Kategorie: Allgemein

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, den 17. Mai 2022 ab 18.00 Uhr nach längerer Zeit wieder in Präsenzsitzung im Hotel Felix in der Dammstraße.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der drei Ortsbeiräte in denen die BfB vertreten ist und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. U. a. beraten wir aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation in Folge des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine über die Betreuung von Kindern bis 6 Jahren im ehemaligen Hort in der Jakob-Löhr-Straße 7. Der Magistrat soll beauftragt werden, mit dem Familienzentrum einen Vertrag über eine vorübergehende Betreuungseinrichtung abzuschließen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Auf der BfB-Fraktionssitzung wird ebenfalls der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum gesprochen. Immer wieder wird mehr „Grün“ in unserer Stadt gefordert. Doch das Gegenteil wird gemacht. Der Grünstreifen südlich des Fachmarktzentrums mit vielen 100 Bäumen und Sträuchern und somit ein wertvolles Biotop wird zerstört, kritisiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Im Anschluss an die Beratungen der Verwaltungsvorlagen befassen wir uns mit dem Thema Anwohnerparken. Die deutsche Umwelthilfe fordert die Erhöhung dieser Gebühren für das Anwohnerparken auf mindestens 360 €. Ist dieser Vorschlag auch ein Ansatz für Bensheim, z.B. zur Finanzierung einer Nullwabe durch Mehreinnahmen?“, fragt Andreas Born, Mitglied des Magistrates.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Lichtverschmutzung. Wie groß ist deren Beitrag zum Artensterben?  In Bensheim sind bereits etliche Handlungsansätze und gute Beispiele im öffentlichen und gewerblichen Bereich entwickelt worden. „Wir werden uns in den nächsten Wochen diesem Thema intensiver widmen um viele Menschen für das Thema Lichtverschmutzung zu sensibilisieren“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim. „Unser umfassend saniertes Bürgerhaus steht gut da und kaum ein Bensheimer Verein kann es zu akzeptablen Bedingungen nutzen ? Da muß sich dringend etwas ändern, stellt die BfB-Fraktion fest. Wir brauchen Lösungen, die es auch den kleineren und mittleren Vereinen in Bensheim erlaubt, die Clubräume des Bürgerhauses zu nutzen. Wir bedauern, dass bei dem Vertrag mit dem Pächter nicht besser auf die Bedürfnisse der Bensheimer Vereine eingegangen wurde“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Im abgerissenen Haus am Markt stand der Mehrzweckraum für Veranstaltung und Treffen der Vereine zur Verfügung. Die Clubräume im Bürgerhaus wurden vor der Sanierung rege genutzt. Diese Räumlichkeiten fehlen jetzt und das macht deutlich, dass hier ein großes Defizit für die Bensheimer Vereine entstanden ist, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Wir wollen diese offenkundigen Probleme ansprechen und nach Lösungen suchen. Die BfB-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, der sowohl kurz- als auch mittelfristige Lösungen im Auge hat, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Es geht dabei um die Nutzungen der Schulräumlichkeiten, die Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände mit anschließender Nutzung als Vereinstreffpunkt und die Klärung der Fragen ob die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und die Sparkassenstiftung zur Lösung für die Vereine beitragen können“, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortbeirat Mitte vertritt.

Der Antrag der BfB-Fraktion lautet:

„Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

A) mit dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass die Bensheimer Vereine wieder die Schulräumlichkeiten für ihre Treffen nutzen können. Bei den Gesprächen ist zu klären wie viele Bensheimer Vereine die Schulräumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen und aus welchen Gründen.

B) zu Prüfen ob eine Förderung von Vereinen in Form von Mietzuschüssen durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und bzw. oder durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Bensheim möglich ist.

C) in Gesprächen mit dem Pächter niedrige Mietkosten für Bensheimer Vereine zu erreichen.

D) zu prüfen ob ein Fond zur Mietunterstützung für Vereine bei der Stadtkasse eingerichtet werden kann der vom Magistrat bei den Firmen beworben werden soll.

E) mit dem Vorstand der Sparkasse Bensheim Kontakt aufzunehmen um eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände zu erreichen. In den Gesprächen ist zu klären ob die Stadt Bensheim die Villa für die Nutzung für Vereine anmieten kann und zu welchen Bedingungen.

F) bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls bereits eine Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 26. April 2022 ab 18.00 Uhr statt. Wir klären ab wann wir uns wieder in Präsenz treffen.

Das Thema fehlende Vereinsräume steht im Mittelpunkt der Diskussion. Wir können kein Bürgerhaus für über 13 Millionen Euro sanieren und dann können die Bensheimer Vereine noch nicht mal normale Treffen zu bezahlbaren Preisen in den Clubräumen vereinbaren. Da muß ebenso eine Lösung gefunden werden wie die zur Verfügung-Stellung von Räumen in den Schulgebäuden des Kreises Bergstraße, verdeutlicht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel das für viele Vereine bestehende Problem.

Bensheim muß eine weitere Initiative starten um deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der städtischen Gebäude zu installieren. Die Kampagne der Stadt, der Sparkasse und der GGEW für Privatpersonen begrüßen wir. Es sollten aber ausreichend Beratungspersonal und umfassende Fördermittel bereitgestellt werden. Die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Koalition weist auf entsprechende Handlungsmöglichkeiten hin. Diese sollten unbedingt genutzt werden, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Die zukünftige Nutzung des Beauner Platzes im Zentrum der Stadt wollen wir näher besprechen. „Wie könnte eine stärkere Nutzung dieses zentralen Platzes aussehen ohne dass Anlieger sich gestört fühlen ? Fragt Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat.

