Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion 06.10.2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Ausbau der Rastanlage
Bergstraße A 5″ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.
November 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung zur Anfrage:

In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 12.03.2020 wurde
von Hessen Mobil der ‚Ausbau der Rastanlage Bergstraße BAB A 5‘ vorgestellt.

Hierbei wurde folgende Zeitschiene mitgeteilt:

• Ende 2020 Erstellung Entwurfsplanung
• Ab 2021 Baurechtsverfahren

Zum 01.01.2021 erfolgt der Übergang der Autobahnaufgaben von Hessen Mobil
auf die Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt, d.h. das Autobahnnetz
wird nicht mehr von Hessen Mobil betreut. Diesbezüglich haben wir folgende
Fragen:

Wir fragen den Magistrat:

Ø Wird das Projekt nach dem Wechsel der Zuständigkeit zum 01.01.2021
weiterhin seitens der Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt
priorisiert?

Ø Was ist der Sachstand der Entwurfsplanung und des Baurechtsverfahren?

Ø Wird der o. g. Zeitplan eingehalten?

Ø Wie sieht die geplante Zeitschiene der Realisierung des Projektes aus?

BfB-Fraktion

1. September 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Mehrkosten,
Wegfall der Kostenübernahme der kirchlichen Unterhaltungskosten und
aufwendige Planungsrechtliche Verfahren bei dem Bau der 7zügigen KITA in
Schwanheim/Fehlheim“ im Grüngürtel“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Vorbemerkung zur Anfrage:

In der Verwaltungsvorlage 0265/20 für die Stadtverordnetenversammlung am
2.7.2020 wird als Vorteil für zwei KITAs, je eine in Fehlheim und Schwanheim
aufgeführt:

Ø Die Trägerschaft der beiden kirchlichen Träger bleibt erhalten;

Ø Der Weg zur KITA ist für die Familien relativ gesehen kürzer;

Ø Kostenübernahme von 15 % der Unterhaltungskosten durch die kirchlichen
Träger, diese betrugen in 2018: Schwanheim: 33.128 Euro, Fehlheim: 54.464
Euro.

Als Nachteil für den Standort der 7zügigen KITA „In den Linkengärten“ wird
ein aufwendiges planungsrechtliches Verfahren angeführt. Die
Verwaltungsvorlage für die STVV am 2.7.2020 wurde zurückgezogen.

Wir fragen den Magistrat:

• Wie hoch waren die Unterhaltungskosten durch die kirchlichen Träger
  im Jahr 2019 für die beiden kirchlichen KITAs in Schwanheim und für Fehlheim
  ? Wir bitten darum auch die eventuell bereits vorhandenen Daten für das Jahr
  2020 mitzuteilen.
• Mit welchem Kostenaufwand ist innerhalb der Verwaltung durch die
  erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des
  Bebauungsplanes bei dem Bau der 7zügigen KITA zu rechnen ?
• Zu welchen zeitlichen Verzögerungen führt das laut
  Verwaltungsvorlage „aufwendige planungsrechtliche“ Verfahren ?
• Wurde im Vorgriff auf die Planung ein Bodengutachten beauftragt um
  eventuelle Risiken beurteilen zu können ?
• Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, da der Standtort der 7zügigen
  KITA im regionalen Grünzug und im Bereich der Alt-Neckar-Schlingen mit
  moorigen Böden liegt (Pfeiler ? Bodenstabilisierung?) ?
• Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Zeitplanes.

BfB-Fraktion 13.09.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

bitte rufen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zum TOP 26 „Antrag FDP Verkehrsgutachten Euler-Areal“ in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2020 zur Abstimmung auf.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Der Magistrat wird beauftragt, die zwei Verkehrsgutachten zum BO 55 „Ehemalige Papierfabrik Euler/An der Friedhofstraße“ auf Grundlage des Durchschnittlichen Täglichen Verkehrs (DTV) zu aktualisieren unter Berücksichtigung der Prognosen der nächsten Jahre. Die Ergebnisse sind mit den bisherigen Verkehrsgutachten zu vergleichen.

