Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 29. April 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Umsiedlung der Firma Sanner – Information über den Zeitplan und vorgesehene Bürgerbeteiligung“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes BW 57 Stubenwald II beschlossen. Das Sanner-Firmengelände soll zum Wohnquartier werden. In einem letter of intent (Absichtserklärung) wurde ein „grober Zeitplan“ mitgeteilt.

Wir fragen den Magistrat:

In der Absichtserklärung zum groben Zeitplan steht:

„Schaffung des Baurechts im Stubenwald II bis Ende 2021.“ Was wurde bisher unternommen um dieses Ziel zu erreichen ? Wird der Zeitplan zu diesem Ziel eingehalten bzw. wann ist damit zu rechnen ?

2. „Verlagerung des Unternehmens in das Gewerbegebiet bis ca. 2023/2024“. Wird der Zeitplan aus heutiger Sicht eingehalten und wenn nicht wann ist damit zu rechnen ?
3. „Parallel dazu Bebauungsplanverfahren für die Flächen in Auerbach.“ Wie sehen mittlerweile die zeitlichen Vorstellungen hierfür aus ?
4. „Möglicher Baubeginn auf dem Altgelände in Auerbach 2025.“ Ist dieses Ziel aufgrund der bisherigen Vorbereitungen erreichbar bzw. gibt es hier neue zeitliche Vorstellungen ?
5. „Die Umsetzung des Projektes soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Eines erste Bürgerinformationsveranstaltung ist für Anfang 2021 geplant.“ Ist absehbar wann die erste Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden kann ?

Wir bitten darum, dass die Antworten des Magistrats auch an alle Ortsbeiratsmitglieder in Auerbach weitergeleitet werden.

Gemeinsamer Antrag „GLB und BfB: Keine Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereiches“

BfB Fraktion                                       GLB Fraktion

An die Stadtverordnetenvorsteherin

Frau Christine Deppert

und den Bauausschussvorsitzenden

Herrn Thomas Götz

Kirchbergstraße 18

Bensheim, den 29.1.2021

64625 Bensheim

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Götz,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag „Keine Neubaugebiete außerhalb des Siedlungsbereiches“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und Planungsaussschusses am 4.2. und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.21 zu nehmen.

Dieser gemeinsame Antrag ersetzt den Antrag der GLB vom 15.1.21

Der Bauausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

1. Vorüberlegungen zur Schaffung einer sogenannten „Südstadt“ zwischen 83, Bahnlinie und Kleingartenanlage im Süden Bensheims werden abgelehnt und nicht weiterverfolgt. Der Freiraum zwischen Bensheim und Heppenheim soll erhalten bleiben und nicht verkleinert werden.

2. Es werden auch an anderer Stelle keine weiteren Neubaugebiete außerhalb des derzeitigen Siedlungsbereiches ausgewiesen. Die derzeitige Siedlungsfläche wird festgeschrieben.

3. Eine weitere Entwicklung bei einem Nettonull-Flächenverbrauch bleibt möglich.

Begründung

Die Fläche Sensheims ist endlich, und daher ist das Wachstum des besiedelten Bereiches (Wohngebiete und Gewerbegebiete) zu begrenzen. Eine weitere Flächenversiegelung bei der zukünftigen Entwicklung Bensheims findet nicht statt. Die Stadtentwicklung ist nur bei einem „Nettonull-Flächenverbrauch“ möglich. Flächen für die Natur, Ackerböden, Grünland, Wald sind wichtige Lebensgrundlagen für Mensch und Tier. Sie sorgen für die Artenvielfalt, sind Kultur- und Erholungslandschaft und notwendig für den Wasserhaushalt. Bensheim soll seinen Charakter als lebendige Kleinstadt behalten. Eine Weiterentwicklung und die Schaffung von Wohnraum soll durch die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich des derzeitigen Sendegebietes erfolgen.

GLB Fraktion                                                        BfB Fraktion

BfB-Fraktion 02.02.2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche“ auf die Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Dies ist kein Änderungs-Antrag zum SPD-Antrag. Wir bitten unseren Antrag zusammen mit dem Antrag der SPD „Verwertung des ehemaligen Geländes des Heilig-Geist-Hospitals“ aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zur ersten Arbeitssitzung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses nach der Kommunalwahl umfassend über den Status der geplanten Wohnbebauung im Bereich der Hospitalkirche zu informieren. Dabei ist auf die bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung des verabschiedeten Bebauungsplanes einzugehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen.“

Begründung wird in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.

BfB-Fraktion 02.02.2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Vorlage aktuelles Immobilienkataster“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, dass aktuelle Immobilienkataster der Stadt Bensheim zur Vorlage des Haushaltsplanes 2021 vorzulegen.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, mitzuteilen für welche Aufgaben die Immobilien jeweils zur Verfügung stehen, welche jährliche Kosten diese verursachen, welche Einnahmen den Kosten gegebenenfalls gegenüberstehen und welche Immobilien gegebenenfalls verkauft werden könnten.“

Begründung ergibt sich aus dem Antragstext und wird in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.

