Kategorie: Allgemein

Bensheim. „Wir müssen alle umdenken. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden uns dazu zwingen bisher selbstverständliches und liebgewonnenes auf den Prüfstand zu stellen. Alle maßgeblichen Wirtschaftsinstitute erwarten eine deutliche Rezession. Die bisher im Haushalt erwarteten Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil der Kommunen und Einnahmen für Leistungen der Kommunen werden stark zurückgehen. Die hessische Landesregierung muß die Vorgaben für die Haushalte der Kommunen ändern bzw. außer Kraft setzen und einen Rettungsschirm für die hessischen Kommunen beraten. Sonst wird kaum eine Kommune einen genehmigungsfähigen Haushalt bzw. Nachtragshaushalt in nächster Zeit vorlegen können. In dieser Situation bieten wir allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine enge Zusammenarbeit an um diese Ausnahmesituation zu überstehen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 7.11.2019 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB u. a. beschlossen, dass der Magistrat bis nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen als Gegenfinanzierung für die wegfallenden Straßenbeiträge vorzulegen hat. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise kommen jetzt noch dazu. Die vorbereiteten Arbeiten und Gespräche müssen nun sofort beginnen. Die BfB-Fraktion ist dazu bereit, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion.

Bensheim. Ihre wöchentliche Fraktionssitzung hält die BfB-Fraktion erneut
als Telefon-Konferenz ab. Am Dienstag, 31. März 2020 berät die
BfB-Fraktion ab 18.00 Uhr u. a. das Thema Zustand der städtischen Wälder
nach den extrem trockenen vergangenen Jahren, den starken Stürmen und dem
zunehmenden Schädlingsbefall sowie über notwendige Unterstützungsmaßnahmen
zur Stabilisierung unserer städtischen Wälder, berichtet BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

So ist u. a. auch der Wald um den Hemsberg sehr in Mitleidenschaft gezogen
worden, berichtet BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter und wird per Fotos die
eingetretenen Sturm-Schäden dokumentieren.

Auf Vorschlag von Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat
Auerbach vertritt, sprechen wir über eine fehlende Bedarfsampel an der
Bushaltestelle an der Seniorenresidenz Fürstenlager und über ein fehlendes
Stück Fußweg von der Seniorenresidenz zur Bachgasse.

Als weiteres Thema wird die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
über die Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Zeiten der
Corona-Krise beraten. So soll u. a. in einer begrenzten Zeit der Haupt- und
Finanzausschuss in seinen Beschlussfassungen eine stärkere Rolle erhalten,
berichtet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die BfB ist für Fragen, Anregungen und Vorschläge unter
info@bfb-bensheim.de erreichbar.

Bensheim. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl auf den 21 Juni 2020 festgelegt. Dieser Beschluss wurde vor der Corona-Krise gefasst. Da auf absehbare Zeit keine Informations-Stände, keine Wahlveranstaltungen, keine Firmen- und Einrichtungsbesuche stattfinden
würden spricht sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für
eine Verschiebung der Bürgermeisterwahl aus, informiert BfB-Sprecherin Dr.
Ulrike Vogt-Saggau.

Ein Wahlkampf kann in der derzeitigen Situation nicht stattfinden. Nach § 42
Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann die Wahl des
Bürgermeisters/der Bürgermeisterin frühestens sechs und spätestens drei
Monate vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden. Bürgermeister Richter
ist bis Mitte Dezember 2020 gewählt. Wir haben somit Zeit, die
Bürgermeisterwahl zu verschieben, erklärt BfB-Sprecher Norbert Koller.

Bensheim. Die BfB-Fraktion fordert, dass alle drei Varianten – keine Bebauung, einstöckige Bebauung und zweistöckige Bebauung – in einem städtebaulichen Wettbewerb dargestellt werden. Im Gegensatz zur CDU vertrauen wir auf das Urteil der Bensheimerinnen und Bensheimer, die ein Recht auf Auswahl und Vergleich an dieser für unsere Innenstadt zentralen Stelle haben müssen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheim braucht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes und des Hauses am Markt. Dafür standen wir als BfB-Fraktion von Anfang an und haben dazu konkrete Vorschläge für die Bürgerbeteiligung, den Wettbewerb und die abschließende Bürgerversammlung gemacht. An der Umsetzung dieses Ziels werden wir weiter arbeiten, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.