1. Im Verkehrsgutachten vom Oktober 2011 wurde festgestellt, dass eine Verlängerung der Linksabbiegespur auf der B 3 Richtung Norden im Bereich der Einmündung B 3/B47 (Unterführung) bereits vor der Bebauung des Euler-Areals notwendig ist. Sollte das aktualisierte Verkehrsgutachten zum gleichen Ergebnis kommen, wird der Magistrat beauftragt, mit dem Straßenlastträger Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen um eine Änderung diesbezüglich herbeizuführen.“

Kurzbegründung:

Wir halten eine Aktualisierung der Verkehrsgutachten für erforderlich. Die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise wird diesem Ziel gerecht.

Die Verkehrsgutachten zur „Ehemaligen Papierfabrik Euler“ wurden mit Schreiben vom 19.6.2020 an die Fraktionen weitergeleitet.

Bereits bei der Erstellung des Bebauungsplanes BO 55 „Ehemalige Papierfabrik Euler“ wurde darauf hingewiesen, Zitat: „An der Einmündung B 3/B 47 (Unterführung ist, unabhängig von der Mehrbelastung durch die geplante Gebietsentwicklung, die Länge des Linksabbiegestreifens von Süden zur B 47 nicht ausreichend. Die Rückstaulänge vor Grünbeginn erreicht regelmäßig den linken durchgehenden Fahrstreifen der B 3 Richtung Norden.“

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Problematik ständig an dieser Stelle beobachten lässt. Die weitere Entwicklung wird diese Situation deutlich verschärfen: Fertigstellung Wohnbebauung Euler-Areal und Bebauung Meerbachsportplatz.

BfB-Fraktion 01.09.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Aufhebung Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau einer siebenzügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug“ zwischen Schwanheim und Fehlheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020 über den Neubau einer siebengruppigen Kindertagesstätte für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim auf dem städtischen Grundstück „In den Linkengärten“ wird aufgehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine 5-gruppige Kindertagesstätte im Baugebiet „Langgewann“ in Fehlheim auf den Grundstücken (Flure 2 Nr. 688/3 und Nr. 689) zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige Kindertagesstätte in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden.

Für beide Neubauten sind detaillierte Projektvorlagen zu erstellen.

Dieser Beschluss wird den beiden Kirchengemeinden, den beiden KITA-Leitungen, den beiden Elternvertretungen und den beiden Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben mit der Bitte um eine Stellungnahme.

Dieser Beschluss wird ebenfalls der Naturschutzkommission mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Der Beschluss wird mit allen Stellungnahmen allen drei Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.“

Kurzbegründung:

Bei einem gut besuchten Ortstermin der BfB-Fraktion wurde deutlich, dass zumindest die Kommunikation insbesondere mit den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen mangelhaft war.

Aus diesem Grunde sollen u. a. die KITA-Leitungen und die Elternvertretungen Gelegenheit bekommen Ihre Position darzustellen.

Ebenso halten wir die Befassung der Naturschutzkommission für wichtig, da das vorgesehene Gebiet für die 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug liegt.

BfB-Fraktion
11.08.2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Prüf-Antrag „Parkpauschale Tiefgarage Beauner
Platz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September
2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt mit den beiden Betreibern zu klären ob eine
Parkpauschale für die Tiefgarage Beauner Platz möglich ist und ab welcher
Uhrzeit und in welcher Höhe.“

Kurzbegründung:

Die reduzierten Parkgebühren anhand einer Pauschale nutzen den Besuchern des
Parktheaters, des Bürgerhauses sowie der Belebung der abendlichen Stunden
in der Innenstadt und den Gastronomen.

Beispiele aus anderen Städten:

Tiefgarage Alte Oper, Frankfurt, ab 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr = 6 Euro
Parkpauschale;

Tiefgarage am Wasserturm, Mannheim, ab 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr = 5,50
Parkpauschale;

Parkplatz Nationaltheater, Mannheim, 1b 17.00 Uhr bis 6.30 Uhr = 5,00
Parkpauschale.