An Frau Stadtvererdnetenvorsteherin Christine Deppert

und Herrn Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag  „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“ auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8.2.2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Der Antrag ersetzt den Antrag der BfB vom 18.1.2021.

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Errichtung eines Denkmals für Zivilcourage in Bensheim, beispielsweise auf dem Beauner Platz, aus.

Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.

Kurzbegründung:

An die beispielhafte Zivilcourage von Fabian Salar soll mit einem Denkmal erinnert werden. Der Verein Fabian Salars Erbe fordert seit langer Zeit mit einem Denkmal an die Zivilcourage zu erinnern.  Beispielweise könnte ein Baum mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden.

BfB Fraktion                                           GLB Fraktion

BfB-Fraktion 19.01.202

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Neuaufteilung Verkehrsraum zwischen Parkhaus Süd und Rinnentor“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt –und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Der Antrag der CDU sollte unserer Auffassung nach ebenfalls im HFA beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die finanziellen Auswirkungen des CDU-Antrages sind ebenfalls in den Fachausschüssen darzustellen.

Der letzte Satz des CDU-Antrages soll lauten:

Die Ergebnisse sollen in den ersten Sitzungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl vorgestellt werden.“

Kurzbegründung:

Da die Umsetzung des CDU-Antrages gegebenenfalls mit beträchtlichen Kosten verbunden ist bitten wir darum, die Ergebnisse ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

Liebe Kolleginen und Kollegen,

die BfB-Fraktion hat den beigefügten Antrag eingereicht.

Wir würden es begrüßen wenn weitere Fraktionen unseren Antrag unterstützen würden und würden in disem Falle den Antrag vor der Tagung der Fachauschüsse und der STVV entsprechend austauschen.

Ø Bitte informieren Sie uns dazu ob Sie Mitantragsteller werden wollen, gegebenenfalls auch mit Änderungsvorschlägen.

Viele Grüße

Franz Apfel, BfB-Fraktion

BfB-Fraktion 18.01.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Frau Ausschussvorsitzende

Sibylle Becker

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 3. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Denkmal für Zivilcourage auf dem Beauner Platz aus.

Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

An die beispielhafte Zivilcourage von Fabian Salar soll mit einem Denkmal erinnert werden. Der Verein Fabian Salars Erbe fordert seit langer Zeit mit einem Denkmal an die Zivilcourage zu erinnern. Beispielweise könnte ein Baum mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden.

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB) 20.01.2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 01. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Am alten Stellwerk/Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 01. Februar 2021 nehmen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände am alten Stellwerk erworben hat, wird in eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates West mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen.“

Kurzbegründung:

Ein Projektentwickler hat das Gelände von der Deutschen Bahn erworben um das Gelände zu bebauen. Als Ortsbeirat West sollten wir in die Entwicklung eingebunden werden.

Franz Apfel Dr. Ulrike Vogt-Saggau

BfB-Fraktion 19. Januar 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum GLB-Antrag „Stellwerk/Dammstraße – Einladung Projektentwickler“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 4. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände des alten Stellwerkes/Dammstraße erworben hat, wird in einer der nächsten Sitzungen in den Bau-, Umwelt –und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen. Der Ortsbeirat West ist in diese Sitzung ebenfalls einzuladen.“

Begründung wird in den Gremien vorgetragen.

14.01.2021       

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzenden

Dr. Thomas Götz

Herrn Ausschussvorsitzenden Tobias Heinz 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB,  FDP, AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu nehmen.    

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion        SPD-Fraktion       GLB-Fraktion    BfB-Fraktion      FDP-Fraktion        

AfD-Fraktion        Vertreter der FWG

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in den beiden Fachausschüssen über den Stand der Gründungsvorbereitungen und über die voraussichtlichen Kosten bei einem Beitritt der Stadt Bensheim in den Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße zu informieren. Ebenfalls ist zu prüfen ob ein Zuschuss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich ist (kikz = Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit).  

Der Magistrat wir weiterhin beauftragt, dem Kreis Bergstraße das Interesse der Stadt Bensheim an einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband mitzuteilen. Vor einer  endgültigen Entscheidung müssen die voraussichtlichen Kosten und gegebenenfalls Zuschüsse als Information vorliegen.“  

Kurzbegründung:

Im Frühjahr 2021 ist die Gründung des Landschaftspflegeverbandes des Kreises Bergstraße bisher vorgesehen. Die Biodiversitätskonferenz  des Kreises hat die Gründung mit vorbereitet. Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von den antragstellenden Fraktionen unterstützt.