Wir hoffen, dass die unabhängige Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren zum Marktplatz/Haus am Markt Erfolg haben wird. Als BfB-Fraktion setzen wir uns für ein zweistöckiges Gebäude ein. Dabei ist die Rosette von St. Georg zu sehen. Für uns steht die Belebung des Marktplatzes im Mittelpunkt. Wir stellen uns sowohl ein Cafe als auch eine weitere Einrichtung vor, die Besucher in die Innenstadt zieht. Dabei denken wir u. a. an das Familienzentrum, dass sehr große Raumsorgen hat und denen bereits ein unterschriebener Vertrag der Stadt für das Haus am Markt vorlag, erinnert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bürgermeister Richter und die CDU haben erneut die Chance verpasst, die Gestaltung des Marktplatzes auf eine breite Grundlage in der Bürgerschaft zu stellen. Noch nicht einmal im zuständigen Ortbeirat Mitte bekam die CDU Zustimmung zu ihrem Vorgehen. Wir bedauern diese Entwicklung und hoffen darauf, dass die Einsicht wächst, das Bensheims Bürgerinnen und Bürger verschiedene Entwürfe vorgelegt bekommen sollen. Diese Chance zu ergreifen ist noch nicht zu spät, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) unterstützt die Forderung der Gremien des Hessischen Städtetages nach mehr Entscheidungskompetenz bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 und bei der Anlegung von Zebrastreifen, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Es ist doch für niemanden nachvollziehbar, dass eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000 Einwohnern nicht selber entscheiden kann wo Tempo 30-Zonen entstehen oder wo ein Zebrastreifen angelegt werden soll, meint BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Nach der Beratung im Ortsbeirat Mitte zum Thema Tempo 30 wird es höchste Zeit, dass unsere Gremien selber entscheiden können, dass auf der Friedhofstraße und auch in anderen Wohngebieten Tempo 30 angeordnet werden kann. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht, der die Forderung des Städtetages unterstützt und diesen Antrag allen anderen Fraktionen für eine gemeinsame Antragstellung angeboten, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages vorgelegten Text:

Mehr Handlungsspielräume für verkehrsrechtliche Anordnungen

Land und Bund müssen die Handlungsspielräume der Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ausweiten, zum Beispiel bei der Anordnung von Geschwindigkeits- und Zufahrtsbeschränkungen, Zebrastreifen oder City-Maut. Im Zusammenhang mit den Themen Verkehrssicherheit, Luft und Lärm wird deutlich, dass die Städte vor allem bei der Entscheidung über Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts mehr Kompetenz brauchen. Eine reduzierte Geschwindigkeit verbessert die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger und kann dazu beitragen, den Lärm sowie die Luftschadstoffe zu senken. Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten ist eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum. Rechtliche Hindernisse im Straßenverkehrsgesetz des Bundes sind zu beseitigen. Bis dahin müssen Maßnahmen notfalls über Pilotversuche realisiert werden können. Land und Bund sollen dabei auch Verkehrsversuche zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und Ausnahmegeschwindigkeit Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften unterstützen.

