Kategorie: Allgemein

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, im Bereich der Rheinstraße ab Höhe Moselstraße beidseitige Radstreifen anzuordnen.

Der Satz „die Parkstreifen können dort erhalten bleiben, wenn der Straßenquerschnitt so groß ist, dass sie zusätzlich zu den Radstreifen noch Platz finden“ heißt im Umkehrschluss:

Die Parkstreifen entfallen, wenn kein Platz mehr für Fahrbahn und Radstreifen vorhanden ist. 

Allgemein bin ich aufgeschlossen für Verbesserungen im Verkehrsraum. Je mehr Verkehrsaufkommen, desto weniger Aufenthaltsqualität für alle und weniger Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende. In Bensheim, ist die gerechte Aufteilung von Autos, Rädern und Fußgängern keine Option. Fahrradfahrende und Fußgänger müssen sehen, wie sie im motorisierten Verkehr am Besten zurecht kommen. Damit das so bleibt sorgt die Koalition die vor allem auf das Auto setzt.

Der Antrag der Grünen -so sympathisch er auch daherkommt- ist unrealistisch, wenn tatsächlich die Parkstreifen entfallen sollten. Ich habe jetzt nicht gemessen, die Rheinstraße ist aber bestimmt schmäler als die Schwanheimer. Gewerbebetriebe, incl. Mitarbeitende, Besucher Pflegedienst oder Handwerker könnten ihre Fahrzeuge nicht mehr im öffentlichen Raum abstellen. Zu verordnen, die PKWs können nur auf den eigenen Grundstücken parken, das funktioniert nicht. Die Parkerei wird auf die umliegenden Straßen verlagert.

Nach unserer Ansicht würde ein wechselnder, einseitiger Radstreifen funktionieren. Die Parkplätze würden erhalten bleiben. Diese Lösung sollte bei Bedarf geprüft werden.

In dieser Form können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV wurde beschlossen Gelder aus dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ u.a. für die mobile Begrünung des Hoffart-Geländes einzusetzen. Heute liegt ein Entwurf zur Abstimmung vor.

Bensheim muss grüner werden, vor allem in der Innenstadt. Es muss entsiegelt werden, Bäume, Sträucher und Hecken müssen gepflanzt werden. Es steigert nicht nur die Attraktivität der Stadt sondern vielmehr auch die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner.

Leider wird mit den meisten Projekten, die in Bensheim umgesetzt werden, grün vernichtet – aber heute soll es anders sein. Und das ist gut so!

Wie sie wissen, sind wir als BfB-Fraktion der Auffassung, dass das Hoffart-Gelände verkauft werden soll. Dazu gibt es auch einen Beschluss der STVV. 

Leider gab es zu unserem diesbezüglichen Antrag in der letzten STVV keine Mehrheit – für uns nicht nachvollziehbar, trotz der vielen Diskussionen und Erklärungen.

Es gibt 3 Investoren, die Interesse bekunden – einer davon plant sogar ein Wohnbauprojekt. Wir haben doch einen dermaßen großen Wohnungsmangel in Bensheim, dass sogar direkt auf dem Bahndamm gebaut werden muss – und die Stadt mit dem Erlass der Infrastrukturabgabe sogar auf sehr viel Geld verzichtet – und natürlich wird wieder Natur vernichtet.

Trotzdem ist man nicht willens überhaupt Gespräche mit einem potentiellen Investor zu führen. Hier könnten neue Wohnungen entstehen – ohne zusätzliche Versiegelung.

Und bis zur Realisierung oder einem möglichen Baubeginn im Hoffart-Gelände würden mehrere Jahre vergehen, sodass als temporäre Zwischenlösung die in diesem heutigen Entwurf vorgelegene mobile Begrünung eine gute Möglichkeit bietet, für diese Zeit den Bereich als kleine grüne Oase für die Bürger und Bürgerinnen zu gestalten.  

Für Urban Gardening sind für uns Teile des Beauner Platzes allerdings besser geeignet, da weiter weg von einer Hauptverkehrsstraße. Aber da das ganze Konzept mobil angelegt wird, sollte dies ohne Probleme auch später kurzfristig realisierbar sein.

Dem Änderungsantrag der FWG werden wir nicht zustimmen.

Mit der Idee, den Marktplatz zu begrünen – und überhaupt mehr Natur zurück in die Innenstadt zu bringen, können wir uns natürlich anfreunden.

Ja – auch für den Marktplatz wäre für uns eine Zwischenlösung denkbar – mit mehr Grün und gleichzeitig einer kulturellen Nutzung. Aber hierfür braucht es ein neues – auf den Markplatz – abgestimmtes Konzept.

Die aktuellen Planungen für das Hoffart-Gelände jetzt auf Eis legen – und bis wann???? Für uns ist dies keine Option.

Trotz der offenen Fragen zum Verkauf des Hoffart-Geländes werde ich dem Entwurf zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste, 

wir nehmen unseren Änderungs-Antrag als BfB-Fraktion zurück und haben uns
dem Änderungs-Antrag der Koalition angeschlossen.

Unsere Ziele wurden dadurch erreicht:

A) Reduzierung der Beträge für den Pakt für den Nachmittag und

B) B) ein Angleichung der Konzepte vorzunehmen.

Der gemeinsame Änderungs-Antrag ist ein Kompromiss. Im Haupt- und 

Finanzausschuss wurde der von mir vorgetragene Änderungs-Antrag von der 

Koalition und der FWG rundweg abgelehnt. Danach kam Bewegung in die 

Sache und wir können den Kompromiss mit tragen.

Die Anhebung der Elternbeiräte im Pakt für den Nachmittag ist drastisch und 

sie trifft viele in einer schweren Zeit wo es wegen der Inflation ohnehin
schon 

große finanzielle Schwierigkeiten in den Familien gibt. 66 Euro mehr im 

Monat bei Betreuungszeiten von bis 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr ist für viele 

schwer verkraftbar. 

Deutlichen Widerspruch gegen diese Erhöhungen gab es in den Elternbeiräten 

der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule, dieser Kritik sind wir nun in
Form 

eines Kompromisses entgegen gekommen.

Und wir loben ausdrücklich die Umsetzung des Konzeptes in Fehlheim, an der 

Carl-Orff-Schule – dort sind viele Lehrer eingebunden und die Kosten deshalb

deutlich niedriger. Hier wollen wir für die Zukunft Bewegung und die 

Angleichung der Konzepte sehen, das ist im Interesse der Eltern und der 

Kinder.