Anhand dieser Beispiele, sollte es möglich sein mit den Betreibern der
Tiefgarage Beauner Platz eine auf Bensheim zugeschnittene Parkpauschale
auszuhandeln.

BfB-Fraktion
11.08.2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Erstellung eines
Kleingarten-Entwicklungskonzeptes für Bensheim“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Kleingarten- Entwicklungskonzept durch
die Verwaltung erstellen zulassen. Dabei soll es sowohl um
Erweiterungsmöglichkeiten bestehender Anlagen als auch um „neue“ Anlagen,
die beispielweise durch bestehende Vereine geführt werden können.“

Das Entwicklungskonzept für weitere Kleingärten in Bensheim ist den
zuständigen kommunalen Gremien bis zur ersten Stadtverordnetenversammlung
2021 vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Die Bensheimer Kleingärten erfüllen den zunehmenden Wunsch in der
Bevölkerung nach selbsterzeugtem Gemüse und Obst. Die Bensheimer Anlagen
sind darüber hinaus ein unentbehrlicher Rückzugsraum für zahlreiche Tier-
und Pflanzenarten. Die Listen zum Erwerb eines Kleingartens waren bereits
vor der Corona-Pandemie lang und sind seitdem weiter gestiegen. Bensheim ist
in den letzten Jahren Einwohnermäßig weiter gewachsen. Der Bedarf nach einem
Kleingarten ist auch deshalb weiter gestiegen. Mit einem
Kleingarten-Entwicklungskonzept sollen mehr Flächen den bestehenden Vereinen
zur Verfügung gestellt werden.

BfB-Fraktion 22. Juni 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

In der 216. Vergleichende Prüfung „Haushaltstruktur 2019: Mittlere Städte“ wurden 14 Städte einbezogen, darunter die Stadt Bensheim. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018. Die Prüfung wurde durch die P&P Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes durchgeführt.

In der Schlussbemerkung auf Seite 125 wird folgendes festgehalten:
„Der Haushalt der Stadt Bensheim wurde im Prüfungszeitraum als fragil beurteilt. Die Stabilität des Haushalts erscheint auch künftig gefährdet. Die Stadt Bensheim steht damit vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren und in jedem Jahr auszugleichen (vgl. § 92 Absatz 4 HGO).“
Der Schlussbericht empfiehlt eine ganze Reihe von Änderungen um die Haushaltssituation zu verbessern.

Gerade aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Situation aufgrund der Corona-Pandemie gibt der Abschlussbericht wichtige Hinweise.

Wir fragen den Magistrat:

1. Seite 9, Zitat: „Bensheim rechnet die Mittagsverpflegung einzeln ab. Dieses Vorgehen erachten wir als nicht sachgerecht und sollte von Seiten der Stadt überdacht werden. Bei Annahme einer Bearbeitungspauschale von 10 E je Fall, ergibt sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 165.840 Euro.“ Ein weiterer Hinweis dazu ist auf Seite 71 zu finden. Demnach haben nur zwei der untersuchten Städte dieses Verfahren. Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne des Vermerks kommen ?
2. Seite 11, Zitat: „Bei allen Betätigungen wurde unter Anwendung des § 286 Absatz 4 HGB auf die Angabe der Gesamtbezüge der Mitglieder des jeweiligen Geschäftsführungsorgans verzichtet. Wir empfehlen der Stadt Bensheim, diese Angabe in die Jahresabschlüsse (im Anhang) der Betätigungen oder in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.“ Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne der Empfehlung kommen ? Wenn, Nein, aus welchen Gründen nicht ?
3. Seite 45, Zitat: „….ergibt sich ein Ergebnisverbesserungspotential im Bereich der Allgemeinen Verwaltung von 617.564 Euro. Aufgrund der fragilen Haushaltslage und der Verschuldung sollte die Stadt Bensheim Einsparungen in diesem Bereich in Betracht ziehen.“ Frage: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat der Empfehlung bzw. in Teilen zu folgen?
4. Seite 48, Zitat: „Ein kostengünstiger Ausbau des U-3-Angebots kann durch Kindertagespflege erreicht werden.“ Der BfB-Fraktion ist bewußt, dass die Stadt Bensheim in Kooperation mit dem Familienzentrum hier schon einiges geleistet hat. Frage: Kann der Bereich der Kindertagespflege weiter ausgebaut werden ? In welcher Größenordnung?
5. Seite 53, Zitat: „In der Stadt Bensheim wurden zum Stichtag 138 Schulkinder in altersübergreifenden oder Hort-Gruppen betreut. Unter der Annahme, das Theoretisch 80 Prozent der Aufwendungen – bei einer Verlagerung der Schulkinderbetreuung auf Schulen – abgebaut werden könnten, ergäbe sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 608.959 Euro. In der Stellungnahme der Stadt heißt es u. a. dazu: „Eine weitere Reduzierung der Hortangebote ist nur möglich, wenn der Schulträger (Kreis Bergstraße) die baulichen Voraussetzungen an den Grundschulen schafft, um dort die Kinder betreuen zu können.“ Frage: An welchen Bensheimer Grundschulen müßte der Kreis bauliche Voraussetzungen schaffen ? Was hat der Magistrat dazu unternommen ? Sind bauliche Änderungen im neuen Schulentwicklungsplan vorgesehen ? Wen ja, welche und wann ?
6. Im Anschreiben des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes heißt es u. a., Zitat: „Schließlich bitte ich, mir bis zum 30. September 2020 zu berichten, inwieweit Sie beabsichtigen, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.“ Frage: Werden die Fraktionen und Stadtverordneter Dr. Tiemann den Bericht zeitnah erhalten ?

BfB-Fraktion 18. Juni 2020

Franz Apfel

Herrn

Bürgermeister

Rolf Richter

Per-Email

Betr.: Fortsetzung des 100-Bänke-Programms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,

unseren Antrag zur Fortsetzung des erfolgreichen 100-Bänke-Programmes haben wir aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurückgezogen.

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel „Zur Verbesserung der Demograhiefreundlichkeit der Stadt Bensheim ( z. B. Anschaffung von Bänken o. ä.) zeigt uns, dass wir mit der Position von 15.000 Euro nicht sehr weit kommen werden zumal diese Position nicht nur für die Anschaffung von Bänken ausgewiesen ist.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Sie erneut einen Spenden und Sponsorenaufruf bei Firmen, Vereinen und Privatpersonen starten. Immerhin wurden bei der Umsetzung des 100-Bänke-Prohrammes 38 Bänke durch Firmen, Vereine und Privatpersonen gesponsert. Eine ähnlich gute Resonanz würde das Thema weiter voranbringen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Ein Versuch sollte Ihnen das Wert sein. Bitte informieren Sie uns.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

BfB-Fraktion 02.Juni 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses über folgende Punkte der geplanten ICE-Neubaustrecke zu informieren:

Ø Welche Trassen-Vorschläge liegen zur Entscheidung vor?
Ø Welche gemeinsamen Maßnahmen und Vorgehensweisen mit den Städten Zwingenberg und Heppenheim werden geplant um die Konsenstrasse entlang der A 67 durchzusetzen?
Ø Wann erfolgt eine abschließende Entscheidung über die Vorzugs-Variante der ICE-Neubaustrecke?
Ø Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Umsetzung der Neubaustrecke aus? Welche Verzögerungen sind bereits erkennbar ?
Ø Wie beurteilt der Magistrat, die Umsetzung der Forderung nach einem bergmännischen Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch?

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossene Resolution der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019. In dieser, von der SPD, beantragten Resolution sind die Argumente der Stadt Bensheim für die Konsenstrasse entlang der A 67 zusammengefasst.