Der Magistrat wird beauftragt, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Bundesregierung, der Landesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten im Kreis Bergstraße mitzuteilen und um Unterstützung zu bitten.“

Bensheim. Die Würdigung von Jakob Kindinger ist uns ein wichtiges Anliegen.
In einem Schreiben der BfB-Fraktion an den Vorsatnd des DGB Bensheim heißt
es: „Jakob Kindinger hat in Bensheim ein ehrendes Andenken erhalten. Davon
zeugt die Jakob-Kindinger-Straße, der Gedenkstein für Jakob-Kindinger am
Sozialzentrum der AWO und der Verein Geschichtswerkstatt Jakob Kindinger.
Nach einem Magistratsbeschluss wurde der Grabstein gesichert. Es fehlt die
Informationstafel mit einer Würdigung von Jakob Kindinger und ein passender
Platz. Mit Ihnen sind wir der Auffassung, dass gerade in der heutigen Zeit
eine antifaschistische Erinnerungskultur einen wichtigen Beitrag leistet.
Die Erinnerung an Jakob Kindinger als Gewerkschafter und Antifaschist, der
nachweislich Mithäftlinge im KZ Buchenwald unter Einsatz seines Lebens vor
dem Tob bewahrt hat, ist für uns wichtig“, informiert BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.

Bensheim. Die frühere Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) hat viele positive Beschlüsse gefasst. So wurden Vorschläge aus dem Innenstadtdialog Bensheim 2030 in Form von Arbeitsaufträgen an den Magistrat zur Prüfung beschlossen. Die Beschlüsse dazu wurden bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018 gefasst. Rund 18 Monate nach der Beschlussfassung sollten die Prüfaufträge mittlerweile abgeschlossen sein, meint BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Zu drei der beschlossenen Prüftaufträge hat die BfB-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zur Beantwortung in der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 gestellt. Es handelt sich dabei um die Themen A) Mobilität – Parken, B) Kinder und Jugendliche und C) um das Thema Stadtklima, berichtet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Die BfB-Anfrage an den Magistrat lautet:
A) Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Umsetzung der obigen Prüfaufträge noch nicht informiert ?

B) Wann ist mit der Vorlage der Ergebnisse zu den drei Prüfaufträgen zu rechnen ?

C) Wann erfolgt gegebenenfalls die Umsetzung

Bensheim. Bensheim braucht einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes und des Hauses am Markt. An der Umsetzung dieses Ziels werden wir weiter arbeiten. Diese Vorgehensweise hat Bürgermeister Richter und die CDU hintertrieben. Die Verengung des
städtebaulichen Wettbewerbs auf die Sichtbarkeit von 2/3 der Türbögen der
Kirche von St. Georg richtet sich gegen die Bensheimer Bürgerschaft. Nur wer
den Vergleich der Wettbewerbsbeiträge fürchtet kann diese Verengung
beschließen. Wir fürchten den Vergleich nicht. Wir wollen, dass Bensheims
Bürgerinnen und Bürger im weiteren Beteiligungsverfahren auswählen können.
Deshalb sollen sowohl eine Nichtbebauung, ein einstöckiges Gebäude und ein
zweistöckiges Gebäude, wie wir es favorisieren, bei dem Wettbewerb
zugelassen werden, erklären die Stadtverordneten der Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr.
Ulrike Vogt-Saggau und Ruth Wohland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Als BfB haben wir folgenden Weg in der Koalition vorgeschlagen:
Bürgerbeteiligung, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher
Wettbewerb, erneute Bürgerversammlung bevor dann die städtischen Gremien
entscheiden. Dieser Weg hätte ergebnisoffen bis zum Schluss weiter betrieben
werden müssen.

Die FDP hatte von Anfang an von einem gesteuerten Verfahren gesprochen, hat
sich dann aber der Stimme in der Stadtverordnetenversammlung enthalten. Das
soll sie mal den Bürgerinnen und Bürgern erklären anstatt andere
anzugreifen, die daraus Konsequenzen gezogen haben.

Wir kritisieren, dass im Bürgerbeteiligungsprozess keine Abstimmung zu den
drei möglichen Varianten durchgeführt wurde. Der Moderator vom
Bürgernetzwerk ließ auf dem abschließenden Dialogforum mit rund 70
Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Kolpinghaus doch wenigsten eine
Abstimmung zu. Zitat aus der Zusammenfassung des Bürgernetzwerkes in der
Verwaltungsvorlage:

„Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschließenden Dialogforums am 20.
November 2019 votierten für ein Gebäude mit zwei Geschossen.“ Eine
Abstimmung, ob die Fläche unbebaut bleiben sollte, wurde unterbunden. Diese
Vorgehensweise zeigt, dass die vorgegebene Richtung durchgesetzt werden
sollte. Das ist einer der Gründe warum wir die Zusammenarbeit mit der CDU
beendet haben. Wenn wir in der Koalition ergebnisoffen beschließen dann muß
das auch ergebnisoffen sein.

