Kategorie: Allgemein

Bensheim. In den letzten Tagen erhielten viele Haushalte in Bensheim den Gebührenbescheid „Wasser“ der GGEW AG. Der aufmerksame Leser wird beim Vergleich des Bescheides 2023 / 2024 festgestellt haben, dass eine Position und zwar die Position Servicepauschale sich von 36 Euro 2023 auf 108 Euro für 2024 erhöht hat. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 %, stellt BfB-Sprecher Andreas Born fest. Die BfB-Fraktion hat zu dieser Thematik mehrere E-Mails und Anrufe betroffener Bürgerinnen und Bürger erhalten. 

Dies geschah ganz still und leise. Was ist die Servicepauschale? Auf der Rückseite des Gebührenbescheides ist zu lesen Zitat:“ Servicepauschale: Das Entgelt ist für die Vorhaltung einer Messeinrichtung (Zähler incl. Turnusmäßiger Eichung und Zubehör) sowie für Ablesung, Abrechnung und Inkasso für eine bestimmte Zeitspanne.“ Die BfB-Fraktion fragt sich wie eine solche Erhöhung um 300 % für diese Dienstleistung gerechtfertigt ist. 

Selbst bei einem konservativen Ansatz der Inflation und der Lohnkostensteigerung für 2024 und daraus vielleicht resultierenden Erhöhung von 20 % ergibt dies dann einen Betrag von etwas mehr als 42.- € pro Jahr und keine 108.- €. 

Nach unserem Verständnis ist eine solche Erhöhung nicht nachvollziehbar und unsozial. Es stellen sich folgende Fragen: Welche Berechnungsgrundlage liegt der neuen Servicepauschale zu Grunde und auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese erhoben und umgelegt? DAS GGEW muß diese Erhöhung erklären oder zurücknehmen, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Sitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 11. Februar 2025 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der kommenden Stadtverordnetenversammlung. 

In der letzten BfB-Fraktionssitzung befassten wir uns nochmals ausführlich mit der Haushaltssituation in Bensheim. Der einmalig starke Einbruch der Gewerbesteuer darf aus unserer Sicht auf keinen Fall nur über die Anhebung der Grundsteuer B auf extrem hohe 1740 Punkte erfolgen. Von diesem Satz müssen und können wir deutlich runtergehen. Um dieses Ziel zu erreichen wollen wir mit den anderen Fraktionen zusammen arbeiten, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Wir schlagen u. a. folgende Punkte vor: Reduzierung der Personalaufwendungen; Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; Verkauf von Immobilien und Grundstücken; Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse an Vereine; Gemäßigte Erhöhung der Parkgebühren; Bei dem Thema Erhöhung der Gewerbesteuer schlagen wir von 390 auf 400 maximal 410 Punkte vor; Nachtabschaltung bestimmter Straßen von 1.00 bis 5.00 Uhr morgens; Einführung der Zweitwohnsteuer; Erhöhung der Spielapparatesteuer. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Bensheim für das Jahr 2025 in der Stadtverordnetenversammlung im April 2025 hoffen wir auf einen breiten Konsens für Sparmaßnahmen um die Erhöhung der vorgesehenen Grundsteuer B auf 1740 Punkte deutlich zu reduzieren,  darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

Erstmals sprechen wir auch das Thema Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim für die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen in Bensheim an. Neben der Zeitschiene besprechen wir ebenso wie wir möglichst viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogrammes beteiligen können, informiert BfB-Sprecher Andreas Born.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim ( BfB) findet am Dienstag, den 4. Februar 2025 um 18.00 Uhr statt. 

Nach einer ausführlichen Diskussion sprechen sich die Stadtverordneten der BfB-Fraktion für eine Neuausschreibung der Stelle der 1. Stadträtin/ des 1. Stadtrates aus. „Wir wollen eine Auswahl unter mehreren Kandidatinnen und Kandidaten treffen können“, fasst BfB-Stadtverordneter Franz Apfel die Meinung der BfB-Fraktion zusammen.

Am nächsten Dienstag beraten wir über die vorliegenden Verwaltungsvorlagen. Im Mittelpunkt steht das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Rheinstraße-Elbestraße und Moselstraße. Hier haben wir im Umweltbereich einige Vorschläge für Nachbesserungen, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Weiteres Schwerpunktthema sind unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung nach der Kommunalberatung. Fest steht bereits, dass wir viele Änderungsvorschläge einreichen werden um die Grundsteuer B weit unter dem vorgeschlagenen Wert von 1740 Punkten zu drücken. Gemeinsam mit möglichst allen anderen Fraktionen wollen wir den Haushalt unserer Stadt sanieren. Das geht nicht ohne einschneidende Maßnahmen, stellt Stadtrat Andreas Born (BfB) fest.

Bensheim, Jahreshauptversammlung der BfB – Zur Jahreshauptversammlung hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag den 21.01.2025 um 18:30 Uhr in das Hotel Felix, Dammstraße, eingeladen.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Rückblick über die Arbeit der Wählergemeinschaft und der Fraktion in den letzten Jahren. Die BfB-Sprecher und die Fraktion informierten ausführlich hierüber.

Des Weiteren standen Neuwahlen an. Als neue SprecherInnen der BfB wurden gewählt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Yvonne Dankwerth und Andreas Born. Die Position des Kassenwartes über nimmt Franz Apfel und die Position der Schriftführerin übernimmt Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Ausgeschieden ist Kassenwartin ist Gundi Wagner. Der neue Vorstand dankte Gundi Wagner für Ihre langjährige Arbeit als Kassenwartin mit einem Blumenstraß und einem Buchgeschenk. Zum neuen Beisitzer wurde Ulrich Grom gewählt.

Als ein Tagesordnungspunkt stand auch die Aktualisierung der Vereinsatzung an. In Anschluss an die Jahreshauptversammlung fand noch ein Austausch mit den Anwesenden Mitgliedern, Unterstützern und Freunden der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim über die aktuellen Themen in Bensheim statt.

1. Reihe von links nach rechts: Yvonne Dankwerth, Barbara Ottofrickenstein-Ripper

2. Reihe von links nach rechts: Dr. Ulrike Vogt-Saggau, Franz Apfel, Andreas Born, Ulrich Grom

Bensheim. Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden: die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen war rechtens. Die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) schlagen gemeinsam vor in Bensheim einen Antrag für die Einführung einer Verpackungssteuer in Bensheim analog wie in Tübingen einzureichen. 

Wir haben dazu alle anderen Fraktionen angeschrieben um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Neben einem finanziellen Beitrag versprechen wir uns als weiteren Vorteil eine deutlich saubere Stadt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen von BfB und VuA.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 28. Januar 2025 ab 18.00 Uhr im marokkanischen Kulturzentrum auf dem Guntrum-Gelände. 

Wir bleiben am Thema dran: Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft zugenommen. Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht!, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Aus einem Bericht des Frauenhauses in Bensheim gehen erschreckende Zahlen bezüglich Absagen von Frauen mit und ohne Kinder, die nach einem Platz im Frauenhaus nachfragen, hervor. Zu vermuten ist, dass der größte Teil nicht in einem anderen Frauenhaus untergekommen ist, da es insgesamt gerade auch in Hessen zu wenige Plätze in Frauenhäusern gibt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Gewaltsituation verbleiben müssen. Dieser auf Dauer unhaltbare Zustand muß gelindert bzw. beseitigt werden, darauf weist BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper hin. Die Bebauung auf dem Meerbachsportplatz, dort sind u. a. rund 100 Sozialwohnungen vorgesehen, würde sich dafür eignen, einen Teil der Wohnungen an Bewohnerinnen des Frauenhauses zu vermieten. 

Wir sprechen auch über das Sanner-Gelände in Auerbach. Nachdem der Firmenumzug weitgehend abgeschlossen ist rückt nun die Wohnbebauung auf dem Sanner-Gelände wieder in den Mittelpunkt. Neben einem Kindergarten und Sozialwohnungen unterstützen wir den Vorschlag des Vereins Wohnvision Bergstraße dort auch ein Projekt des gemeinschaftlichen, generationenübergreifenden Wohnens zu realisieren, informiert Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat der Stadt Bensheim. 

Um 19.00 Uhr kommt der Verein „Aufwind für Bensheim“ zur BfB-Fraktionssitzung und informiert über die Ziele des Vereins zur Energiewende. Ein interessantes und kontroverses Thema, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim am Dienstag, den 21. Januar 2025 um 18.00 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße. 

Wir besprechen das Thema Pro und Contra Erhöhung der Gewerbesteuer. Für beides gibt es gute Argumente. Auf der einen Seite starke Schultern müssen ebenfalls einen Beitrag zur Behebung der Bensheimer Finanzkrise leisten. Auf der anderen Seite werden die Gewerbetreibenden mit der Erhöhung der Grundsteuer B wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls getroffen. Wir gehen ergebnisoffen in diese Diskussion, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Ein weiteres Thema bei der BfB-Fraktion ist die weitere Entwicklung für das Alte Hospital-Gelände. In der Presse wurde unter der Überschrift „Neue Lösungen für das alte Hospital gesucht“ darüber berichtet, dass die Stiftung Heilig-Geist-Hospital, als Eigentümerin der Immobilie des alten Hospitals, von ihren bisherigen Plänen aus wirtschaftlichen Gründen ( Auflagen der Denkmalbehörde) Abstand nehmen mußte. Die Stiftung sucht nun mit Unterstützung der Stadt nach anderen Möglichkeiten, das Grundstück und den Mittelbau wirtschaftlich zu entwickeln.“ Eine gute Lösung für das Gelände des Alten Hospitals sehen wir als wichtige Möglichkeit unsere Innenstadt weiter zu entwickeln, berichtet BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Wir sind für die Vorstellung der Möglichkeiten in einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses und setzen uns bei den Planungen für den Erhalt der großen Bäume in der Mathildenstraße ein, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Öffnungszeiten im Bürgerbüro müssen kundenfreundlich bleiben. Die Einbindung des Ortsbeirates Mitte und der Stadtverordneten halten wir für das weitere Verfahren für wichtig. Während der Öffnungszeiten sollten Bürgerinnen und Bürger sowohl mit als auch ohne vorheriger Buchung von dem Angebot der Dienstleistungen gebrauch machen können. Dabei ist zu beachten, dass die Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher des Bürgerbüros ohne gebuchten Termin diese Service-Leistung in Anspruch nehmen, meint dazu Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.