werden in ihrer „Opferrolle“ davon wieder profitieren. Daran haben wir kein Interesse.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wir muten dem Eigenbetrieb Stadtkultur schon einiges zu. Wenn das Thema Sponsoring stärker in unsere Stadtgesellschaft Einzug hält, wäre vieles einfacher.

Wichtig ist: wir leben in einer besonderen Situation und müssen jetzt damit umgehen. 

Gut möglich, das sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr verbessert. 

Bensheim bleibt auch nach diesen Kürzungen eine Lebens- und liebenswerte Stadt.

Wir bitten um Einzelabstimmung zum Punkt 1.d und hier über den zweiten Satz, der lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit dem Verkehrsverein Bensheim eine Lösung – z.B. Sponsoring – zu finden, sodass beim Bergsträßer Winzerfest im Jahr 2025 ein Feuerwerk stattfinden kann.

Wir lehnen den Satz ab. Aus Umweltgründen und Tierwohlgründen lehnen wir das Feuerwerk ab sind aber für andere Lösungen offen wie z. B. eine Lasershow. 

Ansonsten stimmen wir dem Änderungs-Antrag zum Wirtschaftsplan Stadtkultur zu.