Wir als BfB-Fraktion haben kein Problem damit, dass alle drei Varianten in
einem städtebaulichen Wettbewerb dargestellt werden. Im Gegensatz zu CDU und SPD vertrauen wir auf das Urteil der Bensheimerinnen und Bensheimer, die ein Recht auf Auswahl und Vergleich haben müssen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Am kommenden Dienstag werden wir als BfB-Fraktion entscheiden ob wir das
Bürgerbegehren unabhängiger Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützen
werden. Bürgermeister Richter und die CDU haben jedenfalls erneut die Chance
verpasst, die Gestaltung des Marktplatzes auf eine breite Grundlage zu
stellen. Wir stehen als BfB weiter für ein ergebnisoffens Verfahren, heißt
es in der BfB-Mitteilung.

Bensheim. Die Vorstellung der Idee des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Dr. Eric Tjarks, die Zentrale der Sparkasse an den Berliner Ring nach Auerbach zu verlegen, stößt bei der BfB auf scharfe Kritik. Dem Verwaltungsratsvorsitzenden, Bürgermeister Richter, sollte klar sein, dass eine möglicher neuer Standort außerhalb der Innenstadt sich sehr negativ für die Innenstadt auswirken wird. Die BfB-Fraktion lehnt diese Entwicklung als weiteren Tiefschlag für die Bensheimer Innenstadt entschieden ab, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Am 28. Mai 2019 erhielten die kommunalen Mandatsträger eine Stellungnahme der Sparkasse, in der diese u. a. folgendes zur „Neuen Hauptstelle“ betonte: „Die gesamte Baumaßnahme, die wir „Neue Hauptstelle“ nennen, wird Flächen effizienter nutzen, sodass wir in der Gesamtheit weniger Flächen als in den bisher zwei Standorten in Bensheim benötigen. Für uns Grundlage eines energieeffizienten, maßvollen Handeln: Moderne, kommunikative Flächen – ohne Prunk, aber mit „Wohlfühlatmosphäre“ – denn wir sind gerne „Gastgeber“. Ebenfalls liegt uns die Quartiersentwicklung im Herzen von Bensheim am Herzen. Dieser Verantwortung wollen wir mit der Sanierung und der „Rückgabe“ des Denkmals an die Bevölkerung sowie den Abriss des ehemaligen Bauhofs nachkommen. „Diese Quartiersentwicklung im Herzen von Bensheim mahnen wir an“, betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Wir werden auf unserer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag das Thema Innenstadt und Marktplatz als weiteren Schwerpunkt in den Mittelpunkt unserer Sitzung stellen. Dabei wird es um die Einschränkung des städtebaulichen Wettbewerbes durch CDU und SPD zum Marktplatz/Haus am Markt ebenso gehen wie um das Thema Bürgerbegehren, das von Bürgern unserer Stadt initiiert wurde um alle Ergebnisse aus dem Bürgerdialog zu berücksichtigen. Unsere Bürger sollen selber ergebnisoffen entscheiden können, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Und das Thema Räumlichkeiten für das Familienzentrum wird an diesem Abend ebenfalls prominent bei der BfB behandelt werden. „Wir sind der Auffassung, dass das Familienzentrum in der Innenstadt einen wichtigen Beitrag zur Belebung leisten wird. Warum Bürgermeister Richter, den bereits unterschriebenen Vertrag mit dem Familienzentrum nicht eingehalten hat, sehen wir sehr kritisch. Wir vermissen wie bei der Sparkasse so auch beim Haus am Markt Verlässlichkeit und Geradlinigkeit des Bürgermeisters“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend.