Kategorie: Allgemein

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Gemeinsamer Antrag der BfB und der GLB „Keine Neubaugebiete außerhalb des Sied­lungsbereiches“

An die Stadtverordnetenvorsteherin Bensheim, den 29.1.2021

Frau Christine Deppert

und den Bauausschussvorsitzenden

Herrn Thomas Götz

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Götz,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag „Keine Neubaugebiete außerhalb des Sied­ lungsbereiches“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt- und PLanungsaussschusses am 4.2. und der Stadtverordnetenversammlung  am 18.2.21zu nehmen.

Dieser gemeinsame Antrag ersetzt den Antrag der GLB vom 15.1.21

Der Bauausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

1. Vorüberlegungen zur Schaffung einer sogenannten „Südstadt“ zwischen 83, Bahnlinie und Kleingartenanlage im Süden Sensheims werden abgelehnt und nicht weiter verfolgt. Der Freiraum zwischen Sensheim und Heppenheim soll erhalten bleiben und nicht verkleinert werden.

2. Es werden auch an anderer Stelle keine weiteren Neubaugebiete außerhalb des derzeitigen Siedlungsbereiches ausgewiesen. Die derzeitige Siedlungsfläche wird festgeschrieben.

3. Eine weitere Entwicklung bei einem Nettonull-Flächenverbrauch bleibt möglich.

Begründung

Die Fläche Bensheims ist endlich, und daher ist das Wachstum des besiedelten Bereiches (Wohngebiete und Gewerbegebiete) zu begrenzen. Eine weitere Flächenversiegelung bei der zukünftigen Entwicklung Bensheims findet nicht statt. Die Stadtentwicklung ist nur bei einem „Nettonull-Fiächenverbrauch“ möglich. Flächen für die Natur, Ackerböden, Grünland, Wald sind wichtige Lebensgrundlagen für Mensch und Tier. Sie sorgen für die Artenvielfalt, sind Kultur- und Erholungslandschaft und notwendig für den Wasserhaushalt. Bensheim soll seinen Charakter als lebendige Kleinstadt behalten. Eine Weiterentwicklung und die Schaffung von Wohnraum soll durch die Nutzung von Potenzialen im Innenbereich des derzeitigen SiedIungsgebietes erfolgen.

GLB Fraktion                                                        B B Fraktion

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Gemeinsamer Antrag BfB und GLB „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“

An Frau Stadtvererdnetenvorsteherin Christine Deppert

und Herrn Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag  „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“ auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8.2.2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Der Antrag ersetzt den Antrag der BfB vom 18.1.2021.

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Errichtung eines Denkmals für Zivilcourage in Bensheim, beispielsweise auf dem Beauner Platz, aus.

Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.

Kurzbegründung:

An die beispielhafte Zivilcourage von Fabian Salar soll mit einem Denkmal erinnert werden. Der Verein Fabian Salars Erbe fordert seit langer Zeit mit einem Denkmal an die Zivilcourage zu erinnern.  Beispielweise könnte ein Baum mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden.

   

BfB Fraktion                                           GLB Fraktion

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BfB: Unser Ziel für Sozialwohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch !

Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 2. Februar 2021 ab 18.00 Uhr statt.
Das Thema Sozialpolitik und unsere Ziele dazu in der neuen Wahlperiode
stehen dabei neben der abschließenden Beratung der Verwaltungsvorlagen und
der Anträge anderer Fraktionen im Mittelpunkt der Sitzung, informiert die
BfB-Fraktion.

Die Reduzierung von Barrieren ist für uns ein wichtiges Ziel in der neuen
Wahlperiode, betont BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. Die
Fortsetzung der Absenkung von Bordsteinkan-ten bei Fußgängerwegen und die
stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Seh- und Hörgeschädigten
gehören hier ebenso dazu. Wir freuen uns darauf, dass das sanierte und
barrierearme Bürgerhaus dieses Jahr im Sommer eröffnet und durch die
Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Initiativen und Firmen unserer Stadt
genutzt werden kann.

Unser Ziel für Sozialwohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch !

Wir setzen uns für den Bau von weiteren Sozialwohnungen und preisgünstigen
Wohnungen ein. Wir sehen ein Potential an ohne zusätzlichen Flächenverbrauch
beispielweise im Ausbau von Dachgeschosswohnungen, der Aufstockung
vorhandener Gebäude, im Umbau von Scheunen. Die Überbauung von Parkplätzen
wäre eine weitere Möglichkeit um preiswerte Mietwohnungen mit
Photovoltaik-Anlagen zu bekommen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel hin. Große Neubaugebiete wie die Bebauung der Bensheimer Südstadt und
die weitere Bebauung „In den Zeilbäumen“ Richtung Zwingenberg lehnen wir
entschieden ab.