Bensheim. Seit längerem steht die Baustelle für den Neubau der KITA St.
Winfried in der Bensheimer Weststadt still. Viele Bürgerinnen und Bürger
fragen nach den Gründen. Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Weststadt
am 16. Mai 2022 hat Franz Apfel den folgenden Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten, in der Sitzung am 16. Mai 2022 über die Gründe
der zeitlichen Verzögerungen und die finanziellen Auswirkungen des Neubaus
der KITA St. Winfried in der Adolf-Kolping-Str. 19 zu informieren und über
den aktuellen Zeitplan für die Fertigstellung zu berichten.“

Bensheim. Am 14. Mai 2022 veranstaltet die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) eine Busfahrt zu einer Weinprobe ins Weingut Wendel in
Kapellen-Drusweiler. Das Weingut ist ein Familienbetrieb in 4. Generation.
Hier entsteht Wein im Einklang mit der Natur solide, ehrlich mit viel
Herzblut an der sonnen verwöhnten südlichen Weinstraße. Es sind nur noch
fünf Plätze frei.

Die Abfahrt findet um 14:00 Uhr am Busbahnhof Bensheim statt; Heimkehr ist
gegen 22:00 Uhr geplant. Vorgesehen ist eine Kellerführung, eine Weinprobe
und anschließend essen wir à la Carte. Die Kosten betragen 25,-€/Pers. für
den Bus zuzüglich der Weinprobe (1.- € / Probe) und das Essen à la Carte.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter info@bfb-bensheim.de oder bei
Franz Apfel 06251/65510. Wir freuen uns auf einen schönen gemeinsamen und
geselligen Tag mit Ihnen!

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am
Dienstag, den 12. April 2022 ab 18.00 Uhr stehen u. a. die Themen Positive
Argumente für zwei Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim statt einer
Groß-KITA im regionalen Grüngürtel, die notwendige Unterstützung von
Vereinen bei der Suche nach Räumlichkeiten und der steigende Bedarf an
Kleingärten in Bensheim.

Aus der Beantwortung der Fragen der Koalition zur Situation der
Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim gehen wichtige Argumente für
zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim hervor. So
liegt eine verbindliche Zusage der katholischen Kirche vor, dass die
Trägerschaft für eine KITA mit bis zu 5 Gruppen im Stadtteil Fehlheim
übernehmen würde. Die evangelische Kirchengemeinde hatte eine Zusage für bis
zu 4 Gruppen im Stadtteil Schwanheim gemacht. Das ist ein jährlicher
Millionenbetrag, den die beiden Kirchengemeinden bei zwei KITAs übernehmen
würden. Zusammen mit der schwierigen Bohrpfahlgründung mit finanziellen
Mehrbelastungen im Bereich der geplanten Groß-KITA zwischen Schwanheim und
Fehlheim sind das – neben den Umwelt- und Verkehrsgründen- wichtige
Argumente für zwei kleinere KITAs wie von beiden Ortsbeiräten gefordert,
darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Auch die Anbindung des möglichen KITA-Standortes Langgewann in Fehlheim an
die dort bestehende Heiz- und Energieversorgung kann weiteres Potential
beinhalten. Eine Einschätzung von Kosten/Nutzen kann im Rahmen der
Erarbeitung des Energiekonzeptes mit der Entwurfsplanung erfolgen,
antwortete der Magistrat auf die Anfrage der Koalition. Diese Chance sollten
wir auf jeden Fall nutzen, argumentiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheims Vereine benötigen dringend weitere Räumlichkeiten in Stadtmitte.
Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen. Wir fordern deshalb
den Kreis Bergstraße auf, die Räumlichkeiten in Schulen wieder zur Verfügung
zu stellen. Die Clubräume im sanierten Bürgerhaus sind für die normalen
Treffen von Vereinen zu teuer. Wir haben deshalb auch an den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Johannes Erich Schulz,
geschrieben. „Die Sparkassen allgemein wie auch die Sparkasse Bensheim
unterstützen die Vereine in vorbildlicher Weise. Wir fragen Sie deshalb ob
die denkmalgeschütze Villa auf dem Sparkassengelände für Vereine als
Tagungsort zur Verfügung gestellt werden könnte und unter welchen
Voraussetzungen. Von der Antwort der Bürgermeisterin auf eine BfB-Anfrage
sind wir enttäuscht und unzufrieden, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die
BfB im Ortbeirat Mitte vertritt.

Kleingärten sind gefragt wie nie zuvor. Kleingartenanlagen unterstützen in
der Regel die Biodiversität. Aufgrund eines Antrages der BfB-Fraktion für
die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes für Bensheim fand am

17. Juni 2021 eine Video-Konferenz des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses
    mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine in Bensheim statt. In dieser
    Video-Konferenz wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ein ca. 1,2 ha große
    Fläche hinter der ev. Kirche in Schwanheim im Visier hat. Dort war aber
    früher ein Betrieb und es müssen Bodenproben genommen werden. Auf die Frage
    des BfB-Vertreters sagte Teamleiter Krüger, ob Gelder für die
    Bodenuntersuchung im Haushalt enthalten sind, sinngemäß, dass
    Bodenuntersuchungen mit dem Haushaltsposten Grundstücksunterhaltung
    abgedeckt wären. Wir fragen nun nach, was die Verwaltung und der
    hauptamtliche Magistrat dazu unternommen haben und welche weitere Flächen
    als Kleingartenanalgen entwickelt werden können, informiert
    BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.