Die Wohnebenkosten wollen wir nicht erhöhen. Deshalb wenden wir uns gegen
eine Erhöhung der Grundsteuer B. In den letzten fünf Jahren haben wir eine
Erhöhung der Grundsteuer B erfolgreich verhindert, erinnert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Mit unserem Antrag zur Unterstützung von Gastwirten und Geschäften hatten
wir ebenfalls Erfolg: die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und der
Gewerbetreibenden wurden auf Antrag der BfB-Fraktion bis zur Mitte des
Jahres 2021 verlängert. Damit werden die Sondernutzungsgebühren für
Freisitze ebenso erlassen wie die Gebühr für die Präsentation von
Warenkörben vor den Geschäften. Der kommunale Einzelhandles und die lokale
Gastronomie werden durch geeignete Werbemaßnahmen unterstützt.

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Stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Lebensqualität der Weststadt

Bensheim. Themen aus der Bensheimer Weststadt stehen im Mittelpunkt der nächsten Telefonkonferenz der BfB-Fraktion am Montag, den 25. Januar 2021 um 18.00 Uhr.
Wir sprechen über die Bebauungsabsicht eines Projektentwicklers, der das Gelände des alten Stellwerkes in der Dammstraße von der Deutschen Bahn erworben hat. Für uns ist es wichtig, dass die Pläne in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses mit dem Ortsbeirat West vorgestellt werden. Die Ecke Dammstraße, altes Stellwerk und Wormser Straße ist eines der Eingangstore zur Innenstadt. Dieser Stellenwert dieses Bereiches muß bei den Planungen Berücksichtigung finden. Entsprechende Anträge haben wir in beiden Gremien gestellt, informiert BfB-Stadtverordneten Franz Apfel.

Wir setzen uns für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes für die ökologische Aufwertung von Gräben und Gewässern zusammen mit dem Gewässerverband Bergstraße ein. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen müssen erhalten werden um Bensheims Weststadt als lebens- und liebenswerten Stadtteil weiter zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die von uns unterstützte Aktion zur Anlegung von Blühwiesen und Blühstreifen in der neuen Wahlperiode fortzusetzen. Dazu passt unser Vorschlag, die großen Grünflächen bei Firmen in Blühwiesen umzuwandeln. Das wäre ein Gewinn für die Umwelt und die Beschäftigten und damit letztlich auch für die Firmen, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Um unsere Ziele zu erreichen setzen wir auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Lebensqualität in der Weststadt und für mehr Sicherheit für die Radfahrenden. Die Erneuerung und Verbreiterung der Radstreifen in der Schwanheimer Straße war eine wichtige Maßnahme um die Sicherheit der Radfahrenden in diesem für die Verkehrssituation unruhigen Bereich zu erhöhen. Derzeit wird der Radweg in der Schwanheimer Straße bis zum Leica-Kreisel westlich der Autobahn hergestellt. Auch dieses Projekt dient der Sicherheit der Radfahrenden. In der nächsten Wahlperiode wollen wir eine Lösung für die vielbefahrene Robert-Bosch-Straße erreichen. Zu einem Dauerproblem kommt es bei den fehlenden Parkplätzen am Finanzamt und der Karl-Kübel-Schule. Hier ist das Land Hessen und der Kreis Bergstraße für die notwendige Abhilfe gefordert, erklärt BFB-Stadtverordneter Norbert Koller.

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Neuaufteilung Verkehrsraum zwischen Parkhaus Süd und Rinnentor“

BfB-Fraktion 19.01.202

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Neuaufteilung Verkehrsraum zwischen Parkhaus Süd und Rinnentor“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt –und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Der Antrag der CDU sollte unserer Auffassung nach ebenfalls im HFA beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die finanziellen Auswirkungen des CDU-Antrages sind ebenfalls in den Fachausschüssen darzustellen.

Der letzte Satz des CDU-Antrages soll lauten:

Die Ergebnisse sollen in den ersten Sitzungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl vorgestellt werden.“

Kurzbegründung:

Da die Umsetzung des CDU-Antrages gegebenenfalls mit beträchtlichen Kosten verbunden ist bitten wir darum, die Ergebnisse ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.

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„Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“

Liebe Kolleginen und Kollegen,

die BfB-Fraktion hat den beigefügten Antrag eingereicht.

Wir würden es begrüßen wenn weitere Fraktionen unseren Antrag unterstützen würden und würden in disem Falle den Antrag vor der Tagung der Fachauschüsse und der STVV entsprechend austauschen.

Ø Bitte informieren Sie uns dazu ob Sie Mitantragsteller werden wollen, gegebenenfalls auch mit Änderungsvorschlägen.

Viele Grüße

Franz Apfel, BfB-Fraktion

BfB-Fraktion 18.01.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Frau Ausschussvorsitzende

Sibylle Becker

Herrn

Ausschussvorsitzender Tobias Heinz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Denkmal für Zivilcourage in Zusammenarbeit mit dem Verein Fabian Salars Erbe“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 3. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Denkmal für Zivilcourage auf dem Beauner Platz aus.

Der Magistrat wird beauftragt sich mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur Umsetzung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

An die beispielhafte Zivilcourage von Fabian Salar soll mit einem Denkmal erinnert werden. Der Verein Fabian Salars Erbe fordert seit langer Zeit mit einem Denkmal an die Zivilcourage zu erinnern. Beispielweise könnte ein Baum mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden.

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„Am alten Stellwerk/Dammstraße“

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB) 20.01.2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 01. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Am alten Stellwerk/Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 01. Februar 2021 nehmen:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände am alten Stellwerk erworben hat, wird in eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates West mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen.“

Kurzbegründung:

Ein Projektentwickler hat das Gelände von der Deutschen Bahn erworben um das Gelände zu bebauen. Als Ortsbeirat West sollten wir in die Entwicklung eingebunden werden.

Franz Apfel Dr. Ulrike Vogt-Saggau

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Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum GLB-Antrag „Stellwerk/Dammstraße – Einladung Projektentwickler“

BfB-Fraktion 19. Januar 2021

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum GLB-Antrag „Stellwerk/Dammstraße – Einladung Projektentwickler“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 4. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Projektentwickler, der das Gelände des alten Stellwerkes/Dammstraße erworben hat, wird in einer der nächsten Sitzungen in den Bau-, Umwelt –und Planungsausschuss eingeladen und gebeten, die Pläne zur Bebauung dort vorzustellen. Der Ortsbeirat West ist in diese Sitzung ebenfalls einzuladen.“

Begründung wird in den Gremien vorgetragen.

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BfB schlägt Denkmal für Zivilcourage vor

Bensheim. Mit einem Denkmal für Zivilcourage soll an die beispielhafte
Zivilcourage von Fabian Salar erinnert werden. Beispielsweise könnte ein Baum
mit einer Schrifttafel auf dem Beauner Platz aufgestellt werden, schlägt
Yvonne Dankwerth vom Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim
(BfB) vor.

Den Vorschlag von Yvonne Dankwerth haben wir als BfB-Fraktion gerne
aufgegriffen und einen Antrag dazu für die Fachausschüsse und die
Stadtverordnetenversammlung gestellt. Wir haben den anderen Fraktionen in
der Stadtverordnetenversammlung angeboten, als Mit-Antragsteller den Antrag
zu unterstützen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Der Antrag lautet:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein Denkmal für
Zivilcourage auf dem Beauner Platz aus. Der Magistrat wird beauftragt sich
mit dem Verein Fabian Salars Erbe in Verbindung zu setzen um Vorschläge, in
welcher Form dieses Denkmal umgesetzt werden kann, mit dem Verein zu
besprechen.

Der Magistrat wird beauftragt den Fachausschüssen und der
Stadtverordnetenversammlung ein mit dem Verein abgestimmtes Konzept zur
Umsetzung vorzulegen.“

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB, FDP, AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“

14.01.2021       

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzenden

Dr. Thomas Götz

Herrn Ausschussvorsitzenden Tobias Heinz 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, sehr geehrter Herr Heinz,

wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB,  FDP, AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu nehmen.    

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion        SPD-Fraktion       GLB-Fraktion    BfB-Fraktion      FDP-Fraktion        

AfD-Fraktion        Vertreter der FWG

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in den beiden Fachausschüssen über den Stand der Gründungsvorbereitungen und über die voraussichtlichen Kosten bei einem Beitritt der Stadt Bensheim in den Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße zu informieren. Ebenfalls ist zu prüfen ob ein Zuschuss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich ist (kikz = Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit).  

Der Magistrat wir weiterhin beauftragt, dem Kreis Bergstraße das Interesse der Stadt Bensheim an einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband mitzuteilen. Vor einer  endgültigen Entscheidung müssen die voraussichtlichen Kosten und gegebenenfalls Zuschüsse als Information vorliegen.“  

Kurzbegründung:

Im Frühjahr 2021 ist die Gründung des Landschaftspflegeverbandes des Kreises Bergstraße bisher vorgesehen. Die Biodiversitätskonferenz  des Kreises hat die Gründung mit vorbereitet. Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von den antragstellenden Fraktionen unterstützt.